Friedrich Merz: Kanzler nennt Wachstum und Beschäftigung als wichtigste Themen

Bei den Gesetzgebungsverfahren für die vor der Sommerpause beschlossenen Reformen wolle er nun Tempo sehen. Es seien »historische Beschlüsse« gefasst worden, so der Kanzler. »Jetzt müssen sie so schnell wie möglich umgesetzt werden. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir das hinbekommen.«

Vor der parlamentarischen Sommerpause hatte die schwarz-rote Koalition unter anderem das Spargesetz für die gesetzlichen Krankenkassen und das Gebäudemodernisierungsgesetz mit neuen Regeln für das Heizen durch Bundestag und Bundesrat gebracht.

Die Koalition hatte zudem erklärt, die Empfehlungen der Rentenkommission komplett umsetzen zu wollen. Im Koalitionsausschuss hatten sich Union und SPD ferner auf ein Reformpaket mit steuerlichen Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen ab 2027 verständigt sowie auf Änderungen des Arbeitsrechts und weiteren Bürokratieabbau.

Mit Blick auf die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt und Kritik aus der Opposition, aber auch aus den eigenen Reihen ‌betonte Merz zudem: »Die Bundesregierung lässt sich nicht von ihrem Kurs abbringen, wir wissen, was richtig und gut ist für das Land. Da lassen wir uns nicht beirren.« Im ZDF-»Politikbarometer« waren die Beliebtheitswerte des Kanzlers kürzlich weiter abgesunken. Auch lag die Union in der Sonntagsfrage klar hinter der AfD. (Lesen Sie hier mehr dazu.)