Frankreich beschließt Social-Media-Verbot für Kinder unter 15 Jahren

Frankreich hat als erstes Land in der Europäischen Union ein Social-Media-Verbot für Kinder unter 15 Jahren beschlossen. Die Nationalversammlung stimmte am Abend mit 279 zu 81 Stimmen für das Verbot. Der Senat hatte sich am Nachmittag mit 243 zu zwei Stimmen für den Entwurf ausgesprochen. Auf Wunsch von Präsident Emmanuel Macron sollen die neuen Regeln bereits nach den Sommerferien in Kraft treten. "Ich hatte mich dafür eingesetzt, nun ist es beschlossen: Ab dem neuen Schuljahr sind soziale Netzwerke für Kinder unter 15 Jahren verboten", sagte Macron nach dem Parlamentsentscheid. Die Plattformbetreiber sollen verpflichtet werden, wirksame Alterskontrollen einzuführen. Frankreich ebne den Weg für eine mögliche europaweite Neuregelung. Für neue Social-Media-Konten soll das Gesetz ab dem 1. September gelten, für bestehende Konten soll es eine Übergangsfrist von vier Monaten bis zum 1. Januar 2027 geben. In dieser Zeit "werden wir die schon existierenden Konten von unter 15-Jährigen schließen", hatte Macron vergangenen Monat gesagt. Ausnahmen für Inhalte mit Bildungszwecken Das französische Social Media Verbot für unter 15-Jährige betreffe alle sozialen Plattformen, sehe aber Ausnahmen für "Online-Enzyklopädien" oder "digitale Projekte mit Bildungszwecken" vor, so Macron. Beliebte Plattformen wie YouTube und WhatsApp dürfen nach Angaben der zuständigen Berichterstatterin im französischen Parlament weiter für das reine Anschauen von Videos oder für den privaten Chat-Verkehr genutzt werden. Doch auch sie müssen eine Altersüberprüfung einführen - für den Teil, der einem sozialen Netzwerk gleichgestellt ist, also etwa Kanäle zum Teilen von Inhalten oder Kommentarfunktionen. Erweitertes Verbot von Handys an Schulen Das Gesetz sieht außerdem eine Ausweitung des Verbots von Mobiltelefonen in Schulen von der Grund- und Mittelstufe auch auf die Oberstufe vor. Ausnahmeregelungen bleiben demnach aber erlaubt. Ziel des Gesetzes ist es, gesundheitsschädliche Auswirkungen der Onlinenetzwerke auf Heranwachsende zu vermeiden. Laut einem Bericht der nationalen französischen Gesundheitsbehörde schadet die Nutzung der mentalen Gesundheit von Jugendlichen erheblich. Um das Verbot und seine Ausgestaltung hatte das Parlament in Paris länger gerungen. Kritiker halten es für nicht durchführbar und deshalb für reine Symbolpolitik. Es sei völlig unklar, wie das Alter der Jugendlichen festgestellt werden solle. Die Sozialisten wie auch die französische Linkspartei LFI kündigten bereits an, zur Überprüfung des Gesetzes den Verfassungsrat anzurufen. EU will Zersplitterung und Rechtsunsicherheit verhindern Auch die Europäische Kommission hatte die Pariser Pläne beanstandet. Einem Sprecher der EU-Kommission zufolge sieht Brüssel die Gefahr einer Zersplitterung in nationale Systeme. Das könne zur Rechtsunsicherheit führen und die Rechtsdurchsetzung schwächen. Mehrere Mitgliedsländer, darunter Spanien, Griechenland und Österreich, wollen ein Social-Media-Verbot für Minderjährige bis zu einem bestimmten Alter gesetzlich festlegen. Auch Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) kündigte an, ein solches Verbot in Deutschland einführen zu wollen. Für einzelne EU-Mitgliedsländer ist das aber nicht ohne Weiteres möglich: Wer digitale Altersgrenzen auch technisch durchsetzen will, kommt um die großen Online-Plattformen kaum herum. Die EU-Kommission ist jedoch alleinig dafür zuständig, den Plattformen Regeln vorzuschreiben und diese auch durchzusetzen. Mit Informationen von Julia Borutta, ARD Paris