FAQ: Was bedeutet der US-Atomdeal mit Saudi-Arabien?

Mitten im Iran-Krieg schließen die USA und Saudi-Arabien ein Abkommen zur zivilen Nutzung von Atomenergie - und lösen damit weit über die Region hinaus eine Debatte aus. Nach offiziellen Angaben geht es bei dem Abkommen um Energieversorgung, Investitionen und hohe Sicherheitsstandards. Kritiker sehen jedoch einen geopolitischen Zug auch aus wirtschaftlichen Interessen und möglicherweise den Beginn eines neuen atomaren Wettbewerbs im Nahen Osten. Was wurde genau beschlossen? Die Regierung von US-Präsident Donald Trump teilte mit, sie wolle Saudi-Arabien beim Aufbau eines zivilen Atomprogramms unterstützen. Die Energieminister beider Länder unterzeichneten dazu eine Vereinbarung. Außerdem soll ein weiteres Abkommen über Sicherheitskontrollen unterzeichnet worden sein. Nach Berichten des Wall Street Journal könnte das Abkommen Saudi-Arabien erstmals den Weg zur Urananreicherung eröffnen. Eine gemeinsame amerikanisch-saudische Studie soll prüfen, ob eine Anlage im Königreich gerechtfertigt wäre. Bei einem positiven Ergebnis könnten US-Unternehmen den Bau übernehmen. Zugleich sollen US-Firmen für 30 Jahre eine zentrale Rolle beim Aufbau der saudischen Atomindustrie erhalten. Ausländische Konkurrenten sollen weitgehend ausgeschlossen werden. Die Urananreicherung gilt als besonders sensibel. Denn niedrig angereichertes Uran dient als Brennstoff für Kernkraftwerke, bei höherem Anreicherungsgrad kann es jedoch für Atomwaffen genutzt werden. Was macht das Abkommen so brisant? Der Zeitpunkt des Abkommens ist brisant. Denn parallel führen die USA weiter Krieg gegen Iran - den die US-Regierung und Israel auch mit der Sorge begründen, Iran könne nach Atomwaffen streben. Teheran weist dies seit Jahren zurück. Saudi-Arabien besitzt bisher kein bekanntes Atomwaffenprogramm. Kronprinz Mohammed bin Salman treibt die zivile Nutzung der Kernenergie jedoch seit Jahren voran. Er betont, sein Land wolle keine Atomwaffen entwickeln. Sollte Iran diesen Schritt aber gehen, werde Saudi-Arabien "so schnell wie möglich" nachziehen. Mit dem Abkommen wächst die Sorge, dass sensible Atomtechnologie in einer ohnehin angespannten Region weiterverbreitet werden könnte. Wie sind die Reaktionen in den USA? Der Deal muss nun dem US-Kongress vorgelegt werden. Dort wird allerdings bereits Widerstand erwartet. Denn noch ist beispielsweise offen, welche Kontrollrechte internationale Inspektoren erhalten werden. Saudi-Arabien hat zwar den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet und eine Kontrollvereinbarung mit der Internationalen Atomenergiebehörde geschlossen. Ein Zusatzprotokoll mit umfassenderen Inspektionsrechten hat Riad jedoch nicht ratifiziert. Die New York Times berichtete unter Berufung auf Regierungsbeamte, Trump habe bei dem nun geschlossenen Deal Kompromisse machen müssen. So habe er Bedingungen zugestimmt, die internationale Inspektoren daran hindern könnten, Zugang zu bestimmten Standorten zu bekommen. US-Außenminister Marco Rubio wies Bedenken zurück. Das Abkommen werde strenge Sicherheitsvorkehrungen enthalten, sagte er während eines Besuchs in Manila. "Wenn sich Länder für ein friedliches ziviles Atomprogramm entscheiden, ist es uns lieber, sie tun das mit uns als mit einem anderen Land", erklärte der Minister. Welche Rolle spielt China? Für Washington geht es auch um wirtschaftliche und strategische Vorteile. US-Unternehmen könnten milliardenschwere Aufträge beim Aufbau der saudischen Atomindustrie erhalten. Saudi-Arabien führt zugleich Gespräche mit China und Russland über Atomenergie. Die Trump-Regierung dürfte mit dem Abkommen versuchen, den Einfluss dieser Länder in Riad zurückzudrängen. Befürworter sehen das Abkommen als Möglichkeit, saudische Nuklearentwicklung unter amerikanische Kontrolle zu bringen. Welche Folgen könnte das Abkommen für die Region haben? Kritiker warnen dagegen vor einem Verstoß gegen die US-Politik zur Nichtverbreitung von Atomwaffen. Sie befürchten, dass andere Staaten der Region ähnliche Ansprüche stellen könnten. Genannt werden unter anderem die Vereinigten Arabischen Emirate, die Türkei und Ägypten. Ein Zugang Saudi-Arabiens zu sensibler Nukleartechnik könnte den Druck auf andere Länder erhöhen, eigene Programme auszubauen, so die Befürchtung. Auch die Beziehungen zur Atommacht Pakistan sorgen für Aufmerksamkeit. Riad und Islamabad haben ihre Zusammenarbeit zuletzt verstärkt. Nach Israels Angriff auf Hamas-Vertreter in Katar unterzeichneten sie ein Abkommen, das Saudi-Arabien auch Zugang zum pakistanischen Programm ermöglichen könnte. Wie reagiert Israel? Unter Präsident Joe Biden war eine atomare Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien an eine Normalisierung der Beziehungen zu Israel geknüpft. Nach Beginn des Gaza-Kriegs wurden diese Gespräche ausgesetzt. Nach der gestrigen Bekanntgabe der Vereinbarung zwischen den USA und Saudi-Arabien war zuerst keine Rede davon, dass Saudi-Arabien Israel anerkennen müsse. Das stieß in Israel auf Kritik. Die Regierung in Jerusalem sieht besonders die mögliche Urananreicherung auf saudischem Boden als Sicherheitsrisiko. Heute dagegen sagte Trump, das Abkommen könne nur in Kraft treten, wenn Saudi-Arabien seine Beziehung zu Israel im Rahmen des Abraham-Abkommens normalisiert. Mit Informationen der Nachrichtenagentur dpa