Frankreich: Verfassungsrat kippt Social

⁠Um Minderjährigen den Zugang zu bestimmten Onlinediensten zu verwehren, müsse ‌sich durch das Gesetz im Grunde jeder ​Nutzende vor der Nutzung identifizieren, heißt es vom Verfassungsrat weiter. Der Gesetzgeber habe aber nicht die Bedingungen festgelegt, unter denen solch ein Nachweis erbracht werden muss. Deswegen sei kein Rahmen geschaffen, um die Einhaltung der Anforderungen sicherzustellen. Zudem erkenne der Verfassungsrat zwar »die verfassungsrechtliche Verpflichtung zum Schutz des Kindeswohls« an, wies jedoch darauf hin, dass das sehr weit gefasste Verbot »sich auf Online-Kommunikationsdienste beziehen könnte, bei denen die Risiken für die Gesundheit und Sicherheit von Minderjährigen nicht nachgewiesen sind«. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron beauftragte nach der Entscheidung des Verfassungsrats Premierminister Sébastien Lecornu, an einer »rechtlich tragfähigen Formulierung« des Verbots zu »arbeiten«. Lecornu müsse »so schnell wie möglich« an einem Entwurf arbeiten, welcher »der Entscheidung des Verfassungsrats sowie dem europäischen Rahmen Rechnung trägt«, hieß es in einer Mitteilung der Präsidentschaft. Das Verbot solle »bis zum Frühjahr 2027« zum Abschluss gebracht werden. Die französische Nationalversammlung und der Senat hatten im Juli mit breiter Mehrheit für das Gesetz gestimmt, es sollte ursprünglich schon am 1. September in Kraft treten. Die Europäische Kommission hatte die französischen Pläne zuvor kritisiert und vor unterschiedlichen nationalen Regelungen gewarnt. Die technische Durchsetzung von Altersgrenzen bei Plattformen wie TikTok, Instagram oder Snapchat fällt in die Zuständigkeit der EU. Ob und bis zu welchem Alter soziale Medien für Minderjährige dann wiederum verboten sein sollten, könnte nationalstaatliche Kompetenz bleiben – ihren Bürgern dürfen die Mitgliedstaaten schließlich Vorschriften machen. In mehreren EU-Mitgliedstaaten wächst der politische Druck zu dem Thema. Spanien, Griechenland und Österreich prüfen ebenfalls Verbote. In Deutschland hat Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) ebenfalls angekündigt, ein Social-Media-Verbot für Minderjährige bis zu einem bestimmten Alter anzustreben. Kinder vor den Gefahren der digitalen Welt zu schützen, ist eine der großen Aufgaben unserer Zeit. Lesen Sie hier einen SPIEGEL-Kommentar darüber, warum Verbote wenig bringen – und die Schulen jetzt gefordert sind.