Experte zerlegt AfD-Plan in Sachsen-Anhalt

Startseite Politik „Abschieben ab Minute 1“: Migrationsrechtler zerlegt AfD-Versprechen für Sachsen-Anhalt Von: Stephanie Munk Uns auf Google folgen „Abschieben ab Minute 1“ ist ein Versprechen von AfD-Spitzenkandidat Siegmund, falls er regiert. Ein Migrationsrechtler erklärt im Interview, woran er in der Praxis scheitern könnte. Halle/Magdeburg – Die AfD kündigt in Sachsen-Anhalt im Fall einer Alleinregierung „Abschieben ab Minute 1“ an. Doch was davon ist rechtlich überhaupt möglich? Winfried Kluth, Professor für Öffentliches Recht an der Universität Halle-Wittenberg in Sachsen-Anhalt und renommierter Migrationsrechtler, erklärt im Interview mit dem Münchner Merkur von Ippen.Media, wo die Versprechungen der Partei an der Realität scheitern könnten – und warum die Ankündigungen schon jetzt wirtschaftlichen Schaden für das Bundesland anrichten. Herr Professor Kluth, angenommen, die AfD erreicht in Sachsen-Anhalt die absolute Mehrheit – was glauben Sie, wird in Sachen Abschiebung als Erstes passieren? Mit dem Glauben ist es immer so eine Sache. Aber die AfD wird mit ihrer Ankündigung „Abschieben ab Minute 1” jedenfalls auf große Hürden stoßen. Natürlich könnte sie zunächst einmal versuchen, bei Personen, die vollziehbar ausreisepflichtig sind, die Abschiebung durchzuführen. Aber: Das Hindernis, an dem Abschiebungen aktuell am meisten scheitern, ist die fehlende Aufnahmebereitschaft des Zielstaates, weil es an einer gültigen Identifikation, also einem Pass, fehlt. Das ist etwas, worauf das Land Sachsen-Anhalt und überhaupt der deutsche Staat wenig Einfluss hat. AfD will in Sachsen-Anhalt „abschieben ab Minute 1“: „Man muss Realismus an den Tag legen“ Die AfD Sachsen-Anhalt schreibt dazu in ihrem 100-Tage-Programm, sie wolle bilaterale Rückführungsverträge mit anderen Staaten schließen. Tja, aber im auswärtigen Bereich sind die Handlungsmöglichkeiten eines Bundeslandes denkbar gering. In der Theorie kann man da jetzt leicht was behaupten, aber in der Praxis glaube ich nicht, dass etwa die Taliban in Afghanistan Interesse haben, mit Sachsen-Anhalt etwas zu verhandeln. Da muss man schon einen gewissen Realismus an den Tag legen. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund will auch 300 neue Abschiebehaftplätze bauen. Aktuell baut Sachsen-Anhalt für 37,4 Millionen Euro eine erste Abschiebehaftanstalt mit gerade mal 30 Plätzen. Dass das Land Sachsen-Anhalt jetzt diese Abschiebehafteinrichtung gebaut hat und sie kurz vor Inbetriebnahme steht, verbessert die Voraussetzungen für Abschiebungen durch die aktuelle Regierung schon deutlich, verschlingt aber Milliarden. Weil der Landeshaushalt schon jetzt prekär ist, wird es schwierig sein, das weiter aufzustocken. Außerdem wird es sehr lange dauern. 300 Plätze sind sicherlich auch überdimensioniert. Man muss bedenken, dass man Abschiebehaftplätze alle paar Monate neu besetzen kann, weil die Abschiebung erfolgt ist. Denn Abschiebehaft darf nur angeordnet werden, wenn die Abschiebung schon möglich ist, also wenn alle Voraussetzungen vorliegen. Massenhafte Abschiebungen bei AfD-Regierung in Sachsen? „Man kann keinen Staat zwingen“ Kommt die AfD an die Macht, will sie außerdem eine Taskforce für Abschiebungen bei der Polizei einrichten. Das klingt nach Donald Trumps ICE-Behörde in den USA, die Menschen festnimmt, um sie aus dem Land zu schaffen. Sehen Sie Parallelen? Der Unterschied ist, dass Trumps ICE‑Behörde eine Bundesbehörde ist, und sich die Beamten dort nicht immer an das geltende Recht halten. Grundsätzlich könnte eine AfD-Landesregierung in Sachsen-Anhalt aber solch eine Behördenstruktur schaffen. Bei uns in Deutschland sind solche Spezialeinheiten im Bereich der Polizei und auch im Bereich der Ausländerbehörden ohne Weiteres möglich. Aber es gibt dadurch keinen erweiterten Rechtsrahmen für Abschiebungen. Denn dieser leitet sich aus Bundesrecht und EU-Recht ab. Man kann keinen Staat zwingen, eine Person aufzunehmen. Manche sagen dann, man müsse eben das Europarecht oder die Verfassung ändern. Auf eine neue Rückführungsverordnung hat sich die EU ja gerade geeinigt. Damit ist es EU-Staaten erlaubt, abgelehnte Asylsuchende in Drittstaaten außerhalb Europas auszulagern. Wenn das Haupthindernis aber, wie bereits geschildert, in der Aufnahmebereitschaft der Zielstaaten liegt, wie es aktuell der Fall ist, kann auch das Europarecht nichts daran ändern. Man kann keinen Staat zwingen, mit unserem Recht eine Person aufzunehmen. AfD macht „vollmundige Versprechungen“ für Kurswechsel in Asylpolitik – Wählertäuschung? Warum kündigt die AfD mit ihrem Regierungsprogramm offenbar Dinge an, die sie dann gar nicht erfüllen kann? Das sind alles sehr vollmundige Versprechungen. Man weiß nicht, ob die AfD selbst daran glaubt oder ob es eine Art von Wählertäuschung ist. Man muss aber auch sagen, dass auch andere Parteien im Wahlkampf Versprechungen machen, die sie dann nicht halten können. Da bildet die AfD keine Ausnahme. Welche Rolle spielt das viel diskutierte Schlagwort „Remigration“ bei den Plänen der AfD, ab Minute 1 abzuschieben? Der Begriff Remigration ist eher ein Kampfbegriff als etwas Juristisches, und es ist offen, was die AfD damit überhaupt meint. Die Menschen wissen also gar nicht, was sie konkret erwartet. Das hat bundesweit zu enormen Verunsicherungen geführt, auch bei Personen, die einen gesicherten Aufenthaltsstatus haben. Die psychologische Wirkung dieser Unsicherheit ist riesig: 75 Prozent der Migranten sagen, sie wollen Sachsen-Anhalt verlassen, wenn die AfD regiert. Das hat die Landesorganisation der Migrantenorganisationen in einer Umfrage gerade herausgefunden. „Das Gerede von der Remigration schreckt ab“ – AfD-Ankündigungen schaden der Wirtschaft Dann hätte die AfD ja vielleicht sogar erreicht, was sie fordert: weniger Migranten. Ja. Sachsen-Anhalt würde das aber stark schaden. Das Gerede von der Remigration schreckt Personen ab, sich für Deutschland oder für Sachsen-Anhalt zu entscheiden. Wenn ich als Investor aus dem Ausland höre, da gehen die Fachkräfte weg, dann mache ich dort natürlich kein Investment. Meines Erachtens ist es so, dass diese ganzen Ankündigungen nicht erst, wenn sie kommen, sondern auch jetzt schon einen enormen negativen ökonomischen Effekt haben für Sachsen-Anhalt. Welche Folgen sehen Sie noch auf Sachsen-Anhalt zukommen, falls die AfD regiert? Bei der Gesundheitsversorgung gäbe es in Sachsen-Anhalt einen noch stärkeren Fachkräftemangel, als wir ihn jetzt schon haben. Dort ist die Zahl der Mitarbeitenden mit Migrationshintergrund auf allen Ebenen, bis zu den Ärzten hin, sprunghaft gestiegen. Auch Handwerksbetriebe und andere, kleinere Gewerbebetriebe in den ländlichen Räumen haben größte Probleme, Stellen neu zu besetzen. Wie man dann diese Lücken schließt, wird von der AfD nicht beantwortet. Die Ankündigung der AfD, in Sachsen-Anhalt im Fall einer Alleinregierung „ab Minute 1“ abzuschieben, erinnert ein wenig an CDU-Chef Friedrich Merz: Er sagte im Januar 2025 im Bundestagswahlkampf, er werde ab dem Tag seiner Amtsübernahme Kraft seiner Richtlinienkompetenz die Grenzen faktisch schließen. Sehen Sie Parallelen? Ja, das ist das gleiche Muster. Aber das ist auch gang und gäbe bei einem Regierungswechsel. Wenn jemand irgendwas Bestehendes nicht gut findet, sagt er: Jetzt räumen wir auf. Migrationsgesetze effektiver anwenden: Würde der AfD das in Sachsen-Anhalt gelingen? Wir haben viel darüber geredet, woran die AfD in Sachsen-Anhalt bei Abschiebungen scheitern würde. Gibt es auch Dinge, in denen sie Versprechen einlösen könnte? Sie könnte das bestehende Recht effektiv anwenden. Bei vielen ausbleibenden Abschiebungen gab es Probleme wegen fehlender Datenübermittlungen, zum Beispiel beim Magdeburg-Attentäter. Im Nachhinein wurde bei diesem und anderen Attentätern ja festgestellt, dass Informationen zwischen den Behörden nicht weitergegeben worden sind. Wir hatten in den letzten vier Jahren im Bereich der Aufenthaltsbeendigung auch viele kleine gesetzliche Änderungen, oft auf Vorschlag der Vollzugsbehörden, die gesagt haben: Da gibt es Probleme. Da hat sich schon viel verbessert. Aber die Frage ist, ob der bessere Rechtsrahmen überall schon effektiv umgesetzt wurde. Wenn man das besser organisiert und konsequenter ist, könnte man auch bessere Ergebnisse haben. Glauben Sie, die AfD könnte Verbesserungen in der Behördenarbeit bei Abschiebungen erreichen? Das kann man jetzt noch nicht beantworten. Man müsste sehen, wie das in den Behörden wirkt, wenn man plötzlich zum Beispiel Hans-Georg Maaßen als Innenminister hat. Grundsätzlich funktioniert eine Verwaltung gut, wenn die Personen gut ausgebildet sind, motiviert sind, wenn die Zusammenarbeit klappt und wenn alle mitziehen. Gerade im Ausländerrecht ist es so, dass viele Behörden und viele Stellen zusammenarbeiten müssen. Es gibt Schnittstellen zum Bund, zur Bundespolizei und so weiter. Sagen kann man, dass es dort, wo die AfD jetzt schon Bürgermeister und Landräte hat, nicht gerade Erfolgsgeschichten gibt. „Bei der AfD ist vieles auch rassistisch und völkisch motiviert, und das macht einen Unterschied“ Auch die CDU forciert seit einiger Zeit eine härtere Asylpolitik. Wäre es angesichts des Rechtsrahmens, an dem sich eine Landesregierung halten muss, überhaupt so ein großer Unterschied, ob die AfD oder die CDU nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt regiert? Der wesentliche Unterschied liegt in der Motivation. Bei der AfD ist vieles auch rassistisch und völkisch motiviert, und das macht einen Unterschied. Abschiebungen von ausreisepflichtigen Personen sind eine Forderung der Rechtsordnung. Jede Regierung ist eigentlich verpflichtet, das umzusetzen. Das Besondere bei der AfD ist, dass sie das mit einer völkisch-rassistischen Begründung versieht. Die ist einmal in sich problematisch. Eine rassistisch motivierte Abschiebepolitik hat aber auch eine abschreckende Wirkung auf Fachkräfte, weil man mitgeteilt bekommt, dass man wegen des Migrationshintergrunds nicht erwünscht ist. Ein wichtiger Punkt ist aber auch, dass man Abschiebung als solche nicht diskreditiert, sondern sieht: Das verlangt das Recht und das ist auch völlig legitim. Wir sind in Sachsen-Anhalt schon jetzt ein AfD-Staat. Warum schafft es die AfD trotzdem, mit ihren Forderungen so viel Aufregung zu erzeugen? Ich finde, wir sind in Sachsen-Anhalt schon jetzt ein AfD-Staat. Weil alle ja über die AfD sprechen, obwohl sie noch gar nicht an der Macht ist. Die AfD hat es geschafft, dass sie schon das wichtigste politische Thema ist, bei allen Parteien. Es ist ein Zeichen für unsere mangelnde Resilienz, dass wir uns von deren Thesen und Ankündigungen so stark in den Bann ziehen lassen, dass wir über fast nichts anderes mehr nachdenken. Was sollten die anderen Parteien stattdessen tun? Gut arbeiten. Es gibt ganz viele Bereiche, in denen es wichtig ist, angesichts der globalen Transformation besser zu werden. Wenn man stattdessen immer nur darüber nachdenkt, was die AfD gerade gesagt hat, dann fehlt einem das als Arbeitszeit. Das ist meine ganz pragmatische Sicht. (Das Interview führte Stephanie Munk)