Friedrich Merz bei RTL: „Das ist eine persönliche Herabsetzung. Das geht zu weit“ - Kanzler gerät mit Kinderärztin aneinander

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Kanzler Friedrich Merz hat sich in einer TV-Runde einen scharfen verbalen Schlagabtausch mit einer Kinderärztin geliefert. Die Ärztin aus Niedersachsen fragte den Kanzler in der RTL-Sendung „Am Tisch mit Friedrich Merz“ von Moderatorin Pinar Atalay, warum er seinen Amtseid breche und menschenverachtende und zerstörerische Gesetze wie das Sparpaket bei den Gesundheitsausgaben erlasse. „Das geht jetzt ein bisschen über das normale Maß der Kritik hinaus“, antwortete Merz.

Er sei bereit, Kritik hinzunehmen, sagte Merz. „Dass wir Probleme haben und dass wir die lösen müssen, einverstanden. Aber das geht zu weit. Das ist eine persönliche Herabsetzung, die geht zu weit.“ Man könne ja sagen, man sei nicht einverstanden mit dem, was die Bundesregierung tue. „Aber uns, und auch mir persönlich, einen vorsätzlichen Bruch meines Amtseides vorzuwerfen, das ist schon ziemlich harter Tobak.“ Er weise den Vorwurf mit Entschiedenheit zurück, „dass ich vorsätzlich die Zukunft dieser Kinder zerstöre“.

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„Sie machen sich das ein bisschen leicht“, kontert Merz

Merz wies Vorwürfe zurück, die Gesundheitsreform gehe eher auf Kosten der Versicherten als beispielsweise der Pharmaindustrie. „Das ist ein Gefühl. Aber das entspricht nicht unserem Gesetz“, sagte der Kanzler. Die Bundesregierung habe alle Beteiligten am Gesundheitswesen mitbelastet und „aufgefordert und auch dazu gebracht, Einsparbeiträge zu leisten“. Merz ergänzte: „Also ich finde, Sie machen sich das ein bisschen leicht.“

Harsche Kritik bekam Merz in der Sendung auch von einem Vater zu hören, der monierte, die Politik lasse Familien mit Kindern allein. „Ich finde, Ihre Kritik ist ein bisschen zu hart“, antwortete der Kanzler. „Wir tun nach wie vor viel für die Familien.“ Er wisse natürlich, dass man mehr tun könnte, aber Spielräume für die öffentlichen Haushalte seien begrenzt.

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Kanzler findet deutliche Worte zur AfD

Deutliche Aussagen hatte der Kanzler auch zur anstehenden Landtagswahl in Sachsen-Anhalt getroffen. Er schloss jede Koalition mit der AfD aus.. Der Kanzler warf der Partei vor, dass sie in der russischen Botschaft in Berlin „ein- und ausgeht“ sowie engste Beziehungen zu Russland und zu Präsident Wladimir Putin unterhalte. Eine Zusammenarbeit mit einer solchen Partei sei für die CDU unmöglich.

Die AfD sage zudem selbst, dass sie die CDU vernichten und das System in Deutschland zerstören wolle – „raus aus dem Euro, raus aus Schengen, raus aus dem Binnenmarkt“. Die AfD wolle ein anderes Land, eine andere Gesellschaft. Deshalb erwarte er auch nicht, dass es nach der Landtagswahl am 6. September in Sachsen-Anhalt CDU-Politiker gebe, die mit der AfD zusammenarbeiten wollten, sagte Merz. Er selbst wolle die Wähler zurückgewinnen, die diese Partei wählten.

Aber die Unterschiede zwischen CDU und AfD „sind so fundamental, dass keine Kompromisse möglich sind. Ich kann nicht halb austreten aus der Europäischen Union, ich kann nicht halb rausgehen aus der Nato, ich kann die CDU nicht halb zerstören.“

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Merz ließ offen, wie eine Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt nach der Wahl aussehen könne. Er verwies auf vergleichbare Ergebnisse in Thüringen und in Sachsen, wo die AfD auch stärkste Kraft geworden war, ohne dass sie regieren konnte. Es gebe Minderheitsregierungen, die geduldet würden.

„Werden das jetzt in den nächsten Tagen abschließend feststellen“

Auch äußerte sich Merz zu dem Drohnenvorfall am Leipziger Flughafen. Die Bundesregierung wird nach den Aussagen des Kanzlers in Kürze die Verantwortlichen benennen.

„Wir werden das jetzt in den nächsten Tagen abschließend feststellen und dann wird es dazu sehr bald auch eine entsprechende Reaktion geben“, sagte er. „Die Lage ist sehr ernst“, betonte Merz mit Blick auf die Bedrohung durch mit Sprengstoff beladene Drohnen.

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Das Besondere an der aktuellen Situation sei, dass man keinen Krieg im herkömmlichen Sinne und keinen militärischen Angriff erlebe, „sondern es ist eine hybride Kriegsführung, auch in Deutschland“, sagte Merz. „Es ist keine Panzerarmee, die da auf Deutschland zurollt, sondern es sind eben Drohnen, die auch Sprengstoff transportieren können.“ Am Schutz davor arbeite man.

Am Abend des 4. August war am Flughafen Leipzig eine mit Sprengstoff beladene Drohne entdeckt worden. In ihrer Nähe befanden sich mehrere ukrainische Frachtflugzeuge. Der Flughafen gilt als Umschlagplatz für militärische Hilfslieferungen für die Ukraine im Krieg gegen Russland. Berichten zufolge wurden in Leipzig mehrere Drohnen eingesetzt. Die Bundesanwaltschaft sprach von einem „schwerwiegenden Angriff auf die Transport- und Logistikinfrastruktur in Deutschland“.

Die Bundesregierung verzichtete bislang darauf, Verantwortliche zu benennen, Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) sprach aber von „fremden Mächten“. Der Verdacht richtet sich gegen Russland. Merz hatte bereits am Dienstag angekündigt, dass die Verantwortlichen des Leipziger Vorfalls „dafür bezahlen“ werden.

rct/dpa/AFP