Fraktionschef Frei pocht auf Ende der „Rente mit 63“ – Klüssendorf (SPD) stellt Aus infrage

Audioplayer wird geladen Anzeige Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) pocht auf das Aus für die abschlagsfreie Rente für besonders langjährig Versicherte. „Was die Rente mit 63 anbelangt, glaube ich, dass der Vorschlag, den die Alterssicherungskommission gemacht hat, ein wirklich kluger Vorschlag ist“, sagte Frei der „Bild“-Zeitung. Der CDU-Politiker wandte sich damit gegen Einwände mehrerer ostdeutscher Ministerpräsidenten, auch von seiner eigenen Partei. Die abschlagsfreie Rente könnten Menschen in Anspruch nehmen, die mindestens 45 Versicherungsjahre nachweisen können. Dies galt ursprünglich ab einer Altersgrenze von 63 Jahren, diese steigt jedoch schrittweise auf 65 Jahre an. Anzeige Derzeit beträgt der Grenzwert etwa 64,5 Jahre. Die von der Regierung eingesetzte Reformkommission für die gesetzliche Rentenversicherung hat sich dafür ausgesprochen, diese Möglichkeit komplett zu streichen. „Gesamtkunstwerk“ Rentenreform Dies sei auch „gerecht im Sinne der Generationengerechtigkeit“, sagte Frei dazu. Eine kleine Gruppe von Menschen zu bevorzugen „und zwar zulasten der jüngeren Generation, das sei „nicht in Ordnung“. Der Fraktionschef verwies auch auf die diesbezüglichen Absprachen zwischen Union und SPD hinsichtlich der Kommissionsvorschläge: „Wir haben uns in der Koalition darauf verständigt, dass wir dieses Gesamtkunstwerk, das es ist, auch in seinen Grundzügen so umsetzen möchten. Und dazu stehe ich auch ganz persönlich.“ Anzeige Ähnliche Töne schlug auch die neue CDU-Generalsekretärin an. Franziska Hoppermann möchte demnach ebenfalls an der umstrittenen Abschaffung der abschlagsfreien Frührente festhalten. Der Deutschen Presse-Agentur sagte sie am Samstag: „Die Reform ist als ausgewogenes Gesamtpaket angelegt. Wer einzelne politische Punkte wie die „Rente mit 63“ herauslöst, gefährdet die Tragfähigkeit des Kompromisses. Das muss richtungsweisend für beide Koalitionspartner sein. Unser Ziel bleibt eine verlässliche Rente, die Lebensleistung anerkennt und zugleich auch für die jüngeren Generationen finanzierbar ist.“ Lesen Sie auch Die drei CDU-Ministerpräsidenten in Ostdeutschland – Michael Kretschmer (Sachsen), Sven Schulze (Sachsen-Anhalt) und Mario Voigt (Thüringen) – hatten am Donnerstag gemeinsam gefordert, die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren doch zu erhalten. Sie begründeten dies damit, dass eine Abschaffung die Menschen in Ostdeutschland besonders hart treffen würde, wo viele im Alter ausschließlich auf die gesetzliche Rente angewiesen sind. Klüssendorf bezeichnet die Abschaffung als „schmerzhaften“ Schritt Unterstützung bekam das Trio der CDU-Ministerpräsidenten allerdings von SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf. Der betonte in der „Bild“-Zeitung vom Samstag, dass die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Versicherungsjahren „immer eine zentrale Forderung der CDU“ gewesen sei. Für die Sozialdemokraten wäre dies hingegen allenfalls „ein schmerzhafter Bestandteil eines Gesamtpakets zur Rentenreform“. Lesen Sie auch „Für uns bleibt unsere Position in dieser Frage klar. Menschen, die sehr lange gearbeitet und ihre Beiträge gezahlt haben, sollten die Möglichkeit haben, früher abschlagsfrei in Rente zu gehen“, sagte Klüssendorf weiter. „Das ist kein Geschenk und keine Sonderbehandlung. Sie haben sich das verdient.“ Wenn daher die CDU „ihre Position in dieser wichtigen Frage jetzt ändert und sich unserer Sicht annähert, wäre das ein richtiges Signal“. Ähnlich äußerten sich auch Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke und Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (beide SPD). Hingegen dringt auch die CSU auf das Aus für die abschlagsfreie Rente für besonders langjährig Versicherte. AFP/dpa/krott