Frankreich: Macron wirft „ultralinken“ Gruppen Umsturzversuch vor - „Aufrührerische Handlungen“
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Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat „ultralinken“ Gruppen vorgeworfen, sie hätten versucht, „die Republik zu Fall zu bringen“. Die Gruppen seien „organisiert“ und hätten „aufrührerische Handlungen“ von „äußerster Gefährlichkeit“ begangen, sagte Macron am Donnerstag nach einem Treffen mit Vertretern der Geheimdienste im Élysée-Palast. Welche Gruppen er meinte, ließ Macron offen.
Zudem werde am Freitag der Verteidigungsrat unter Macrons Leitung mit mehreren Ministern zusammentreten. Dabei sollten weitere Entscheidungen getroffen werden.
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Für Samstag werde die Regierung die Proteste einschränken. Es dürften nur von Gewerkschaften organisierte Kundgebungen stattfinden. Die Behörden würden in diesem Fall „alternative Routen vorschlagen, um unsere Innenstädte zu schützen, und vor allem unsere Geschäfte und unsere öffentlichen Gebäude“, sagte Macron.
Zuvor hatten die französischen Behörden mehrere für Donnerstag geplante Demonstrationen verboten. Betroffen waren Paris, Lyon, Lille und Grenoble. Die Pariser Polizei erklärte, die Gefahr weiterer Gewalt auf den Straßen sei groß. Deshalb seien Demonstrationen in der Hauptstadt bis Donnerstagabend verboten. Das Verbot galt unter anderem für den Élysée-Palast, die beiden Parlamentskammern, wichtige Bahnhöfe und Teile der Innenstadt, die bei den Ausschreitungen am vergangenen Wochenende schwer getroffen worden waren.
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Gelbwesten wollen sich Protesten anschließen
Die für Donnerstag geplanten Kundgebungen galten als Vorspiel für Großdemonstrationen am Samstag. Schüler- und Studentengruppen kündigten an, trotz der Herbstferien weiter für ihre Ziele mobilzumachen. Auch Aktivisten der Gelbwestenbewegung wollten sich den Protesten anschließen. Die Bewegung war 2018 und 2019 gegen hohe Spritpreise auf die Straße gegangen.
Premierminister Sébastien Lecornu hatte für Samstag bereits einen massiven Sicherheitseinsatz angekündigt. Der Einsatz solle verhindern, dass kleine Gruppen von Randalierern erneut Gewalt ausübten.
Von Schulstreiks zu landesweiten Unruhen
Die Proteste hatten im September mit Aktionen von Schülern gegen Lehrermangel, schlechte Ausstattung und die Vernachlässigung ihrer Schulen begonnen. Schulstreiks, Blockaden und Demonstrationen erfassten inzwischen das ganze Land. Die Forderungen der Demonstranten richteten sich mittlerweile auch gegen die stark gestiegenen Lebenshaltungskosten.
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Am vergangenen Wochenende war es am Rande von Demonstrationen gegen hohe Lebenshaltungskosten und Missstände im Bildungssystem zu massiven Ausschreitungen gekommen.
Tausende Geschäfte wurden geplündert, Rathäuser und Polizeistationen angegriffen und mehrere Gebäude in Brand gesetzt. Als Reaktion darauf verhängten die Behörden in mehreren Großstädten nächtliche Ausgangssperren.
dpa/ap/eck