Frankreichs Regierung schnürt Sparpaket, die Bevölkerung protestiert

Die französische Regierung will im kommenden Jahr 43 Milliarden Euro in ihrem Budget einsparen. Das geht aus einem Haushaltsentwurf für 2027 hervor. Mit diesem harten Sparkurs will die Regierung das hohe Haushaltsdefizit senken und das Vertrauen der Finanzmärkte zurückgewinnen.

Konkret wird das Einfrieren der Gehälter im öffentlichen Dienst und der meisten Renten vorgeschlagen. Zudem sollen die Budgets der Kommunen und die Gesundheitskosten gekürzt sowie Steuervorteile für Unternehmen reduziert werden.

Ausschreitungen bei Protesten

In der Bevölkerung wächst der Unmut über die Sparpläne. Beschäftigte des öffentlichen Dienstes streikten bereits am Dienstag gegen den Lohnstopp. Auch die Proteste von Schülern, die schon in der vergangenen Woche begonnen hatten, haben sich ausgeweitet und teils den Demonstrationen der Beamten angeschlossen. In vielen Städten gab es bei den Schülerprotesten nun heftige Ausschreitungen.

Die Schülerinnen und Schüler fordern, Missstände an den weiterführenden Schulen Frankreichs zu beenden. Dazu zählen baufällige Schulgebäude, Lehrermangel, fehlende Materialien und Schultage, die aus Sicht der Schülerinnen und Schüler zu lang sind. Dazu kommen ein allgemeiner Unmut und Politikverdrossenheit.

1.949 Menschen sind bei den Schulprotesten laut Innenministerium festgenommen worden. Den meisten werde Gewalt - etwa gegen Einsatzkräfte - vorgeworfen, hieß es. 305 Polizisten und Gendarmen wurden demnach verletzt. Am Freitag sollen wegen des Protests gut 400 Schulen geschlossen bleiben und nur Fernunterricht anbieten, sagte Bildungsminister Édouard Geffray. Ihm zufolge wurden seit Beginn der Proteste 170 Schüler und 65 Menschen aus dem Bildungswesen verletzt.

170 Schulen und 30 Universitäten am Donnerstag blockiert

Am Donnerstagvormittag waren schon knapp 170 Schulen blockiert. Sie würden gegen überfüllte Klassen und gegen die Regierung protestieren, die nicht genug für Heizungen, Klimaanlagen und Lehrergehälter ausgeben würde, erklärte etwa die 16 Jahre alte Maëlle aus Caen.

Auch Studenten schlossen sich am Donnerstag dem Protest an. Landesweit wurden nach Angaben einer Studierendengewerkschaft am Donnerstag rund 30 Universitäten blockiert, darunter in Paris und Marseille. Der vorgelegte Haushaltsentwurf enthält auch neue Studiengebühren, die für bestimmte Abschlüsse oder Vorbereitungsklassen fällig werden sollen. CGT-Gewerkschaftschefin Sophie Binet nannte diese vor dem Hintergrund der aktuellen Proteste eine "Provokation".

Stark verschuldetes Frankreich

Derzeit steht Frankreich finanziell so schlecht da wie lange nicht. Die Regierung rechnet für das kommende Jahr mit einer Gesamtverschuldung in Höhe von 121,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Frankreich ist derzeit bereits so stark verschuldet wie kein anderes EU-Land.

Premierminister Sébastien Lecornu bezeichnete den Sparkurs als notwendig, um das Haushaltsdefizit in den Griff zu bekommen. Seine beiden Vorgänger waren über ihre Sparpläne gestürzt. Seit den vorgezogenen Parlamentswahlen 2024 verfügt die Regierung über keine eigene Mehrheit mehr.