Exportstopp „nie wirklich auf dem Tisch“?: G7
US-Präsident Donald Trump hat nach der Einigung der G7 auf die Freigabe von Diesel und Rohöl einen US-Exportstopp für Diesel ausgeschlossen. „Wir werden kein Exportverbot verhängen“, sagte Trump am Freitag im Weißen Haus und begrüßte die Entscheidung der europäischen Staaten, Diesel aus ihren Reserven freizugeben.
Trump sagte, ein Exportstopp sei „nie wirklich auf dem Tisch“ gewesen. Noch am 22. September hatte er sich jedoch für einen solchen Schritt ausgesprochen und am Donnerstag erklärt, die USA erwögen ihn weiterhin. Ein US-Exportstopp hätte die Versorgung insbesondere in der EU treffen können: Rund die Hälfte ihrer Dieselimporte kommt aus den USA.
Die G7-Staaten hatten am Freitag die Freigabe von bis zu 100 Millionen Barrel Diesel und Rohöl aus ihren Reserven vereinbart. Sie soll sofort beginnen und sich über vier Monate erstrecken, wobei ein erheblicher Teil des Diesels binnen 20 Tagen freigegeben werden soll. Zugleich verpflichteten sich die G7, untereinander keine Exportbeschränkungen für Energie und Energieprodukte zu verhängen.
Die G7 hatten am Freitagabend in einer Videoschalte beraten. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nahm teil. Der französische Präsident Emmanuel Macron erklärte, die G7-Staaten hätten vereinbart, ihre Maßnahmen weiter abzustimmen, um die Öllieferungen durch die Straße von Hormus zu sichern. Zu der Gruppe gehören neben Frankreich die USA, Deutschland, Großbritannien, Italien, Kanada und Japan.
Die IEA gab bereits eine Rekordmenge frei
Die grundsätzliche Entscheidung über eine Freigabe von Reserven liegt bei der Internationale Energieagentur (IEA) mit ihren 32 Mitgliedsländern. Die IEA hatte zuletzt im März als Reaktion auf den Iran-Krieg eine Rekordmenge von 400 Millionen Barrel Rohöl aus strategischen Ölreserven freigegeben.
Wegen der weltweit steigenden Preise, vor allem für Diesel, kam die Frage erneut auf. US-Finanzminister Scott Bessent schrieb am Donnerstag auf der Plattform X, Europa solle „zusätzliche Liefermengen unverzüglich bereitstellen“. Hintergrund ist, dass die gestiegenen Treibstoffpreise den politischen Druck auf Trump und seine Republikaner rund einen Monat vor den Kongress-Zwischenwahlen erhöhen.
Expertin erwartet allenfalls kurzfristige Entlastung
In ihrer Erklärung bekräftigten die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten ihre Verpflichtung, auf Exportbeschränkungen für Energie und Energieträger untereinander zu verzichten. Sie riefen zudem alle Produzenten auf, keine Verbote zu verhängen, die die Spannungen auf den Märkten verschärfen könnten.
Dies gilt als Signal an die USA, die zuvor mit dem einseitigen Exportverbot für Diesel gedroht hatten. Die G7 forderten die IEA auf, die sofortige und vollständige Umsetzung der im März vereinbarten Verpflichtungen zu überwachen. Zudem wollen die G7-Staaten die Wartungspläne ihrer Raffinerien untereinander abstimmen.
Die von den G7-Staaten beschlossene Freigabe von Öl- und Dieselreserven kann Autofahrer nach Ansicht der IW-Ökonomin Samina Sultan allenfalls kurzfristig entlasten. Die Freigabe sei ähnlich wie der Tankrabatt ein Pflaster, das kurzfristig Linderung verschaffen könne, sagte die Expertin vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) der Deutschen Presse-Agentur. „Es kann eine Weile lang etwas abfedern, aber die grundlegende Problematik bleibt weiterhin bestehen.“
Für eine dauerhafte Normalisierung der Energiepreise braucht es Sultan zufolge jedoch eine Öffnung der Straße von Hormus. Dort waren in den vergangenen Tagen erneut Tanker unter Beschuss geraten, wie die britische Behörde für Sicherheit in der Schifffahrt (UKMTO) mitteilte. „Wenn wir gleichzeitig eine weitere Eskalation in der Straße von Hormus haben und da nichts mehr durchgeht, dann ist auch die Reserve nur ein Tropfen auf den heißen Stein.“ (Reuters/AFP/dpa)