Ex-Verfassungsrichter: Zusammenarbeit der CDU mit AfD bei Mehrheitsbildung denkbar
Stand: 08.09.2026 07:29 Uhr
Aus Sicht des früheren Verfassungsgerichtspräsidenten Hans-Jürgen Papier ist auch ohne Koalition eine Zusammenarbeit von CDU und AfD in puncto Mehrheitsbildung in bestimmten Fragen nicht ausgeschlossen. Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt fordert er pragmatische Lösungen für eine handlungsfähige Regierung. Zudem plädiert Papier für eine Absenkung der Fünf-Prozent-Hürde.
von MDR AKTUELL
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hält eine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD bei der Mehrheitsbildung in Sachsen-Anhalt für denkbar. Papier sagte MDR AKTUELL, zwar habe er Verständnis dafür, dass die CDU keine Koalition mit der AfD eingehen wolle. "Aber das schließt natürlich nicht aus, dass man in bestimmten Fragen durchaus in puncto Mehrheitsbildung zusammenarbeiten muss oder wird."
Aber das schließt natürlich nicht aus, dass man in bestimmten Fragen durchaus in puncto Mehrheitsbildung zusammenarbeiten muss oder wird. Hans-Jürgen Papier, ehem. Verfassungsgerichtspräsident
Papier: Zusammenarbeit auch ohne Koalition möglich
In einem vergleichsweise kleinen Bundesland wie Sachsen-Anhalt seien aus Sicht des ehemaligen Verfassungsrichters Formen der Zusammenarbeit eher möglich. Viele grundlegende politische Konfliktfragen spielten auf Landesebene keine zentrale Rolle. "Beispielsweise die sehr problematische Haltung der AfD in Bezug auf das Verhältnis zu Russland, zur Europäischen Union oder zum Ukrainekrieg steht ja auf Landesebene überhaupt nicht zur Debatte." Im Wesentlichen gehe es um Dinge wie Bildung und Kultur. Denkbar seien etwa Minderheits- oder Expertenregierungen. Entscheidend sei, dass Sachsen-Anhalt handlungs- und regierungsfähig bleibe.
Wahlergebnis als Warnsignal für die politische Mitte
Mit Blick auf das Wahlergebnis sieht Papier eine Krise der politischen Mitte. "Es offenbart den zunehmenden Vertrauensverlust der Bürgerinnen und Bürgern im Hinblick auf die Handlungsfähigkeit, die Funktionsfähigkeit der etablierten Parteien der politischen Mitte." Je stärker die politische Mitte erodiere, desto schwieriger werde die Bildung stabiler Regierungen. Die Parteien der Mitte müssten deshalb "einfach besser werden und attraktiver" für die Wähler werden.
Drei-Prozent-Hürde statt Sperrklausel von fünf Prozent
Zugleich spricht sich der ehemalige Verfassungsrichter für eine Absenkung der Fünf-Prozent-Hürde auf drei Prozent aus. Die derzeitige Sperrklausel führe dazu, dass viele Stimmen unberücksichtigt blieben und greife damit in die Wahlrechtsgleichheit ein.
Die Fünf-Prozent-Hürde hat bei der vergangenen Bundestagswahl dazu geführt, dass 14 Prozent der gültigen abgegebenen Wählerstimmen letztlich verfielen. Sie waren wertlos. Hans-Jürgen Papier, ehem. Verfassungsgerichtspräsident
"Die Fünf-Prozent-Hürde hat bei der vergangenen Bundestagswahl dazu geführt, dass 14 Prozent der gültigen abgegebenen Wählerstimmen letztlich verfielen. Sie waren wertlos." Eine Drei-Prozent-Hürde würde diesen Anteil deutlich verringern, ohne eine Zersplitterung der Parlamente durch Kleinstparteien zu fördern.
MDR (mbe)