Fischer, Thierse und Altmaier gegen Bündnis mit Linken: Politgranden fordern Grüne, SPD und CDU zur Koalition in Berlin auf
Namhafte frühere Politiker von SPD, Grünen und CDU haben in einem „Berliner Appell für Verantwortung“ ihre Fraktionen im Abgeordnetenhaus und ihre Parteien vor einer Koalition mit der Linken gewarnt. CDU, Bündnisgrüne und SPD müssten ernsthaft prüfen, wie sie gemeinsam Verantwortung für Berlin übernehmen und eine stabile und verantwortungsvolle Regierung bilden könnten.
Unter den 81 Erstunterzeichnern sind zahlreiche Prominente, darunter der ehemalige Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne), der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) und der einstige Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), ein Vertrauter von Altkanzlerin Angela Merkel.
Die Unterzeichner sehen sich nach ihren eigenen Worten zu diesem „ungewöhnlichen gemeinsamen Schritt“ über die Parteigrenzen hinweg genötigt. Die demokratischen Parteien müssten ihre Entscheidungen über eine Koalition nicht nach politischen Gewohnheiten, sondern nach klaren Maßstäben treffen.
Dabei gehe es um den Schutz jüdischen Lebens und eine unmissverständliche Abgrenzung von Extremismus, die finanzielle Stabilität der Stadt und wirtschaftliche Stärke, bezahlbares Wohnen, eine funktionierende Verwaltung, starke Sicherheitsbehörden und eine nachhaltige Verkehrspolitik.
Das Ergebnis der Berlin-Wahl, bei der die Linke mit mehr als 25 Prozent der Stimmen stärkste Kraft wurde, verdiene Respekt, heißt es in dem Schreiben, das dem Tagesspiegel exklusiv vorliegt. „Aber das heißt nicht, dass jetzt ohne Bedingungen Koalitionen mit dem Wahlsieger Die Linke erduldet werden müssen“, schreiben die Erstunterzeichner. „Im Gegenteil, es muss nach einer Regierungsmehrheit gesucht werden, die die Interessen möglichst breiter Teile der Gesellschaft abbildet und die gemeinsame Grundüberzeugungen zu Rechtsstaat und Demokratie hat.“
Das sei aber bei einer rot-grün-roten Regierung nicht gegeben. Die Unterzeichner lehnten einige Ziele der Linken in unterschiedlichen Nuancen ab, darunter die Enteignung von Wohnungsunternehmen oder die Schwächung der Polizei oder gar die Abschaffung des Verfassungsschutzes. Im Appell heißt es weiter: „Was Berlin braucht, sind Lösungen für die Probleme und keine unfinanzierbaren Versprechungen.“ Diese führten am Ende nur zu einer Enttäuschung der Wählerinnen und Wähler und „bergen die Gefahr eines weiteren Erstarkens der Rechtspopulisten“.
Die politischen Entwicklungen in Berlin erfüllten sie mit großer Sorge angesichts der Herausforderungen, die Berliner Landes- und Bezirkspolitik gerate aus den Fugen. „Berlin braucht deshalb eine stabile Regierung, die verbindet statt spaltet, wirtschaftliche, soziale und nachhaltige Verantwortung zusammenführt, unsere freiheitlich-demokratischen Institutionen schützt und auf dem Boden der Verfassung steht“, heißt es im Appell.
Das Ziel: eine „vereinende Politik“ gegen die Spaltung der Stadt
SPD, Grüne und CDU müssten sich auf ihre gemeinsamen Wurzeln und Werte besinnen, um die Spaltung in der Stadt zurückzudrängen, für eine vereinende Politik und die Einbeziehung der Stadtgesellschaft. Es gehe jetzt „um die demokratischen Grundlagen unserer Stadt und auch der Republik“.
SPD, Grüne und CDU gestalteten Politik mit vergleichbaren Zielen und mit ähnlichen Wurzeln. Damit erinnern die Unterzeichner an die gemeinsame Erfahrung in der DDR und Wurzeln in der Bürgerrechtsbewegung gegen die SED‑Diktatur. Im Fall der CDU ist damit der Demokratische Aufbruch gemeint, eine kurzlebige Partei in der Wendezeit, in der Merkel ihre politische Arbeit begann und die später in der CDU aufging. Ab 1990 hätten alle drei Parteien die Wiedervereinigung Berlins geprägt.
Das unterscheide ihre Parteien grundlegend von der Linken und dürfe angesichts der laufenden Vorsondierungen von Linken, Grünen und SPD nicht vergessen werden, schrieben die Erstunterzeichner. Auf Basis der Geschichte und der gemeinsamen Werte „müssen und können“ Grüne, SPD und CDU „in den nächsten fünf Jahren Politik gestalten“.
Vorgespräche fallen auf ein doppelt symbolhaftes Datum
Am Mittwoch, 7. Oktober, werden die Vorsondierungsgespräche fortgesetzt – also am Jahrestag der DDR-Gründung 1949 und dem Überfall der islamistischen Hamas auf Israel 2023. Die Unterzeichner des Appells warnen auch vor antisemitischen Tendenzen in der Linken. Wo jüdisches Leben gefährdet oder die Sicherheit und Existenz Israels als jüdischem und demokratischem Staat relativiert oder infrage gestellt werde, sei eine rote Linie erreicht – gerade in Berlin, wo der Holocaust geplant und befehligt worden sei.
„Wir befürchten, dass eine Regierung unter Führung der Berliner Linken ein Klima erzeugt, in dem nicht mehr die Sicherheit von Jüdinnen und Juden in Berlin garantiert werden kann“, heißt es im Appell. Die Ereignisse in der Partei und ihrem Umfeld, insbesondere in Neukölln, zeigten, dass die „Linke Berlin eine in Teilen antisemitische Partei“ sei. Eine klare Abgrenzung gegenüber antisemitischen, islamistischen, terroristischen und kriminellen Strukturen stehe bis heute aus.
Obendrein gebe es Überschneidungen zwischen pro-palästinensischen und prorussischen Milieus, heißt es im Appell. Das könne Bedeutung für Berlin im Bundesrat und für die Beziehung zu den Partnerstädten in Israel und in der Ukraine haben. Vertreter dieses Flügels säßen künftig im Abgeordnetenhaus. Die Folgen für die Sicherheit Berlins seien nicht absehbar, wenn eine Partei die Landesverwaltung leite, in der Personen agierten, „die ein offenes Verhältnis zu terroristischen Gruppen oder zumindest deren Umfeld wie dem Milieu der Organisierten Kriminalität“ hätten.
Brief von Juden: Antisemitismus nicht „lästiger Schönheitsfehler“
Ebenfalls am Dienstag erschien ein offener Brief von 187 Jüdinnen und Juden aus Berlin und Deutschland an SPD, Grüne und Linke im Bund und im Abgeordnetenhaus. Darin heißt es, Antisemitismus in der Linken sei ein strukturelles Problem und damit ein Ausschlusskriterium für Koalitionen mit demokratischen politischen Kräften. Der Umgang der Linken mit der Kritik daran mache das Ausmaß und die Tiefe des Problems besonders deutlich. SPD und Grüne dürften Antisemitismus nicht „als lästigen Schönheitsfehler eines ansonsten erwünschten Koalitionspartners“ hinnehmen.
Unterzeichnet haben das Schreiben Autoren, Künstler, Wissenschaftler, Mitglieder und Funktionsträger jüdischer Gemeinden und Organisationen. Darunter sind auch die Gründerin der Amadeu Antonio Stiftung, Anetta Kahane, sowie Irina Scherbakova. Sie ist Gründungsmitglied der russischen Menschenrechtsorganisation Memorial, die 2022 mit dem Friedensnobelpreis geehrt wurde, und lebt seit 2022 in Deutschland im Exil.
Dritter Brief fordert Solidarität mit Ferat Koçak
In einem weiteren „offenen Brief“ an die Berliner Linke und die Linke-Bundestagsfraktion haben 130 Wissenschaftler, Künstler, Musiker und Anwälte die Partei aufgefordert, „die Palästina-Solidarität nicht einer Regierungskoalition mit Grünen und SPD zu opfern“. Zudem erklärten sich die Unterzeichner nach Kritik an Kontakten zu Terror-Unterstützern und Clans solidarisch mit der Neuköllner Linken. Sie sei einer rechten Hetzkampagne ausgesetzt.
Die Linke müsse sich schützend vor Mitglieder wie den Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak stellen, die öffentlich angegriffen würden. Er steht unter anderem wegen Kontakten ins Berliner Clan-Milieu in der Kritik und hat deswegen den Innenausschuss des Bundestags verlassen.