Frankreich: Erste Städte verhängen nach Gewaltexzessen Ausgangssperren - 3000 Geschäfte beschädigt
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In mehreren Städten im Norden Frankreichs gibt es nach den schweren Ausschreitungen am Wochenende Ausgangsbeschränkungen für Minderjährige. Die Maßnahmen sollen vorerst für Montag und Dienstag zwischen 20 und 6 Uhr gelten und betreffen die Städte Lille, Douai, Wattignies und Denain, wie das Premierministeramt mitteilte.
Auch für Teile der französischen Hauptstadt Paris wurde eine nächtliche Ausgangssperre verhängt. Diese gelte von 23 Uhr am Montagabend bis Dienstag um 6 Uhr morgens rund um die Place de la République, wo es am Samstag zu Krawallen gekommen war, sowie im Einkaufsviertel Les Halles, wo Läden geplündert worden waren, teilte die Polizei mit. Zuvor hatte Premierminister Sébastien Lecornu nach einem Krisentreffen der Regierung in Paris örtlich begrenzte Ausgangssperren angekündigt. Der Präfekt in Marseille untersagte für Montag von 12 bis 20 Uhr sämtliche Proteste und sonstigen Versammlungen.
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Am Wochenende waren landesweite Proteste gegen hohe Lebenshaltungskosten in Frankreich von schweren Ausschreitungen und Plünderungen begleitet worden. Auch in der Nacht zu Montag blieb die Lage, etwa in Paris, angespannt. Der Premierminister betonte, dass das „Chaos“ auf die Stadtzentren begrenzt sei. Die Lage sei „geografisch sehr uneinheitlich“, sagte er.
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Nach der Krisensitzung mit ranghohen Regierungsvertretern verteidigte Lecornu das Vorgehen der Polizei gegenüber gewalttätigen Gruppen. „Wir haben nichts zu verbergen, die Ordnungskräfte haben gute Arbeit geleistet“, betonte Lecornu. Bei den Menschen in Untersuchungshaft handle es sich vor allem um Männer, die bereits polizeibekannt seien. „Am Samstag gab es trotz schwerer Gewaltszenen und umfangreicher Sachschäden keine Todesopfer, und das ist ein Wunder.“
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Eines der Ziele der Ausgangssperre ist der „Schutz von Personen, aber auch von Eigentum, insbesondere von Geschäften“, sagte Lecornu. Man habe es mit einer ganz bestimmten, sehr spezifischen Kriminalität aus Plünderung und dem Weiterverkauf eines Teils der geplünderten Waren zu tun.
Die Sicherheitskräfte waren in die Kritik geraten, weil sie teils brutal gegen Demonstranten vorgegangen waren. Auch am Wochenende hatte sie in vielen Orten Tränengas eingesetzt. Als es zu Plünderungen kam, waren hingegen nicht ausreichend Polizisten verfügbar, um einzugreifen. Geschäftsbesitzer berichteten, dass sie bei Anrufen bei der Polizei nur die Antwort bekamen, dass niemand kommen könne.
Lecornu stellte staatliche Hilfen für betroffene Unternehmen in Aussicht. Handelsminister Serge Papin korrigierte unterdessen die Zahl der beschädigten und geplünderten Läden nach oben auf „mindestens 3000“.
Die Verhängung eines Ausnahmezustands schloss Lecornu zwar nicht aus, hielt ihn aber derzeit nicht für das richtige Mittel. Dies sei eine schwerwiegende Maßnahme, sagte er. Angesichts der Situation schienen ihm Ausgangssperren besser geeignet. Für den kommenden Samstag hat die Protestbewegung der Gelbwesten weitere Demonstrationen angekündigt.
Frankreichs Innenminister Laurent Nuñez räumte ein, die Behörden hätten am Samstag in einigen Großstädten die Kontrolle verloren. Hunderte Geschäfte seien geplündert worden. Der Minister machte „Horden von Unruhestiftern und Plünderern“ sowie „linksextreme Aktivisten“ für die Gewalt verantwortlich und bot seinen Rücktritt an.
Präsident Emmanuel Macron lehnte dies jedoch ab und wies Nuñez nach Angaben des Präsidialamtes an, schnellstmöglich neue Einsatztaktiken zu entwickeln, um die Gewaltausbrüche zu beenden. Außerdem müssten Versäumnisse bei Planung und Informationsbeschaffung vollständig offengelegt werden.
EU kritisiert Ausschreitungen scharf
Derweil hat die EU die Ausschreitungen vom Wochenende scharf kritisiert. „Brandstiftung, Plünderungen und Angriffe auf Menschen oder öffentliche Gebäude sind unannehmbar“, sagte ein Sprecher der EU-Kommission in Brüssel. Zugleich betonte er, dass das Grundrecht auf friedlichen Protest „geschützt werden“ müsse.
„Wir unterstützen die Bemühungen der französischen Behörden, Menschen, Eigentum und öffentliche Einrichtungen unter voller Achtung der Grundrechte zu schützen“, verdeutlichte der Sprecher.
Auch die Bundesregierung äußerte sich besorgt. „Uns stimmt das sorgenvoll“, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes am Montag in Berlin. Entsprechend seien die Sicherheitshinweise für Reisen nach Frankreich geändert worden. Reisende seien zu umsichtigem Verhalten aufgerufen, sie sollten sich außerdem von Demonstrationen fernhalten.
Bei den Ausschreitungen am Wochenende waren Medienberichten zufolge über 1000 Menschen festgenommen worden; es gab zahlreiche Verletzte. Bilder in sozialen Medien zeigten, wie Gruppen von Vermummten Fensterscheiben von Geschäften zerschlugen und Läden plünderten. In Limoges brannte das aus dem 19. Jahrhundert stammende Rathaus.
ll/lay/saha mit AP/dpa/AP