Frankreich: Rassemblement National gewinnt weitere Sitze im Senat

Bei den Teilwahlen zum französischen Senat hat der rechtspopulistische Rassemblement National (RN) einen weiteren Erfolg errungen. Bei der Abstimmung erhielt die Partei von Marine Le Pen neun weitere Mandate, wie französische Medien nach Auszählung fast aller Stimmen berichteten. Zusammen mit seiner Partnerpartei UDR wird der RN künftig 14 Senatoren stellen und damit erstmals eine Fraktion im Oberhaus bilden können.

Noch bevor das endgültige Ergebnis vorlag, sprach Le Pen von einem »historischen Sieg« für ihre Partei. »Die Ergebnisse übertreffen alle unsere Erwartungen«, sagte sie. Der RN hält seit 2023 bereits drei Sitze im Senat, die aktuell nicht zur Wahl standen. Mit den neuen Vertretern kommt die Partei auf zwölf Senatoren. Der damit einhergehende Fraktionsstatus ist mit mehr parlamentarischen Rechten verbunden – etwa bei der Redezeit, dem Stellen von Fragen an die Regierung und dem Bestimmen der Tagesordnung.

Bei den Teilwahlen des Oberhauses des französischen Parlaments rund sieben Monate vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich waren keine großen Machtveränderungen erwartet worden, sondern eher Verschiebungen innerhalb der rechten Mehrheit. Auch nach der Wahl behalten die rechtskonservativen Republikaner und ihre Verbündeten ihre Mehrheit in der Kammer mit insgesamt 348 Sitzen. Das Lager von Präsident Emmanuel Macron verfügte zuletzt über 19 Sitze im Senat.

RN stellt größte Fraktion in Nationalversammlung

Zur Stimmabgabe waren rund 93.500 Kommunal- und Regionalpolitiker aufgerufen. Die Senatorinnen und Senatoren werden nicht von der Bevölkerung direkt gewählt. Sie werden für sechs Jahre gewählt. Der Senat ist zwar an der Gesetzgebung beteiligt, muss sich bei Konflikten mit der Nationalversammlung allerdings dem Votum des Unterhauses beugen. Die offiziellen Endergebnisse der Wahl werden am Montag veröffentlicht.