Flughafen München: Hunderte bei Demo gegen Abschiebeterminal

Am Münchner Flughafen haben am Samstag Hunderte Menschen gegen Abschiebungen demonstriert. Dort soll ein eigenes Abschiebeterminal gebaut werden, um den Abschiebeprozess zu beschleunigen und zu erleichtern. Der Protest am Münchner Airport war Teil einer bundesweiten Kette.

Vorwurf: Flughafen München profitiert von Abschiebungen

Aufgerufen zu den Protesten hatte die Kampagne "Abschiebeterminal MUC verhindern!". Die Polizei sprach von einer friedlich verlaufenden Demonstration mit etwa 900 Teilnehmenden – die Veranstalter von mehr als Tausend. "Gemeinsam mit über tausend Menschen haben wir heute den Flughafen München klar aufgefordert: Stoppt dieses menschenverachtende Projekt! Wir wollen einen Flughafen, der für Ankommen und Offenheit steht, statt die Infrastruktur für Massenabschiebungen zu liefern", sagte Katharina Grote, Sprecherin von "Abschiebeterminal MUC verhindern!".

Die Demonstrierenden kritisierten, dass die Flughafen München GmbH mit dem Ausbau von den Abschiebungen wirtschaftlich profitiere. Damit werde "die Abschiebung von Menschen zugleich zu einem Geschäftsfeld", von dem der Flughafen wirtschaftlich profitierte, hieß es im Protestaufruf.

Gegner sehen Normalisierung rechter Forderungen

"Was gestern noch als extrem galt, wird heute als 'sinnvolles Infrastrukturprojekt' verkauft." Das sei ein deutliches Warnsignal der Normalisierung rechter und menschenverachtender Forderungen. "Wer die Zahl von ausreisepflichtigen Menschen verringern will, muss ernst gemeinte Bleiberechtsregelungen schaffen" so die Sprecherin. Der Aktionstag unter dem Motto "Bundesweit gegen Abschiebewahn" richtet sich gegen Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber, Abschiebehaft und den Ausbau von Infrastrukturen für diesen Zweck. Neben München waren Proteste an den Flughäfen Frankfurt, Köln, Düsseldorf, Hannover, Berlin und Leipzig geplant.

Am Flughafen Leipzig/Halle richteten sich die Proteste mit laut Veranstaltern 600 Teilnehmenden insbesondere gegen Abschiebungen nach Afghanistan. "Frauen und Mädchen werden in Afghanistan systematisch ihrer grundlegenden Rechte und Freiheiten beraubt. Menschen, die aufgrund ihrer ethnischen oder religiösen Zugehörigkeit, ihrer politischen Haltung oder ihres Engagements gefährdet sind, müssen mit Verfolgung und Repression rechnen", so Nasima Haidari von der Initiative Support Afghanistan.

Terminal soll 2028 in Betrieb gehen

Das vom Bund geplante Terminal hatte im Juli eine zentrale Hürde genommen, als der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft das Projekt mehrheitlich gebilligt hatte. Mit dem eigenen Terminal will der Bund die Zahl der Abschiebungen deutlich steigern. Bis zu 100 Menschen pro Tag könnten von dort aus in Linienflügen rückgeführt werden, heißt es in Unterlagen des Bundesinnenministeriums. Bei maximaler Auslastung könnten zudem Sammelrückführungen mit täglich zwei Charterflügen ermöglicht werden. Den Betrieb aufnehmen soll das Terminal im Jahr 2028. Kritiker, wie Flüchtlingsorganisationen und andere Initiativen, sind seit jeher strikt gegen das Vorhaben. Sie fürchten, dass das Terminal zur nationalen oder sogar europaweiten Drehscheibe für Abschiebemaßnahmen wird.