Frankreichs Schuldenbombe droht die Eurozone in Brand zu setzen

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Frankreichs Schuldenbombe droht, die Eurozone in Brand zu setzen

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Frankreichs Schuldenkrise verschärft sich: Marine Le Pen setzt plötzlich auf Sparpolitik, während nervöse Anleihemärkte den Druck auf Paris erhöhen.

Selbst nach französischen Maßstäben fielen die Proteste, die das Land diese Woche erschütterten, ungewöhnlich heftig aus. Rund eine Viertelmillion Oberstufenschüler, Lehrer, Gewerkschafter und Aktivisten waren am Dienstag (6. Oktober) auf den Straßen und standen Polizisten mit Schutzschilden und Tränengas gegenüber. Doch eine prominente Figur fehlte: Marine Le Pen, die Chefin der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National.

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Dieser Artikel entstand in Kooperation mit telegraph.co.uk.

Le Pens politischer Aufstieg stützte sich bislang auf ihre Fähigkeit, die immer wiederkehrende Welle von Wut und Frustration französischer Bürger zu nutzen. Sie ist daher mit Märschen und Demonstrationen bestens vertraut. Am Dienstag jedoch war sie weit weg von den Straßen. Stattdessen unterrichtete sie Journalisten darüber, wie sie als Präsidentin 140 Mrd. € aus dem französischen Haushalt streichen und den kolossalen Schuldenberg des Landes halbieren würde.

Es war ein Wendepunkt für die Präsidentschaftsanwärterin. Bislang hatte Le Pen stets den Hang des Populismus zur fiskalischen Freigiebigkeit gezeigt. Sie hat die Versuche Emmanuel Macrons, den Staatshaushalt zu reformieren, bei jeder Gelegenheit torpediert. Nun versucht sie, Sébastien Lecornu, den zentristischen Premierminister Macrons, zu übertrumpfen. Dessen geplante Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen in Höhe von 43 Mrd. € wirken im Vergleich bescheiden.

Le Pens Kurswechsel und die Nervosität der Märkte

Sie warf Macron und seinen Getreuen am Dienstag vor, keinen Plan zur Verhinderung „des Stricks der Zinszahlungen, der Frankreich erdrosselt“, vorbereitet zu haben. „Wenn die Franzosen sich nicht für einen politischen Bruch entscheiden, steuert Frankreich auf den Zahlungsausfall zu“, sagte die Chefin des Rassemblement National. Le Pens neu entdeckte Lust auf einen ausgeglichenen Haushalt wird jedoch nicht von der Wählerschaft geteilt, die im kommenden April einen neuen Präsidenten wählen wird, um Macron zu ersetzen, der das Land seit 2017 führt.

Die französischen Wähler wollen, dass der Staat ordentliche öffentliche Dienstleistungen bereitstellt, Arbeitnehmer möglichst früh in Rente gehen können und beim ständig steigenden Lebensunterhalt geholfen wird. Doch Lecornu und Le Pen stehen inzwischen unter doppeltem Druck: nicht nur die wütenden Demonstranten auf den Straßen, sondern auch nervöse globale Anleiheinvestoren, die zunehmend skeptisch sind. Anleger sehen Le Pens frühere großzügige Versprechen und die Umfragen auf Siegeskurs – und sehen kein Land, das plant, innerhalb seiner Möglichkeiten zu leben.

Deshalb haben sie die Renditen französischer Staatsanleihen – die Kosten der staatlichen Kreditaufnahme – auf den höchsten Stand seit Jahrzehnten getrieben. Dies hat den „Spread“ zwischen französischen und deutschen Anleiherenditen auf Niveaus gehoben, die Befürchtungen einer breiteren Eurozonenkrise geweckt haben – einer Krise, die die Europäische Zentralbank (EZB) hineinziehen und den gesamten Block in Brand setzen könnte. „Wenn Frankreich scheitert, scheitert ganz Europa“, sagt Desmond Lachman vom American Enterprise Institute und warnt, dass sich die Ansteckung sogar bis nach Großbritannien und Amerika ausbreiten könnte.

Euro-Absturz und die Rolle der EZB

„Was mir Sorgen macht, ist, dass sich all dies in einer Phase abspielt, in der die größte Volkswirtschaft der Welt offenbar ihrem eigenen Tag der Abrechnung entgegensteuert. Das Letzte, was die Welt jetzt braucht, ist eine französische Schuldenkrise.“ Der Euro ist seit Ende August um 4 Prozent gegenüber dem US-Dollar gefallen, während der Markt abwägt, wie schlimm es noch werden könnte. Einige große japanische Halter französischer Anleihen haben bereits den Rückzug angetreten.

Falls der Exodus nicht gestoppt werden kann, müsste die EZB möglicherweise beginnen, französische Staatsanleihen zu kaufen, um den Renditeanstieg zu bremsen und eine blockweite Krise abzuwenden. „Wir reden hier nicht über Griechenland. Wir reden über ein großes Land mit einer riesigen Schuldenlast. Das bedeutet, die EZB wird in großem Stil eingreifen müssen. Und sie wird es tun müssen, während die Deutschen sich mit Händen und Füßen dagegen wehren“, sagt Lachman. Sollte die EZB eingreifen, werden die Anleihehändler bereitstehen, um die Entschlossenheit der Zentralbank zu testen.

Die daraus entstehende Krise könnte auf andere hoch verschuldete Länder wie Belgien oder Italien übergreifen. Emmanuel Moulin, der Chef der französischen Zentralbank, sagte am Mittwoch, dass die EZB derzeit nicht eingreifen müsse. Die Bank sei „nicht dazu da, sich um die Haushaltsprobleme der Länder zu kümmern, sondern um die Inflation zu bekämpfen“, erklärte er dem Sender France Inter. Dies unterstrich, was die meisten Marktbeobachter ohnehin einräumen: Die EZB kann nicht zur Rettung eilen, wenn Frankreich nicht bereit ist, sich selbst zu helfen.

Politische Lähmung und wachsender Marktdruck

Anleiheinvestoren bezweifeln jedoch zunehmend, dass Frankreich seine politischen und wirtschaftlichen Probleme rasch in den Griff bekommen kann. Politisch an der Spitze blockiert und von Unruhen auf den Straßen zerrissen, erscheint Frankreich zunehmend unfähig, sich aus seinem Loch zu befreien. „Die Anleihemärkte werden Frankreich und französische Staatsanleihen weiter bestrafen, bis sie glauben, dass es ein politisches Gleichgewicht im Land gibt, das die Art von Haushaltskonsolidierung liefern kann, die das Schuldenniveau tragfähig macht“, sagt Mujtaba Rahman von der Eurasia Group.

Frankreich hat seit 1974 ein Haushaltsdefizit. Die akute Phase der Krise begann jedoch Mitte 2024, als Macron Neuwahlen zur Nationalversammlung ausrief, um das aufstrebende Le Pen-Camp in die Schranken zu weisen. Der Schachzug ging nach hinten los: Die Wahl führte zu einem blockierten Parlament, das von populistischen Lagern links und rechts dominiert wird. Das Einzige, was diese polarisierte Abgeordnetenschar verbindet, ist ihre Bereitschaft, Macrons glücklose Reihe zentristischer Premierminister daran zu hindern, die Schuldenkrise anzugehen.

Lecornu musste im vergangenen Jahr zentrale Reformen fallenlassen und sich wiederholten Misstrauensvoten erwehren. Schließlich nutzte er einen verfassungsrechtlichen Mechanismus, um den Haushalt 2026 ohne Abstimmung in der Nationalversammlung durchzusetzen. In diesem Jahr steht ihm derselbe Machtkampf bevor, jedoch mit noch größerem Drama und höherer Spannung. Oberste Priorität eines jeden Politikers ist es, kurz vor der Präsidentschaftswahl im kommenden April Wähler zu umwerben oder zumindest nicht zu verprellen.

Die tickende Schuldenbombe

Das ist es, was die Märkte verschreckt hat. Bis Le Pen am Dienstag ihre fiskalischen Eckpunkte präsentierte, deutete nichts darauf hin, dass irgendein Oppositionspolitiker das Ticken der Schuldenbombe hörte. Finanzminister Roland Lescure hatte bereits eingeräumt, dass er das Defizit in diesem Haushalt nicht wieder unter 5 Prozent des BIP drücken werde. Es soll im nächsten Jahr bei 5,4 Prozent liegen, nach 5,1 Prozent in diesem Jahr. Das Finanzministerium kündigte an, im kommenden Jahr Rekordschulden von 340 Milliarden Euro aufnehmen zu müssen, 10 Prozent mehr als in diesem Jahr.

Die Kosten für den Schuldendienst würden um 16 Prozent auf fast 73 Milliarden Euro steigen. Das frisst ein Viertel der 43 Milliarden Euro an Einsparungen auf, die Lecornu erzielen will. Die Schuldenquote der französischen Regierung erreichte im zweiten Quartal mit 119 Prozent des BIP ein Rekordhoch, übertraf damit Portugal und Spanien und näherte sich Italien an. Verunsicherte Anleiheinvestoren warfen ihre Bestände ab und trieben die Rendite der zehnjährigen französischen Staatsanleihe auf fast 5 Prozent – den höchsten Stand seit 2002. Der Aufschlag von 1,6 Prozentpunkten gegenüber der deutschen Rendite war der größte seit der Eurokrise 2012.

Leo Barincou, Analyst bei Oxford Economics in Paris, sagt, es gebe in Frankreich eine überraschende Selbstzufriedenheit in Bezug auf die Turbulenzen an den Anleihemärkten. „Sie haben nicht die öffentliche Debatte dominiert, wie es in vielen anderen Ländern der Fall wäre. Die Schülerproteste waren ein viel größeres Thema“, sagt er. Manche Politiker spotten offen über die Anleihewächter. Le Pens aussichtsreichster linker Präsidentschaftsrivale Jean-Luc Mélenchon von La France Insoumise hat vorgeschlagen, einfach einen Teil der französischen Schulden zu streichen.

Radikale Vorschläge und ein zögerliches Zentrum

„Wir müssen nur die 18 Prozent nehmen, die von der Banque de France gehalten werden, und sie ins Feuer werfen“, sagte er im August. Das löste einen Wortkrieg mit Moulin, dem Zentralbankchef, aus, der Mélenchon am Mittwoch beschuldigte, „Drohungen im Trump-Stil“ gegen seine Unabhängigkeit zu richten. Mélenchon konterte umgehend. „Wo sonst auf der Welt gibt ein von niemandem gewählter Zentralbanker seine politische Meinung dazu ab, wie das Land geführt wird?“, schrieb er auf der Plattform X.

Unterdessen zeigen sich die Politiker, die darum konkurrieren, der zentristische Präsidentschaftskandidat zu werden, zurückhaltend mit konkreten Sparplänen, um die Wähler nicht zu verschrecken. „Die französische politische Elite fürchtet die Anleihemärkte nicht. Und die französische Wählerschaft ist absolut nicht bereit für die Art harter Entscheidungen, zu denen sie gezwungen sein wird, um die öffentlichen Finanzen des Landes unter Kontrolle zu bringen“, sagt Rahman. Le Pen hingegen scheint sich verspätet und unerwartet der Haushaltsdisziplin zuzuwenden, während sie sich ausmalt, am 3. Mai nächsten Jahres in den Élysée-Palast einzuziehen.

„Sie hat verstanden, dass der Anleihemarkt ihre Achillesferse ist und dass sie, wenn sie nicht will, dass ihre Präsidentschaft am 3. Mai in einer Krise versinkt, viel kohärenter über ihr Wirtschaftsprogramm sprechen muss“, sagt Rahman. Doch der Kurswechsel könnte Le Pen auch einen taktischen Vorteil gegenüber ihren Rivalen verschaffen. Auf der einen Flanke positioniert sie sich als verantwortungsvollere Populistin als Mélenchon mit seinem leichtfertigen Umgang mit Schulden und seiner Unterstützung für die Proteste dieser Woche.

Le Pen zwischen Wählern und Anleihewächtern

Auf der anderen Flanke kann sie die Zentristen als wirkungslos angreifen. Es seien Macron und seinesgleichen gewesen, die Frankreich „in die Hände der Gläubiger gelegt haben“, sagte sie am Dienstag. Le Pen dürfte es zudem schwerer fallen, das zunehmend schrille Stimmengewirr jenseits der französischen Grenzen zu ignorieren. Kristalina Georgiewa, Chefin des Internationalen Währungsfonds, warnte Regierungen am Mittwoch vor den „sehr harten politischen Entscheidungen“, die den Ländern der Eurozone bevorstehen.

„Erhöhte Renditen blähen die Zinsrechnung in einer Zeit knapper Haushaltsmittel und konkurrierender Ausgabenprioritäten auf“, sagte sie. „Die Situation erfordert ein dringendes und umfassendes Bündel an politischen Antworten.“ Le Pen will mit kaum glaubhafter Geschwindigkeit handeln und verspricht, das Haushaltsdefizit innerhalb von fünf Jahren auf unter 2,5 Prozent des BIP zu drücken. Sie behauptet, dass die Eindämmung der Zuwanderung und die Kürzung des Zugangs von Ausländern zu Sozialleistungen letztlich bis zu 30 Milliarden Euro pro Jahr einsparen würden.

Eine Reform der als „ungerecht und ineffizient“ kritisierten Renten brächte demnach bis zu 20 Mrd. € jährlich. Hinzu kämen eine Vermögensteuer von 30 Prozent und eine Abgabe auf die Gewinne multinationaler Konzerne. Frankreichs Nettojahresbeitrag zur EU würde auf 5 Milliarden Euro halbiert. Es gäbe ein großes Streichen von Quangos und einen Abbau von Beamten. Gleichzeitig ist sie bereit, mehr auszugeben: Allein 2027 seien Steuersenkungen und zusätzliche Ausgaben von 69 Milliarden Euro geplant. „Wir sehen endlich etwas, das vorgibt, fiskalisch verantwortlich zu sein, aus dem Lager Le Pen“, sagt Thierry Wizman, Analyst der Macquarie Group.

Zweifel an Le Pens Zahlenwerk

„Aber es geht nicht weit genug. Und natürlich ist sie nicht für Haushaltsdisziplin bekannt. Also werden die Leute Zweifel haben.“ Es dauerte nicht lange, bis die Skeptiker aus der Deckung kamen. Édouard Philippe, ein ehemaliger Premierminister und derzeit ernsthaftester zentristischer Herausforderer Le Pens, wandte sich auf X an sie: „Um zu verführen, versprechen Sie Milliarden. Um zu retten, erfinden Sie Milliarden. Aber das Realitätsprinzip setzt sich am Ende immer durch.“ Charlotte de Montpellier, Analystin bei der ING Bank, sagt, viele von Le Pens Versprechen würden kaum die von ihr in Aussicht gestellten Einsparungen bringen – jedenfalls nicht in ihrem Zeitrahmen.

Sie fügt hinzu, dass Le Pens Vorschläge von einem stärkeren Wachstum der französischen Wirtschaft ausgehen, ihre Sparmaßnahmen jedoch „zwangsläufig auf die Nachfrage und die wirtschaftliche Aktivität und damit auf die Steuereinnahmen drücken werden“. Die französische Wirtschaft tritt schon jetzt auf der Stelle. Hätte Frankreich eine eigene Währung und Geldpolitik, könnte es die Zinsen senken und den Franc abwerten, um die Folgen der Sparmaßnahmen abzufedern. Stattdessen ist es an die EZB gebunden.

Das beruhigt zwar die Anleihemärkte, dass es keinen Währungskollaps geben wird, macht das Spardiktat für die Franzosen aber wirtschaftlich schmerzhafter. „Die Franzosen sehen, dass Frankreich zu groß ist, wir sind nicht Griechenland, also wird am Ende irgendjemand eingreifen müssen, um uns zu retten. Diese Annahme ist nicht völlig falsch, aber die Leute unterschätzen, wie schmerzhaft das wäre“, sagt Barincou. Le Pen, die früher dafür eintrat, dass Frankreich die Eurozone verlässt, gehört inzwischen zu denen, die ihre Hoffnungen auf die EZB setzen.

Der letzte Rettungsanker EZB – und ein unruhiger Ausblick

Sie sagte, sobald sie als Präsidentin mit der Sanierung des Haushalts begonnen habe, solle die EZB die französischen Finanzierungskosten senken. Die EZB wäre jedoch zögerlich, zu schnell und bedingungslos einzugreifen, da dies die Glaubwürdigkeit der Eurozone gefährden würde. Viele erwarten daher, dass die Bank bis nach der Wahl im April wartet, die zeigen wird, ob und in welchem Umfang Frankreich beginnen kann, die Schuldenbombe zu entschärfen.

Doch ob Le Pen oder ein Zentrist wie Philippe gewinnt – beide würden ein polarisiertes und zersplittertes Parlament und eine hitzige, protestbereite Bevölkerung erben. Das Ticken der Bombe dürfte nur lauter werden. Wizman sagt, Frankreich könnte nach der Wahl auf „ein breiteres und intensiveres Problem“ zusteuern, „wenn den Menschen klar wird, dass die Veränderungen, auf die sie gehofft haben, politisch nicht umsetzbar sein werden“. So oder so werden die Anleihemärkte Frankreich am Ende zähmen – oder brechen.

Doch dieser Kampf könnte sich auf die französischen Straßen verlagern und an die Entscheidungstische in Brüssel, Frankfurt und Berlin getragen werden. „Die einzige Frage ist, wie chaotisch der Kampf mit den Anleihemärkten wird. Verläuft er geordnet und kontrolliert oder gewaltsam und unkontrolliert? Das hängt zum Teil vom Ausgang der Präsidentschaftswahl ab“, sagt Rahman. Die haushaltspolitischen Sorgen der Anleihewächter mögen weit entfernt scheinen von den Forderungen der Schüler nach mehr Lehrern und besseren Klassenräumen.

1968 übernahmen französische Studentenprotestler den Slogan „Seid realistisch, verlangt das Unmögliche“. Genau diesen Spruch könnte der Anleihemarkt derzeit skandieren.