Friedrich Merz kämpft um sein politisches Überleben

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Kanzler Friedrich Merz kämpft um sein politisches Überleben

Von: Christine Dankbar

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Beim EU-Arktis-Gipfel geht es eigentlich um die Stärkung Europas. Die deutsche Regierungskrise überschattet das Treffen.

Rovaniemi – In Rovaniemi kommt kurz bevor es dunkel wird, noch mal die Sonne raus. Hier im Norden Finnlands sitzt Friedrich Merz an diesem Sonntag mit seinem finnischen Amtskollegen Petteri Orpo zusammen. Der Bundeskanzler ist zum EU-Arktis-Gipfel angereist, es geht um die Sicherheit in der Arktisregion, die mittlerweile ja nicht nur von Russland, sondern auch vom US-Präsidenten Donald Trump infrage gestellt wird.

Der Gipfel soll das Interesse der EU an der Region betonen und die Sicherheitsstrategie dafür erneuern. Dazu haben sich auch die Regierungschefinnen und -chefs aus Dänemark, Estland, Lettland, Litauen und Rumänien angekündigt. Auch die EU ist mit António Costa und Kaja Kallas vertreten. Kontroversen werden nicht erwartet. Aber auch hierin folgt Merz die Frage, was eigentlich in Deutschland los ist.

Merz steht schwer unter Druck: Jedes noch so bizarr anmutende politische Szenario scheint denkbar

Dort macht wieder das Wort vom „Kanzlertausch“ die Runde. Anders als im Frühjahr ist die Sache für Friedrich Merz nun aber ernst. Am Ende einer für ihn verheerend gelaufenen Woche im politischen Berlin nutzt er noch den Flug nach Finnland, um mit wichtigen Parteigrößen der CDU zu telefonieren und sich deren Unterstützung zu sichern. Ausgang: völlig offen.

Mittlerweile scheint jedes noch so bizarr anmutende politische Szenario denkbar. Am Sonntagabend dementiert das Kanzleramt einen Bericht, wonach eine Minderheitsregierung erwogen werde. Darüber hatte zuvor die Zeit unter Berufung auf Quellen aus dem Umfeld des Kanzlers berichtet. Genährt wurde diese Spekulation – oder ist es ein ernsthafter Versuch? – offenbar aus einem Vorstoß des Bundestagsabgeordneten und Chefs des Parlamentskreises Mittelstand, Christian von Stetten. Der hatte in einem Gespräch mit der Bild-Zeitung erklärt, SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas sei nicht mehr tragbar, und Merz deren Entlassung nahegelegt, weil sie Reformen verzögere. Dieser Schritt aber wäre das Ende der schwarz-roten Koalition.

Die politische Woche verlief für Merz geradezu verheerend

Merz hat eine verheerende politische Woche hinter sich. Am Montag muss er zusammen mit dem Noch-CDU-Ministerpräsidenten Sven Schulze die Wahlschlappe von Sachsen-Anhalt erklären. Merz wirkt niedergeschlagen und nutzt sein Statement auch für einen Seitenhieb auf den Bundestagsabgeordneten Sepp Müller aus Sachsen-Anhalt, der Schulze kurz vor der Wahl in den Rücken gefallen sei.

Die Schlammschlacht, mit der sich die CDU in Sachsen-Anhalt gerade komplett zerlegt, hat er so womöglich sogar noch angefacht. Vor allem aber hat der Parteivorsitzende keine Worte, die der Partei nach der Wahlniederlage ein bisschen Hoffnung geben.

Er tut einem fast leid.

Zwei Tage später ist Generaldebatte im Bundestag. Es geht um den Haushalt, aber wie immer bei dieser Gelegenheit um alles. Merz spricht nach der AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und arbeitet sich vor allem an der AfD ab. Doch auch hier klingt er wieder eher defensiv. Die Rede wirkt fahrig, ohne roten Faden. So sehen es auch viele in seiner Fraktion: „Er tut einem fast leid“, sagt ein Fraktionsmitglied zur Frankfurter Rundschau.

Mittlerweile kämpft Merz um seinen Job als Kanzler

Aber eben nur fast: Seit Mittwoch kämpft Merz um seinen Job – und es sieht nicht gut aus. Sein Autoritätsverfall lässt sich in dieser Woche auch an einer Personalie festmachen. Die stellvertretende Generalsekretärin Christina Stumpp weigert sich zunächst, ihren Posten aufzugeben. Merz will nach der Beförderung von Franziska Hoppermann einen Mann aus dem Osten auf den Job hieven.

Zwei Frauen in Spitzenjobs sind für die Partei offenbar zu viel. Vor allem aber harmonieren Hoppermann und Stumpp, vorsichtig gesprochen, nicht gerade. Die Klärung in der Sache braucht mehrere Gespräche, auch das ist beispiellos in der Geschichte der Partei.

Dort hatte er von Anfang an kein großes Netzwerk. Er ist nach einer langen Politikpause erst 2021 wieder in den Bundestag zurückgekehrt, kann also nicht auf jahrelange Verbündete zählen. Ohnehin galt er immer schon als Einzelgänger in der Partei. Sein dritter Anlauf als Parteivorsitzender gelingt mit Hilfe der Basis, durch ein Mitgliedervotum. Doch auch die ist nicht mehr auf seiner Seite. Viele Bundestagsabgeordnete bringen aus der parlamentarischen Sommerpause in ihren Wahlkreisen die herbe Kritik der Mitglieder mit nach Berlin.

Es wirkt so, als hätte Merz seine Regierung nicht mehr im Griff

Da geht es ihnen wie den Kolleg:innen von der SPD. Auch dort ist die Stimmung schlecht, vor allem an der Spitze. Aus der Wahl von Sachsen-Anhalt, die auch für die SPD kein Traumergebnis, aber auch kein Desaster brachte, leitet man neue Forderungen im Bund ab. Damit will sich das Spitzenduo Lars Klingbeil und Bärbel Bas erst mal ein bisschen Ruhe verschaffen, bevor die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern hoffentlich besser ausgeht. Für Merz ist das schlecht.

Seine Regierung hat er also auch nicht mehr im Griff – so wirkt es nach außen. Die Kabinettsumbildung, die nach dem Rückzug von Jens Spahn fällig wird und erst in mehreren Anläufen abgeschlossen werden kann, ist dabei auch so ein Beispiel.

Am Wochenende dann das Interview von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder mit der Bild am Sonntag. Darin sagt dieser, dass sie CSU Merz nicht stürzen werden. Für die CDU könne er, Söder, allerdings nicht sprechen. Die Ansage ist klar. Wenn die CDU Merz weghaben will, muss sie das selbst erledigen. Wollen würde sie vermutlich, aber wird sie es auch tun?

Bleibt Merz im Amt? Verschiedene Szenarien denkbar

Die Handlungsabläufe, die sich daraus ergeben, sind für die Beteiligten riskant. Als Nachfolger von Merz wird immer wieder Hendrik Wüst genannt. Doch der hat im Frühjahr erst einmal eine Landtagswahl zu überstehen. Sollten die Werte der CDU allerdings derart im Keller bleiben, könnte es auch in Nordrhein-Westfalen kritisch werden. Ein Grund, zu springen?

Markus Söder hat das Problem nicht und könnte dem Ruf folgen, falls er laut genug ist. Doch beide, Wüst und Söder, fänden Merz’ Probleme mit den Reformen im Bund vor. Denkbar ist daher auch noch ein drittes Szenario: Merz bleibt im Amt und räumt den Laden so gut es geht selbst auf. Dafür verzichtet er, zur Wiederwahl 2029 anzutreten.

Geklärt ist in dieser Hinsicht nichts, doch klar sind die Rahmenbedingungen: Die deutsche Regierungskrise fällt in eine Zeit der äußersten außenpolitischen Anspannung. Das macht der EU-Arktis-Gipfel noch einmal deutlich. Dort wird am Sonntag bekannt, dass ein Sonderzug aus Kiew indirekt von russischen Angriffen nahe der Grenze betroffen war. Mit an Bord ist auch Günter Sautter, der außenpolitische Berater des Kanzlers. Das Bundeskanzleramt bestätigt die Sache nicht. Doch der frühere britische Premier Boris Johnson, der ebenfalls mit an Bord war, schreibt dazu auf X.