Folgen für Kiews Abwehr: Musk selbst soll Trump Starshield

Musk weist Verantwortung von sich

Die Einschränkungen des Satellitensystems hatten in der Ukraine für erhebliche Unruhe gesorgt. Ein Berater Selenskyjs hatte Anfang der Woche erklärt, Musks Unternehmen SpaceX habe den Zugang zum militärischen Kommunikationssystem Starshield beschränkt. Die Ukraine nutzt es unter anderem, um Abfangdrohnen gegen russische Drohnen mit Strahltriebwerken einzusetzen und Ziele hinter den russischen Linien anzugreifen.

Selenskyj bezeichnete die Drosselung am Freitag am Rande eines EU-Gipfels in Brüssel als „sehr gefährliche und unangenehme Überraschung“.

Musk wies am Mittwoch die Verantwortung für die Einschränkungen zurück. Auf X erklärte er, Starshield-Systeme gehörten der US-Regierung und würden von ihr kontrolliert. „Jegliche Begrenzungen der Geschwindigkeit oder Nutzung werden vom US-Militär und letztlich vom Präsidenten der Vereinigten Staaten entschieden“, schrieb er mit Blick auf Trump.

Am Freitag widersprach allerdings ein nicht namentlich genannter US-Vertreter der Darstellung, Trump habe die Einschränkung persönlich angeordnet. Gegenüber der Nachrichtenagentur AFP erklärte er: „Der Präsident hat niemals eine solche Anfrage gestellt.“ Zuvor hatte Reuters unter Berufung auf mehrere mit der Angelegenheit vertraute Personen berichtet, die Anweisung zur Begrenzung sei aus dem Weißen Haus gekommen.

Das Pentagon hat die Einschränkungen bislang nicht öffentlich erläutert. Auch SpaceX äußerte sich auf Anfrage des „Telegraph“ zunächst nicht zu dem Bericht.

Geschwindigkeitsbegrenzung erschwerte Drohnenabwehr

Die Beschränkung soll dazu geführt haben, dass Drohnen, die das Starshield-System nutzten, nur noch mit Geschwindigkeiten von rund 160 Kilometern pro Stunde betrieben werden konnten. Damit wurde es für die ukrainischen Streitkräfte erheblich schwieriger, russische Drohnen und Flugkörper abzufangen, die sich mit etwa der doppelten Geschwindigkeit bewegen.

Selenskyj erklärte am Freitag, die Kommunikation werde schrittweise wiederhergestellt. Sein Verteidigungsministerium stehe mit den Partnern in Kontakt. Aus dem Weißen Haus habe es Signale gegeben, dass die entsprechenden Fähigkeiten zurückkehren sollten.

„Sind sie zu den vorherigen Geschwindigkeitsgrenzen zurückgekehrt? Nein. Aber kommt es jetzt zurück? Ja“, sagte der ukrainische Präsident.

Es ist nicht das erste Mal, dass Musk vorgeworfen wird, die Nutzung seiner Satellitentechnologie zum Nachteil der Ukraine einzuschränken. Bereits 2023 hatte der Unternehmer bestätigt, Anfragen aus Kiew zur Nutzung des Systems für Drohnenangriffe auf die von Russland völkerrechtswidrig annektierte Krim abgelehnt zu haben. Er wollte nach eigener Darstellung vermeiden, an einer „größeren Kriegshandlung“ beteiligt zu sein.

Anfang dieses Jahres hatten ukrainische Vertreter Musk dagegen dafür gelobt, den unrechtmäßigen Zugang russischer Soldaten zu Starlink zu unterbinden.

Europa warnt vor Abhängigkeit von Musk

Die jüngsten Vorgänge verstärken in Europa die Sorge, bei militärisch wichtiger Kommunikation zu stark von Musk und seinem Unternehmen SpaceX abhängig zu sein. Eine Quelle sagte dem „Telegraph“, Polen habe innerhalb Europas maßgeblich vor einer solchen Abhängigkeit gewarnt.

Der polnische Außenminister Radosław Sikorski richtete sich in einem Beitrag in den sozialen Medien direkt an den Unternehmer: „Als Ihre europäischen Kunden beobachten wir Sie.“

Die Europäische Union plant unterdessen, mit dem Satellitenkommunikationssystem Iris2 bis 2030 eine europäische Alternative aufzubauen.

Selenskyj sucht Unterstützung in Europa

Selenskyj reiste nach Brüssel, nachdem sich der Streit mit Trump weiter zugespitzt hatte. Bei seinem Besuch warb er um zusätzliche Unterstützung seiner europäischen Verbündeten. Diplomaten zufolge hatten mehrere Staats- und Regierungschefs dem ukrainischen Präsidenten geraten, seine Kritik an Trump zurückhaltender zu formulieren. Sie befürchten, Washington könnte seine Unterstützung für Kiew weiter reduzieren.

Trump hatte die ukrainischen Angriffe auf russische Ölraffinerien wiederholt kritisiert. Sie trieben nach seiner Darstellung die Energiepreise nach oben – zu einem politisch ungünstigen Zeitpunkt vor den Zwischenwahlen in den USA im kommenden Monat.

„Alles, was er damit erreicht, ist, den Weltölpreis in die Höhe zu treiben“, sagte Trump dem Fernsehsender Newsmax über Selenskyj. „Das ist meiner Meinung nach eine Schande.“

In der vergangenen Woche hatte Trump zudem eine Vereinbarung angekündigt, die Sanktionen gegen Russland zu lockern, um Hunderttausende Einheiten Diesel von Russland zu kaufen.