Finanzplanung bis 2030: Berlin wird deutlich sparen müssen

Berlin wird in den kommenden Jahren deutlich sparen müssen. Das sagte Finanzsenator Stefan Evers (CDU) am Dienstag bei der Vorstellung der Finanzplanung bis 2030, die der schwarz-rote Senat zuvor beschlossen hatte.

Aktuell nimmt Berlin rund fünf Milliarden Euro weniger ein, als es ausgibt. Das sind gut elf Prozent des Gesamthaushalts. Außerdem hat Berlin inzwischen rund 69 Milliarden Euro Schulden und zahlt allein für Zinsen in diesem Jahr über eine Milliarde Euro.

Ende kommenden Jahres dürften die Rücklagen Berlins aufgebraucht sein, über die aktuell noch ein Teil der Finanzlücke ausgeglichen worden ist.

In drei Jahren erwartet der Finanzsenator schon Zinsausgaben von mehr als zwei Milliarden Euro und Gesamtschulden von rund 84 Milliarden Euro. Nötig sind aus Sicht von Evers nun rasche Entscheidungen, wo Berlin in Zukunft investiert und wo die Ausgaben gekürzt werden müssen.

Denn es sei keine Besserung zu erwarten, sagte der Finanzsenator und führte unter anderem die schleppende Konjunktur, durch Bundesgesetze bestimmte Transferausgaben oder die Zinslasten aufgrund der hohen Schulden an. Auch die Personalausgaben seien gestiegen. Allein die Transferausgaben – beispielsweise Grundsicherung oder Wohngeld – machen laut Finanzverwaltung rund zehn Milliarden Euro pro Jahr aus, rund ein Viertel der bereinigten Ausgaben des Landes Berlin.

Unklar ist noch, was genau auf Berlin zukommt infolge des Verfassungsgerichtsurteils zur Beamtenbesoldung. Laut Evers steht eine rückwirkende Nachzahlung allein bis zum Jahr 2020 von mindestens 1,2 Milliarden Euro an.

Ein weiteres großes Problem sieht der Finanzsenator in dem hohen Anteil der Schulden. Bisher liege die Kreditfinanzierungsquote bei 6,3 Prozent. 2030 dürften es nur noch 2 Prozent sein. Darum müssen die Ausgaben laut Evers für 2027 und 2028 sinken. Da gleichzeitig Preise und zu zahlende Löhne steigen, seien Kürzungen an andere Stelle nötig.

Gelingt dies nicht, wird Berlin laut Evers durch Auflagen des Finanz-Stabilisierungsrates des Bundes und der Länder dazu gezwungen, die in der EU geltenden Verschuldungsregeln einzuhalten. Dann könnten Länder wie Bayern oder Hessen mitentscheiden, was sich Berlin noch leisten kann und darf.

Als einen wichtigen Schritt zur Konsolidierung des Haushalts nennt Evers die Verwaltungsreform, da künftig Personal altersbedingt ausscheiden werde und weitere Schritte zur Digitalisierung erfolgen müssten. Auch Reformen zur nachhaltigen Stabilisierung der Transferausgaben seien erforderlich.

Gleichzeitig betont Evers die Wichtigkeit von Investitionen, um die Berliner Wirtschaft nicht zu behindern. Er veranschlagt für das kommende Jahr etwa 5,8 Milliarden Euro – das sei etwa das Niveau dieses Jahres. Als Schwerpunkte nannte der Senator die Wohnungsbauförderung, die Schulbausoffensive sowie den Ausbau der Infrastruktur. Einen wichtigen finanziellen Beitrag würden die Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur und Klimaneutralität leisten.

Die Finanzplanung soll nun dem Abgeordnetenhaus vorgelegt werden.