Frankreich: Unruhen an 560 Schulen - Gymnasiasten distanzieren sich von Gewalt

Nach Angaben des französischen Bildungsministeriums kam es am Freitag an rund 560 Schulen zu Unruhen. In Paris brannten die Eingangsbereiche von zwei Schulen. Im Großraum der Hauptstadt kam es an insgesamt 55 Schulen zu gewaltsamen Ausschreitungen. In Lyon wurden an zehn Schulen unter anderem Böller gezündet und Mülltonnen in Brand gesteckt.

Jugendliche attackierten Polizisten

In mindestens zwei Fällen wurden Sicherheitskräfte direkt und brutal angegriffen: Die Staatsanwaltschaft ermittelt im Fall einer Polizeischülerin, die in Paris den Angaben zufolge von mehreren Angreifern zu Boden gestoßen worden war. In Belfort prügelten den Behörden zufolge mehrere Jugendliche auf einen am Boden liegenden Polizisten ein und traten ihm gegen den Kopf. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen versuchter vorsätzlicher Tötung, ein 17-Jähriger wurde festgenommen.

Am Donnerstag waren bei gewaltsamen Protesten rund 2000 Menschen in Gewahrsam genommen worden, unter ihnen 1800 Minderjährige. Mindestens 300 Sicherheitskräfte, 170 Jugendliche und 65 Schulmitarbeiter waren nach offiziellen Angaben verletzt worden. Eine Folge: Am Freitag blieben laut Bildungsminister Édouard Geffray wegen der Proteste mehr als 400 Schulen und Bildungseinrichtungen geschlossen.

​Menschenrechtsgruppen werfen der Polizei vor, mit unverhältnismäßiger Härte gegen Minderjährige vorzugehen. Das Innenministerium hat nach eigenen Angaben drei Untersuchungen wegen Polizeigewalt eingeleitet.

Bildungsminister trifft Schüler und Gewerkschaften

Die landesweiten Demonstrationen richten sich gegen jahrelange Unterfinanzierung und geplante Budgetkürzungen der Regierung von ​Präsident Emmanuel Macron. Laut ‌dem Haushaltsentwurf für 2027 soll das Bildungsbudget nur um 1,7 Prozent steigen, was unter der Inflationsrate liegt.

Bildungsminister Geffray traf mit Vertretern der Gewerkschaften zusammen. »Es ist ein Problem, dass es keine national einheitlichen Forderungen gibt«, erklärte er. Die Bewegung sei aus vielen verschiedenen Gründen entstanden. »Wir können diese Krise nicht ohne eine politische Antwort auf nationaler Ebene beenden«, sagte Gewerkschaftsvertreterin Sophie Vénétitay nach dem Treffen.

Gymnasiasten distanzieren sich von Gewalt

Vertreter der Gymnasiasten distanzieren sich derweil von Gewalt. »Es gibt Szenen der Gewalt, die absolut widerlich sind«, sagte Nathanaël Combray von der Organisation Renouveau Lycéen nach dem Gespräch mit Bildungsminister Geffray. Combray rief die Gymnasiasten dazu auf, sich verantwortungsvoll zu verhalten.

Sie sollten sich keiner Bewegung anschließen, die der eigenen Sache schade, sagte Combray. Louis Letoublon von der Organisation Les Lycéens sagte, die Taten würden nicht von Gymnasiasten, sondern von externen Personen begangen.

Die Schülervertreter riefen gleichzeitig dazu auf, weiter zu protestieren. »Wir sind ein bisschen enttäuscht«, sagte Letoublon. Die Arbeit im Ministerium an den beklagten Problemen müsse nun fortgeführt werden, aber um den Druck beizubehalten, wolle man weiterhin demonstrieren.

Auch Ryad Rani von der Gewerkschaft USL rief zu weiterem Protest auf. Konkrete Ankündigungen bei dem Treffen mit Schülervertretern habe es vom Minister nicht gegeben, sagte er. Man werde deshalb nicht lockerlassen.

Mehrere Bildungsgewerkschaften riefen ebenfalls dazu auf, einen für Dienstag geplanten Protesttag der Gymnasiasten zu unterstützen, möglicherweise auch durch Streiks.

Justizminister Gérald Darmanin kündigte unterdessen an, die Eltern von Minderjährigen für die verursachten Sachbeschädigungen heranzuziehen. »Wenn Schulen und Bushaltestellen beschädigt werden und öffentlicher Nahverkehr zum Ziel wird, dann müssen wir künftig die Eltern in die Verantwortung nehmen«, sagte er. Der Justizminister sprach von einer »aktiven und gewaltbereiten Minderheit«, zu der vermutlich auch Menschen zählten, die keine Schüler seien.