Fraktion zieht mit Protestmarsch durch Berlin – und fordert Antworten von der CDU
Der sachsen-anhaltische Landtagspräsident Tobias Rausch (AfD) ist nach eigener Einschätzung auch mit Stimmen der CDU ins Amt gekommen. Bei „Nius“ sagte Rausch auf die Frage, ob er auch von CDU-Abgeordneten gewählt worden sei: „Ja.“ Auf Nachfrage der Nachrichtenagentur dpa, ob Ulrich Siegmund (AfD) bei der Wahl zum Ministerpräsidenten im Dezember ebenfalls mit diesen vier Stimmen aus der CDU-Fraktion rechnen könne, sagte Rausch, dies sei so abgesprochen. „Schlauer sind wir erst, wenn es passiert.“ Man warte zudem den Landesparteitag der CDU am 5. Dezember ab. Näher darauf eingehen wollte er nicht.
Die AfD stellt mit Rausch erstmals in Deutschland einen Landtagspräsidenten. Bei der Abstimmung in Magdeburg erhielt er am Dienstag 48 Ja-Stimmen. 29 Abgeordnete stimmten gegen ihn. Zudem gab es fünf Enthaltungen. Zusammen kommen die Fraktionen von AfD und BSW auf 44 Abgeordnete. Rausch erhielt damit bei der geheimen Abstimmung wohl vier Stimmen aus anderen Reihen.
SPD, Grüne und Linke hatten angekündigt, mit Nein zu stimmen. Die CDU-Fraktionsspitze empfahl ihren Abgeordneten, sich bei der Wahl zu enthalten. Wenn alle dieser Empfehlung gefolgt wären, hätte es 14 Enthaltungen geben müssen. CDU-Fraktionschef und Ministerpräsident Sven Schulze wollte sich zu den Aussagen Rauschs auf Anfrage nicht äußern. Als Vizepräsidenten wurden Rauschs AfD-Fraktionskollege Hans-Thomas Tillschneider und der CDU-Abgeordnete Carsten Borchert gewählt. Der dritte Vize-Posten bleibt vorerst unbesetzt, da der SPD-Kandidat Armin Willingmann durchfiel.
SPD-Protestmarsch durch das Brandenburger Tor
Die Sozialdemokraten machten am Dienstagabend mit einem Marsch vom Bundestag durch das Brandenburger Tor zum Bebelplatz, dem Ort der Bücherverbrennung nach der Machtergreifung der Nationalsozialisten 1933, ihren Protest gegen die Wahl von Rausch deutlich. Mehrere Parlamentarier trugen dabei Grundgesetz-Bücher in der Hand.
„Das, was wir heute erlebt haben, ist ein einzigartiger Tabubruch der parlamentarischen Demokratie, den wir in dieser Form seit mehr als 90 Jahren nicht erlebt haben“, sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) auf dem Platz vor der Sankt-Hedwigs-Kathedrale in Berlin-Mitte. „Nämlich, dass Demokratinnen und Demokraten Rechtsextremisten und Faschisten als Steigbügelhalter gedient haben.“
Er sei wütend und enttäuscht, „darüber, dass Demokratinnen und Demokraten offenbar nichts gelernt haben aus der Geschichte und die Geschichte sich wiederholen lassen“, sagte Pistorius. „Wer das zugelassen hat, hat sich an der Demokratie unseres großartigen Landes vergangen.“ Am Ende stimmte Pistorius nach einer engagierten Rede die Nationalhymne an.
„Dies ist kein normaler Tag“, sagte Fraktionschef Matthias Miersch. Die SPD spüre die Pflicht, Flagge zu zeigen, wenn die Demokratie unter Druck stehe. Erstmals seit Gründung der Bundesrepublik seien Rechtsextreme in ein Landtagspräsidium gewählt worden. „Das muss uns alle alarmieren.“
Der Unionsfraktionschef im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), sagte in Berlin: „Es ist eine geheime Wahl und da kommt natürlich grundsätzlich jeder infrage.“ Frei betonte, er lasse sich nicht auf Spekulationen dazu ein. Er fügte hinzu: „Die Tatsache, dass es so ist, ist aus meiner Sicht in höchstem Maße bedenklich und besorgniserregend.“
Klingbeil sieht Klärungsbedarf in der CDU
SPD-Chef Lars Klingbeil sieht Erklärungsbedarf bei der von Kanzler Friedrich Merz geführten CDU. „Dass der Kandidat der als gesichert rechtsextremistisch eingestuften AfD in Sachsen-Anhalt mit deutlich mehr als den AfD-Stimmen zum Landtagspräsidenten gewählt wurde, wirft sehr drängende Fragen auf. Es ist ein Tabubruch, Rechtsextreme in solche Ämter zu wählen. Nicht nur das BSW, sondern auch die CDU muss dringend erklären, wie es dazu kommen konnte“, betonte Klingbeil in Berlin.
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sagte der „Rheinischen Post“: „Meine klare Erwartung an die CDU ist, dass sie umgehend aufklärt, wer diese fatale Entscheidung aus ihren Reihen womöglich für richtig hielt.“ Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) mahnte in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“: „Wenn die CDU so weitermacht, dann wird sie mit dazu beitragen, kaputtzugehen. Die Brandmauer hat schon ihren Sinn.“
AfD und BSW: CDU-Brandmauer ist eingerissen
Auch die Grünen machen der CDU Vorwürfe. „Es ist eine schleichende Normalisierung der rechtsextremen Landnahme, die wir hier wieder mal erleben – und das nicht nur, wie angekündigt, durch die Abgeordneten des BSW“, sagte Co-Parteichef Felix Banaszak dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Aus Sicht von AfD und BSW gibt es die Brandmauer nicht mehr. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, sagte dazu in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“: „Der Merz-Kurs geht nicht weiter. Heute ist auch die Merz-CDU in gewisser Weise zu Grabe getragen worden.“
„Die Brandmauer ist gescheitert“, sagte BSW-Bundeschef Fabio De Masi dem „Hamburger Abendblatt“. „Man muss die AfD hinter der Brandmauer hervorziehen. Dort musste sie bisher nichts beweisen und konnte ihre inneren Widersprüche kaschieren. Ich will nicht, dass die AfD hinter der Brandmauer weiterwächst“, betonte er.
Wird Siegmund-Wahl zum Regierungschef wahrscheinlicher?
BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht sagte dem „Stern“, Siegmunds Wahl sei nun wahrscheinlich geworden. Die Co‑Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann, sagte mit Blick auf die Ministerpräsidentenwahl, es stelle sich die Frage: „Wie verlässlich ist die CDU?“
Weder CDU-Chef Merz noch die Parteizentrale äußerten sich bislang zu den Vorgängen in Sachsen-Anhalt.
CDU-Vize Prien pocht auf Beschlüsse der Bundespartei
Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) äußerte sich aber auf der Rückfahrt im Zug von einer Ukraine-Reise. „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Und dazu passt eine rechtsextremistische Regierung nicht, und dazu passt auch ein rechtsextremistischer Landtagspräsident nicht.“ Sie könne aus der Ukraine nicht beurteilen, was bei der Wahl genau vorgefallen sei. „Aber ich möchte sagen: Wir haben als Bundespartei klare Beschlüsse, die wir einfordern werden“, sagte Prien der Deutschen Presse-Agentur.
„Ich will mich von dem Erstarken der Rechtspopulisten nicht geschlagen geben oder mich zermürben lassen von dieser Entwicklung. Ich werde das nicht hinnehmen“, sagte Prien, die auch stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende ist.