Französischer Schülerprotest erreicht Berlin: „Wir wollen, dass daraus eine internationale Bewegung wird“
In Berlin hat es nun die ersten Schülerproteste nach Vorbild Frankreichs gegeben. Im Nachbarland demonstrieren seit September Jugendliche für bessere Schulbedingungen – teilweise mit brennenden Barrikaden, Straßenschlachten und Verletzten.
Am Montagmorgen blockierten rund 150 Schüler:innen die Eingänge des Französischen Gymnasiums im Berliner Ortsteil Tiergarten. Zum Einsatz kamen Europaletten und Fahrradschlösser. Zwei Eingänge der Schule wurden mit Müllcontainern, Warnbaken und E-Scootern verbarrikadiert. Mit Protestschildern riefen die Jugendlichen zur Solidarität mit den Jugendlichen der Schulstreiks in Frankreich auf.
„Es fühlt sich so besonders an, wenn plötzlich alle zusammenhalten und wofür einstehen. Hier geht’s um Solidarität mit den Franzosen!“, erzählt der zwölfjährige Leo aus der 7. Klasse dem Tagesspiegel vor Ort.
Die Polizei bestätigt auf Nachfrage den Einsatz am Gymnasium: Rund 150 Jugendliche versammelten sich vor dem Gymnasium und blockierten den Haupteingang und einen Nebeneingang mit Gegenständen. Ein weiterer Nebeneingang wurde von der Polizei offengehalten, um den Zugang zur Schule gewährleisten zu können. Erst im Laufe der Proteste sei die Versammlung offiziell angemeldet worden, so die Polizei.
Gegen 9 Uhr kam es zu einer kurzzeitigen Festnahme. Als die Schüler:innen auch den dritten Eingang blockieren wollten, drängte die Polizei sie zurück. Ein 15-Jähriger soll einen Tritt gegen einen Polizisten angesetzt haben. Er wurde später seiner Mutter übergeben.
Anschließend wurde eine Abschlusskundgebung angemeldet und rund 120 Schüler:innen liefen vom Gymnasium zum Pariser Platz am Brandenburger Tor gegenüber der Französischen Botschaft. Gegen 13 Uhr wurde diese friedlich beendet. Gegen den 15-Jährigen wird wegen „versuchter Körperverletzung“ ermittelt.
Seit Mitte letzter Woche planten Schüler:innen der Klassen 10 bis 12 den Protest in einer WhatsApp-Gruppe. Auslöser waren die Proteste in Frankreich. Den Zeitpunkt wählten sie bewusst: Am Montag sollte eine wichtige Klausur stattfinden, die mehrere Jahrgänge betraf, darunter die 11. Klasse.
Die Polizei geht dementsprechend nicht von einer spontanen, sondern von einer geplanten Aktion aus. Versammlungen unter freiem Himmel müssen jedoch 48 Stunden vorher angemeldet werden. Da die Kundgebung nicht angemeldet worden war, wird nun auch wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen das Versammlungsfreiheitsgesetz ermittelt.
Was wollten die Schüler:innen erreichen?
„Ganz einig sind wir uns nicht, um was es uns wirklich geht. Ich möchte vor allem Solidarität mit den Franzosen ausdrücken. Anderen geht es vor allem darum, Kritik an unserer Infrastruktur an der Schule zu zeigen“, sagt die 11. Klässlerin Charlène. Sie ergänzt: „Dazu muss ich aber sagen, wir sind keine Privatschule. Und dafür sieht es hier noch echt gut aus. Es gibt noch Toiletten, die man benutzen kann. Außen finden sogar schon Renovierungsarbeiten statt.“
„Wir wollen uns mit den französischen Mitschüler:innen solidarisieren“, sagt die 11. Klässlerin Noa. „Der Schülerprotest in Frankreich soll ein weltweites Echo in den französischen Communitys finden.“
Der Schulleiterin Nikola Dzembritzki zufolge sei der Protest weder der Schule noch der Polizei angekündigt worden. Als die Schüler:innen die Barrikade aufstellten, hätte sie zur Sicherheit der Schüler:innen die Polizei informiert und eine Demonstration vor dem Haupteingang gestattet.
„Ein Demonstrationsrecht hat jeder Schüler“, sagt Dzembritzki, „aber mit den Konsequenzen müssen sie auch rechnen.“ Unter den Jugendlichen vor der Schule war die Stimmung zunächst angespannt. Einige Lehrkräfte hätten ihnen mit der Vergabe der Note sechs in der jahrgangsübergreifenden Klausur gedroht.
„Ich hätte heute einen Termin bei unserem Bundespräsidenten gehabt. Das haben mir die Kinder jetzt genommen“, sagte Dzembritzki dem Tagesspiegel weiter. Und an einen Zwölfjährigen gerichtet: „Du bist noch zu jung, um zu demonstrieren.“
Die Schulleiterin empfindet die Barrikade an ihrem Gymnasium als unangemessen. In Frankreich fänden die „Blocus“ ausschließlich am Lycée statt, wo nur die Oberstufe anwesend sei. An der Berliner Schule würden Kinder mit hereingezogen, die noch nicht wüssten, was so ein Protest auch für persönliche Folgen haben könne.
Nach Zerschlagung der Demonstration durch die Schulleitung kamen viele Eltern, um ihre Kinder von der Schule abzuholen. Im Zusammenhalt zeigten sich einige Schüler:innen erleichtert.
Hintergrund: Proteste in Frankreich
Die Schülerproteste in Frankreich begannen Mitte September im Pariser Vorort Créteil und breiteten sich schnell über das ganze Land aus. Auslöser ist eine allgemeine Frustration über den Zustand der Schulen. Die Schüler:innen fordern mehr Lehrkräfte, vor allem Vertretungslehrer, eine bessere Ausstattung der Gymnasien und mehr Investitionen in Bildung.
Hintergrund sind Stellenstreichungen unter Präsident Emmanuel Macron, bei denen fast 9000 Stellen an Schulen wegfielen. Bis zu einem Fünftel der Planstellen bleibt unbesetzt. Viele Jugendliche klagen zudem über lange Schultage und Probleme mit den Stundenplänen.
Die Proteste verliefen nicht durchweg friedlich. Es kam zu Blockaden, brennenden Mülltonnen und Zusammenstößen mit der Polizei mit 504 Festnahmen und 48 verletzten Polizist:innen. Menschenrechtsorganisationen kritisieren das harte Vorgehen der Polizei.
Die Regierung in Frankreich versucht, zu beruhigen. Premierminister Sébastien Lecornu will eine Ausweitung auf andere Bereiche verhindern, und der Einsatz von Schockgranaten wurde ausgesetzt. Für Dienstag, den 13. Oktober, ist ein weiterer landesweiter Aktionstag geplant. Die Regierung hofft auf ein Abflauen.
In Nachbarländern Frankreichs kommt es bereits zu Ablegern des Protests. In Belgien kam es in Lüttich zu Ausschreitungen. In Italien organisierten Schüler:innen Solidaritätsaktionen unter dem Motto „faire comme en France“. In Deutschland waren es am Montag die ersten Schülerproteste nach Vorbild Frankreichs.