Fratzscher und Grimm: „Entlastung wird schnell unsichtbar“ - Ökonomen halten Tankrabatt für sinnlos
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Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat die Maßnahmen der Bundesregierung wegen der hohen Spritpreise scharf kritisiert.
Die Regierung suggeriere erneut, sie könne ein Problem lösen, das sie in Wahrheit nicht lösen kann, sagte er dem „Handelsblatt“. „Einen Wohlstandsverlust durch einen Krieg im Nahen Osten kann kein Staat wegsubventionieren.“ Er sehe die große Gefahr, „dass sie die Erwartungen der Menschen erneut enttäuschen wird“.
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Er glaube nicht daran, dass die Bundesregierung durch den Tankrabatt an Anerkennung und Popularität gewinnen werde, „da die Entlastung bei den großen Preisschwankungen schnell unsichtbar wird“, führte Fratzscher aus. Zudem halte er die Erwartungen an den für spätestens Januar angekündigten Spritpreisdeckel für „unrealistisch“: Dieser dürfte „nicht zu systematisch geringeren Spritpreisen führen“, sondern lediglich manche Spitzenpreise reduzieren.
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Mit Blick auf den Tankrabatt schloss sich der DIW-Chef der Kritik anderer Ökonomen sowie Umwelt- und Verbraucherschützer an: Die Senkung der Energiesteuer sei „teuer, sozial ungerecht und ökonomisch kontraproduktiv“, sagte er. „Er kostet Geld, das die Bundesregierung nicht hat, und bedeutet letztlich eine Umverteilung von Arm zu Reich.“
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Auch die Wirtschaftsweise Veronika Grimm geht mit der Bundesregierung hart ins Gericht. Die Ökonomin kritisiert im „Kölner Stadt-Anzeiger“ die Entscheidung der Bundesregierung für einen neuen Tankrabatt scharf. Durch opportunistische Politik werde versucht, die Wähler nicht zu verprellen, „aber am Ende führt es nur dazu, dass viele Wähler sich frustriert von den etablierten Parteien abwenden, weil sie ihren Job eben nicht machen“, sagte Grimm.
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In diesem Fall würde das sowohl diejenigen betreffen, „die die Klimawirkung dieser Maßnahme ablehnen, als auch die Unternehmer, die nur noch den Kopf schütteln angesichts dieser kurzsichtigen Handlungsmaxime“, so Grimm. Sie sagte, es sei „zynisch“, auf Kosten der jungen Generation das Fahren von Autos mit Verbrennungsmotor zu subventionieren.
„Keine Kraft mehr für Reformen“
Weil sich die Politik auf die kurze Frist fokussiere, habe sie „keine Kraft für die wirklich wichtigen strukturellen Reformen“, sagte Grimm weiter. „Dies dürfte für die Bürgerinnen und Bürger mehr Wohlstandsverlust bedeuten als vorübergehend höhere Spritpreise.“
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In der Politik scheine immer noch nicht angekommen zu sein, was auf dem Spiel stehe, erklärte die Ökonomin, die Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ist. Die Bevölkerung merke das sehr wohl.
Die Bundesregierung hatte am Freitagabend angekündigt, ab Oktober erneut die Energiesteuer auf Kraftstoffe zu senken. Wie bereits im Mai und Juni soll bis zum Jahresende die Energiesteuer auf Benzin und Diesel um 14 Cent pro Liter gesenkt werden. Inklusive darauf fällig werdender Umsatzsteuer summiert sich der Tankrabatt so auf 17 Cent pro Liter.
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Die Bundesregierung hatte außerdem neben dem Tankrabatt einen Spritpreisdeckel spätestens ab dem 1. Januar 2027 angekündigt. Um die Versorgungssicherheit nicht zu gefährden, sollen dafür Gespräche mit der Mineralölwirtschaft geführt werden. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) bekräftigte allerdings umgehend ihre Skepsis gegenüber einem solchen Instrument.
AFP/dpa/fro/krö