Finanzkrise der Kommunen: „Stimmung in den Rathäusern ist explosiv“ - Städtetagspräsident warnt vor Zweifeln an der Demokratie

Der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung (SPD), warnt vor dramatischen Folgen der herrschenden Finanzkrise in den deutschen Kommunen. Der Leipziger Oberbürgermeister sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, die Bürger bekämen die Misere zu spüren, etwa bei ausbleibenden Sanierungen von Schulen oder dem Streichen vieler freiwilliger Leistungen der Städte. „Das hinterlässt Spuren und nährt Skepsis gegenüber den Institutionen und der Demokratie insgesamt“, kritisierte Jung. Das mache ihm „ganz große Sorgen“, fügte der SPD-Kommunalpolitiker hinzu. Die Kommunen verzeichneten „inzwischen jedes Jahr ein Defizit von 30 Milliarden Euro“. Kommunen mit ausgeglichenen Haushalten seien „längst die absolute Ausnahme“. „Wir stehen jetzt schon mit dem Rücken an der Wand“, beklagte Jung und nannte ein Beispiel: Die kommunalen Sozialämter zahlten fast 40 Prozent des Eigenanteils von Pflegebedürftigen für eine stationäre Unterbringung. „Nun kommen durch die Pflegereform neue Belastungen hinzu“, kritisierte der Leipziger OB. Auch durch die Krankenhausreform befürchtet er Mehrbelastungen für die Städte und Gemeinden. Stimmung „noch nie so schlecht wie heute“ Bei den Themen Jugendhilfe und Wohngeld registrierte Jung „zwar positive Bewegungen“. Aber alles in allem befürchten wir Mehrbelastungen von zusammen drei Milliarden Euro“, erklärte der Städtetagspräsident. Angesichts der aktuellen Lage und der Aussichten für die Kommunalfinanzen sagte Jung: „Glauben Sie mir: Die Stimmung in den Rathäusern der Republik ist explosiv. Sie war noch nie so schlecht wie heute. Da müssen sich Bund und Länder einfach bewegen.“ Mit Blick auf Bundesgesetze, die die Kommunen ausführen müssen, kündigte er an, nicht lockerzulassen, bis der Bund sich bei den Finanzen bewege. Statt Entlastungen kämen immer neue Belastungen vom Bund hinzu. Kommunen könnten ihre Aufgaben immer schlechter erfüllen – „obwohl wir sie laut Grundgesetz erfüllen müssen“. Auch von den Bundesländern verlangte er Bewegung.