„Extremistische Politik“ nicht belohnen: Söder will Berlin wegen möglicher Linksregierung die Gelder kürzen

Angesichts einer möglichen Linksregierung im Land Berlin will Bayerns Ministerpräsident Markus Söder erneut über den Länderfinanzausgleich und den Hauptstadtfinanzierungsvertrag verhandeln. „Es kann nicht sein, dass extremistische Politik, antidemokratische Politik noch belohnt wird, und vor allen Dingen antisemitische“, sagte der CSU-Vorsitzende am Dienstag bei einer Klausurtagung der bayerischen CSU-Landtagsfraktion im Kloster Banz. „Es kann nicht sein, dass der Bund endlos Geld zahlt und wir endlos Geld zahlen dafür, dass wir am Ende eine antisemitische Führung haben, in der bei Partys Clankriminelle dabei sind.“

Bei Enteignung will Söder Vertrag „noch mal aufmachen“

Der Bund und das Land Berlin hatten Mitte September vereinbart, dass die Hauptstadt zur Erfüllung ihrer Aufgaben mehr Bundesmittel für Sicherheit und Kultur erhält. Söder sagte, diesen Vertrag wolle er „noch mal aufmachen“, wenn die Linke die Enteignung von Wohnungsunternehmen weiterverfolge. Zudem wolle er mit den anderen Länderregierungschefs noch einmal reden, „ob wir nicht eine grundlegende Neuordnung des Länderfinanzausgleichs bekommen“.

Bayern ist das größte der wenigen Geberländer im Länderfinanzausgleich und zahlt mehr als die Hälfte der Summe zur Unterstützung finanzschwächerer Bundesländer wie Berlin. Dagegen wehrt sich Bayern auch mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht.

Wahlparty mit Clan-Chef

Nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin waren auf Wahlpartys der Partei im Stadtteil Neukölln am Sonntag Clan-Chef Isso Remmo und der anti-israelische Aktivist Ibrahim Ibrahim gesehen worden.