Förderung von Gaskraftwerken: EU genehmigt deutsche Milliarden für Gaskraftwerke

Deutschland darf ab 2031 den Bau neuer Gaskraftwerke mit einem Milliardenpaket fördern. Die EU-Kommission billigte die geplante Unterstützung des Vorhabens mit bis zu 35 Milliarden Euro.

In Deutschland sollen in den nächsten fünf Jahren zahlreiche neue Gaskraftwerke gebaut werden – dies war bereits beschlossen worden. Nur die Genehmigung der EU-Kommission stand noch aus. Bezahlt werden soll dies von allen Stromnutzern über eine neue Umlage ab dem Jahr 2031. Um wie viel der Strom deshalb dann teurer wird, ist offen.

Die EU-Kommission begründete ihre Zustimmung damit, dass die Maßnahme für die Versorgungssicherheit notwendig sei. Die Höhe der Förderung entspreche dem tatsächlichen Bedarf. Wichtig sei zudem, dass die Fördergelder in einem fairen, diskriminierungsfreien Verfahren vergeben würden. Die Auswirkungen auf den Wettbewerb in der EU blieben dadurch begrenzt.

Spätestens ab 2045 klimaneutrale Gaskraftwerke

Es geht um insgesamt elf Gigawatt neuer Kapazitäten, die spätestens Ende 2031 am Netz sein sollen. Kraftwerksbetreiber können sich dann darum bewerben. Die neuen Anlagen sollen zunächst Erdgas verbrennen, wobei klimaschädliche Gase entstehen. Spätestens 2045 sollen die Gaskraftwerke dann aber »klimaneutral« mit Wasserstoff laufen. Dafür sollen sie schon beim Bau ausgelegt sein.

Die Kraftwerke sollen helfen, mögliche Lücken in der Stromversorgung ab 2031 zu vermeiden. Sie sollen einspringen, wenn zu wenig Wind- und Sonnenenergie erzeugt werden. Dafür soll ab 2032 ein sogenannter Kapazitätsmarkt entstehen. Das bedeutet, dass Kraftwerksbetreiber dafür bezahlt werden, dass sie Kapazitäten vorhalten, die gerade nicht gebraucht werden.

EU-Regeln sollen Marktmonopole verhindern

Zudem soll der Ökostromausbau weitergehen. Bis 2030 sollen mindestens 80 Prozent des Stroms aus Wind, Sonne und anderen erneuerbaren Energien kommen. Bis 2038 soll Deutschland aus der Stromerzeugung mit Kohle aussteigen.

In der EU gelten strenge Regeln, wenn ein Staat heimische Unternehmen mit Finanzspritzen unterstützen möchte. Damit soll verhindert werden, dass etwa ein finanzstarkes Land wie Deutschland seinen Firmen einen unverhältnismäßigen Vorteil verschafft und dadurch Konkurrenz aus dem Markt gedrängt wird. Deswegen müssen Vorhaben wie die genehmigten von der EU-Kommission geprüft und freigegeben werden.