Falls Rechtsextreme bald regieren: Zu diesen Strategien raten Forscher jetzt demokratischen Vereinen

Der enorme Wahlerfolg der AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat erschüttert – und das insbesondere jene, die sich in dem Bundesland schon lang gegen Rechtsextremismus oder für marginalisierte Gruppen engagieren.

„Nicht erst seit Sonntag fragen wir uns: Wo und wie können wir ohne Ausgrenzung, Bedrohung und Verfolgung sicher wir selbst sein?“, schrieb etwa der queere Verband LSVD nach der Wahl auf Instagram. „Aus unserer Geschichte wissen wir, wie schnell erkämpfte Rechte und Freiheiten uns wieder genommen werden können, und welche vernichtenden Folgen das haben kann.“

Auch der Landesflüchtlingsrat Sachsen-Anhalt sorgt sich vor im AfD-Wahlprogramm angekündigten „Rechtsbrüchen“, und der Landesverband Jüdischer Gemeinden forderte nach der Wahl, der „Schutz von Minderheiten, eine lebendige Gedenkkultur und eine wehrhafte demokratische Kultur“ müssten „unerschütterlich bestehen bleiben“.

Eine Gruppe von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern aus Universitäten verschiedener deutscher Städte hat nun gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Gruppen die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt als Anlass genommen, ein Papier mit Schutzmaßnahmen für demokratische Kräfte zu veröffentlichen.

In der Publikation mit dem Titel „The Day After – Strategien für die demokratische Zivilgesellschaft angesichts einer rechtsextremen Landesregierung“ nennen sie Möglichkeiten, sich auf eine rechtsextreme Regierung vorzubereiten.

Denn bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat die AfD einen so hohen Stimmanteil eingefahren wie noch nie bei einer Wahl. Es droht die erste AfD-Regierung in einem Bundesland. Und das hätte Folgen für die zivilgesellschaftliche Landschaft vor Ort.

Förderung für Vereine nur noch mit „Demokratie- und Patriotismuserklärung“?

Im „Regierungsprogramm“ des gesichert rechtsextremen AfD-Landesverbands werden beispielsweise „Remigrationslotsen statt Integrationslotsen“ gefordert. Vereinsförderungen soll es laut Wahlprogramm „nur mit Demokratie- und Patriotismuserklärung“ geben, die Landeszentrale für politische Bildung will die AfD grundlegend reformieren und der Evangelischen Akademie Sachsen-Anhalt will sie den Geldhahn zudrehen.

Im Regierungsprogramm heißt es dazu: „Klimadoktrin, Genderismus und Regenbogenkult stehen hoch im Kurs, eine ‚sozial-ökologische Transformation‘ wird beschworen, der ungezügelten Masseneinwanderung wird das Wort geredet, und jeder, der grundsätzlich anderer Meinung ist, wird als Gefahr für die Demokratie ausgegeben. Dergleichen darf nicht mit Steuergeld gefördert werden.“

Tipps für NGOs: Vernetzung, juristische Notfallkontakte, „Verbündete“ in der Verwaltung

Die Fachleute empfehlen in ihrem Papier, bereits früh verschiedene Eskalationsszenarien durchzuspielen und demokratische Institutionen „wetterfest“ zu machen. Als Beispiele für solche Szenarien nennen sie: „Wegfall von Fördermitteln, Verlust von Räumen, administrative Schikanen, Klagen, Änderungen des Gemeinnützigkeitsrechts, Angriffe auf Mitarbeitende oder politische Einflussnahme.“

Ein Vorschlag: „Satzungen, Leitbilder, Hausordnungen, Unvereinbarkeitsbeschlüsse, Sicherheits- und Datenschutzkonzepte sollten so ausgestaltet werden, dass rechtsextreme Einflussnahme erschwert wird.“ Die Forschenden raten dazu, sich zu vernetzen. Das gilt etwa für Demokratieinitiativen, Kirchen, Berufsverbände, Sportvereine, Parteien oder auch Unternehmen. Es gehe um Wissensaustausch und gegenseitige Beratung und auch darum, „Verbündete“ in Behörden und Verwaltungen zu identifizieren.

Für den Fall von wegfallenden Landesmitteln sollten auch staatsunabhängige Finanzierungsmöglichkeiten ausgelotet, schleichende Veränderungen systematisch erfasst und öffentlich sichtbar gemacht werden, heißt es in dem Papier. Auch sollten juristische Kontakte aufgebaut werden, um sich im Ernstfall schnell juristisch wehren zu können, und Schutzkonzepte für Mitarbeitende aufgestellt werden.

MV macht vor, wie es geht

Ein Beispiel dafür, wie breite Vernetzung innerhalb der Zivilgesellschaft aussehen kann, kommt aus Mecklenburg-Vorpommern. Auch dort ist die AfD bei der Landtagswahl mit 38,2 Prozent stärkste Kraft geworden, ihre Normalisierung in der Gesellschaft weit fortgeschritten. Initiativen, die sich für die Demokratie engagieren, stehen schon länger unter Druck.

In MV hat sich deshalb bereits 2025 ein überparteiliches zivilgesellschaftliches Bündnis gegründet, das Menschen in verschiedenen Formaten miteinander ins Gespräch bringt: „Zusammen bewegen“.

Wie das Medienportal „Belltower News“ der Amadeu-Antonio-Stiftung berichtet, engagieren sich dort mehr als 1000 Menschen, unter anderem aus Demokratieinitiativen, Kirchen, Gewerkschaften, Sozialverbänden, Klima- und Menschenrechtsorganisationen. Ihre Arbeit schlägt sich vor allem in Veranstaltungen nieder. Die Organisation gibt aber auch Anregungen für Aktionen, um selbst aktiv zu werden, und gibt praktische Tipps zur Umsetzung.