Fiskalpolitik: Peter Tschentscher fordert Kurswechsel in der Steuerpolitik

Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) verlangt von der Bundesregierung eine Neuausrichtung ihrer Fiskalpolitik. Statt auf »Steuergeschenke aus der Gießkanne« und immer höhere Schulden zu setzen, müssten Entlastungen dort geschaffen werden, wo sie auch tatsächlich gebraucht werden, sagte der SPD-Politiker der Nachrichtenagentur dpa. Besonders kritisch sieht Tschentscher die geplante schrittweise Reduzierung der Körperschaftsteuer von derzeit 15 auf zehn Prozent bis zum Jahr 2032. Diese Maßnahme werde die Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen erheblich belasten, sagte der Bürgermeister. »Die kommunalen Haushalte stehen vor dem Kollaps« »Die kommunalen Haushalte stehen vor dem Kollaps. Und zwar nicht nur im Osten oder im Westen, sondern von Flensburg bis an den Bodensee«, sagte Tschentscher. Die Entwicklung müsse der Bundesregierung zu denken geben. Sie verfolge derzeit einen steuerpolitischen Kurs, der Deutschland »in die Sackgasse bringt«. Flächendeckende Entlastungen – etwa bei den Strompreisen für die Industrie – sowie die Finanzierung von Projekten der Energiewende könnten dazu führen, dass der Bundesregierung künftig Mittel für dringend benötigte Maßnahmen fehlten. Um gegenzusteuern, »müssen die Ressourcenfragen besser sortiert werden«, sagte Tschentscher, der vor seinem Amtsantritt im Jahr 2018 sieben Jahre lang Finanzsenator in Hamburg war. Statt die Körperschaftsteuer jedes Jahr um einen Prozentpunkt zu reduzieren, könne der entsprechende Betrag in die gesetzliche Krankenversicherung fließen. Dort ließen sich versicherungsfremde Leistungen ausgleichen. Nach Tschentschers Einschätzung könnten dadurch die Beiträge sinken. Davon würden auch Unternehmen mit hohen Personalkosten profitieren. Tschentscher warnt vor falschen Hoffnungen Angesichts internationaler Konflikte und wachsender geopolitischer Spannungen könne Deutschland nicht länger auf stabile Rahmenbedingungen hoffen, sagte Tschentscher. In einer Welt, »in der Trump, Putin und Chinesen aufeinander losgehen«, müsse die Politik disruptive Veränderungen stets mit einkalkulieren – auch bei ihren Erwartungen an eine wirtschaftliche Erholung. Die Vorstellung, dass allein niedrigere Steuern automatisch einen kräftigen Wirtschaftsaufschwung auslösten, wies der SPD-Politiker zurück. Das neoliberal-konservative Motto, man müsse »nur die Steuern senken, dann geht es ab wie Schmidts Katze«, habe sich noch nie bewahrheitet. Zudem kritisierte Tschentscher die Finanzplanung der Bundesregierung. Für 2027 sei ein Haushalt mit »unglaublich hohen Schulden« vorgesehen, der erhebliche Zinszahlungen nach sich ziehen werde. Ein schlüssiges Konzept für den Abbau dieser Schulden sei bislang jedoch nicht erkennbar. Die sogenannten Sonderinvestitionsvermögen müssten um eine Einnahmekomponente ergänzt werden, schlug Tschentscher vor. Auf diese Weise könnten zumindest Teile der Zinslast finanziert und langfristig Mittel für die Schuldentilgung bereitgestellt werden. Tschentscher bezeichnet Digitalsteuer als überfällig