Frankreich: Rassemblement National (RN) hat künftig mehr Rechte im Senat

Bisher hatte das RN drei Sitze, mindestens zehn sind zur Bildung einer Fraktion nötig. Als Fraktion hat das RN jetzt mehr Rechte, etwa bei der Redezeit, dem Stellen von Fragen an die Regierung und dem Bestimmen der Tagesordnung.

Le Pen sprach am Abend von einem »historischen Sieg« und dem Erreichen eines wichtigen Meilensteins. »Die Ergebnisse übertreffen alle unsere Erwartungen, der Durchbruch ist umfassend und bestätigt die zunehmende Verbreitung des Rassemblement National im gesamten Staatsgebiet.«

Wahlerfolg mit Signalwirkung

Der Machtzuwachs des RN hat kurz vor der Präsidentschaftswahl mehr eine Signalwirkung als machtpolitische Bedeutung. Seit der Parlamentswahl 2024 stellt das RN die größte Fraktion in der bedeutsameren Nationalversammlung. Die Ergebnisse der Senatswahl stärken Le Pen und ihrer Partei vor den nächsten Wahlen den Rücken.

Der Senat setzt sich aus 348 Mitgliedern zusammen, die für sechs Jahre gewählt werden. Alle drei Jahre wird etwa die Hälfte der Sitze neu besetzt. Die Senatoren werden indirekt gewählt. Zur Stimmabgabe waren rund 93.500 Kommunal- und Regionalpolitiker aufgerufen. Der Senat ist zwar an der Gesetzgebung beteiligt, muss sich bei Konflikten mit der Nationalversammlung allerdings dem Votum des Unterhauses beugen. Die offiziellen Endergebnisse der Wahl werden am Montag veröffentlicht.

Ob Le Pen im kommenden Frühjahr zur Präsidentin gewählt wird, hängt davon ab, wer für die anderen politischen Lager ins Rennen geht. Diese haben sich aber noch nicht sortiert – bis auf Frankreichs Linkspartei, für die erneut Jean-Luc Mélenchon kandidiert. Le Pens Chancen, in die Stichwahl einzuziehen, sind gut: In den Umfragen liegt sie seit Monaten mit mehr als 30 Prozent deutlich vorn.

Allerdings könnte Le Pen noch ihre Verurteilung wegen Veruntreuung von EU-Geldern einholen (mehr dazu hier ). Le Pen hat dagegen Revision eingelegt. Je nachdem, wie schnell vor Gericht darüber entschieden wird, könnte der 58-Jährigen noch mitten im Wahlkampf das Tragen einer Fußfessel und eingeschränkte Bewegungsfreiheit drohen. Nach einer möglichen Wahl zur Präsidentin würde Le Pen Immunität genießen.