Felix Klein: Antisemitismusbeauftragter nennt Siedlungspolitik "völkerrechtswidrig"
Der scheidende Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat die israelische Siedlungspolitik als »völkerrechtswidrig« bezeichnet. Sie führe »weg von der Zweistaatenlösung, die letztlich kommen muss«, sagte Klein dem Kölner Stadt-Anzeiger (Sonntagsausgabe). Er fügte hinzu: »Die israelische Regierung wäre gut beraten, hier mit Diplomatie und nicht immer nur mit Härte vorzugehen.«
Klein kritisierte die »oftmals lasche Behandlung von Siedlergewalt gegen palästinensische Familien im Westjordanland«. Die israelische Justiz müsse dies »ganz klar verfolgen«.
Mehr Siedlungen unter Netanjahu
Israel hält das Westjordanland seit 1967 besetzt. Dort leben rund drei Millionen Palästinenser und mehr als 500.000 israelische Siedler, deren Siedlungen nach internationalem Recht illegal sind. Unter Regierungschef Benjamin Netanjahu hat Israel den Siedlungsbau im Westjordanland stark vorangetrieben.
Seit dem Großangriff der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 hat sich auch die Lage im Westjordanland deutlich zugespitzt, wo extremistische Siedler vielfach gegen palästinensische Bewohner vorgehen. Bei gewaltsamen Auseinandersetzungen wurden seither mehr als tausend Palästinenser und zahlreiche Israelis getötet.
Was ist Antisemitismus?
Klein warnte zugleich vor Kritik an Israel, die in Antisemitismus umschlage. »Kritik an israelischer Politik wird dann antisemitisch, wenn das Existenzrecht Israels infrage gestellt wird. Oder wenn man Israel dämonisiert – etwa durch einen Vergleich mit den Nationalsozialisten«, sagte er.
Kritik an Israel müsse vergleichbar sein mit der Kritik an anderen Staaten, sagte Klein. »Einwände gegen die Trump-Regierung schlagen in der Regel nicht um in Antiamerikanismus. Und das Vorgehen Pekings in Tibet wird auch nicht gleich als Völkermord gebrandmarkt«, sagte er.
Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof
Auf die Frage, ob der Vorwurf, Israel begehe Völkermord im Gazastreifen, antisemitisch sei, antwortete Klein: »Das ist Gegenstand eines Verfahrens vor dem Internationalen Gerichtshof. Ich werde den pauschalen Völkermordvorwurf so lange als antisemitisch bezeichnen, bis das Gericht das Gegenteil feststellt.«
Klein scheidet nach acht Jahren als Beauftragter der Bundesregierung für jüdisches Leben und den Kampf gegen Antisemitismus aus dem Amt. Künftig wird er in der französischen Hauptstadt Paris die Ständige Vertretung Deutschlands bei der OECD, der Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit, leiten.