Falschaussage zur Maut: Andreas Scheuer weist Vorwürfe im Prozess wegen Falschaussage zurück

Im Prozess wegen des Vorwurfs der Falschaussage hat der frühere Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurückgewiesen. Er habe die Fragen des Maut-Untersuchungsausschusses wahrheitsgemäß beantwortet, sagte Scheuer vor dem Landgericht Berlin. »Es nimmt mich emotional sehr mit, hier heute zu sitzen«, fügte er hinzu. Rund sieben Jahre nach dem Scheitern einer Pkw-Maut für Ausländer ist neben Scheuer auch der ehemalige Staatssekretär Gerhard Schulz angeklagt. Auch er bestreitet die Vorwürfe.

Grundlage des Prozesses sind Aussagen Scheuers vor dem Hintergrund der geplanten Pkw-Maut, die während seiner Amtszeit im Juni 2019 vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) als rechtswidrig gestoppt worden war. Trotz des laufenden Prozesses wurden 2018 Verträge mit möglichen Betreibern abgeschlossen, obwohl diese angeboten hatten, auf die Entscheidung des EuGH zu warten. Die Aussage Scheuers zum Verschiebungsangebot im Untersuchungsausschuss ist Gegenstand des Prozesses.

Vor Gericht sagte Scheuer, dass er an ein solches Angebot keine Erinnerung habe – weder zum Zeitpunkt der Vernehmung im Untersuchungsausschuss noch in der Gegenwart. Er glaube nicht, in seinem politischen Leben alles richtig gemacht zu haben. Aber politische Verantwortung und der Vorwurf einer Straftat seien etwas anderes, sagte Scheuer, der im April 2024 sein Bundestagsmandat niedergelegt hat.

Mögliche Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren