Friedrich Merz ruft zum Kampf gegen Antisemitismus auf

Bundeskanzler Friedrich Merz hat zum vereinten Kampf gegen Antisemitismus aufgerufen. »Die perfideste Form der Ausländerfeindlichkeit ist Antisemitismus«, sagte er bei einer Wahlkampfveranstaltung der Berliner CDU. Er hätte nicht für möglich gehalten, dass deutsche Staatsbürgerinnen und -bürger, Jüdinnen und Juden sowie israelische Staatsbürger wieder Ziel von Angriffen von Teilen der Gesellschaft seien. »Wir dürfen das nicht dulden, dass in Deutschland oder in Berlin Ausländerkriminalität, Judenhass an der Tagesordnung sind. Dieses Land muss sich dagegen wehren«, betonte Merz.

Schwierige Beziehungen zu den USA

Der Kanzler äußerte sich bei seinem Auftritt auch zu den schwierigen Beziehungen mit den USA. Die Zeit der »unbedingten transatlantischen Freundschaft« sei wahrscheinlich für längere Zeit vorbei, sagte Merz. »Wir sehen auf der anderen Seite des Atlantiks eine Veränderung der politischen Haltung, eine Veränderung auch der Einschätzung des transatlantischen Bündnisses, die wir so möglicherweise nicht für möglich gehalten haben.«

Merz sagte, man solle die Chance nutzen, die sich jetzt ergebe. »Es war überfällig, dass wir jetzt mehr Verantwortung für uns selbst übernehmen.« Der Kanzler verwies etwa darauf, dass die Bundesregierung ihre Verteidigungsausgaben stark erhöht hat.

Mahnung an Kretschmer und Co.

Außerdem warnte Merz davor, bei der Unterstützung für ​die Ukraine nachzulassen – und dürfte dabei auch Politiker aus den eigenen Reihen im Sinn gehabt haben. »Wer heute meint, die Ukraine in ihrem Kampf um die Freiheit aufzugeben, ‌der hat morgen die Freiheit in ganz Europa aufgegeben«, sagte der CDU-Vorsitzende. »Meine Antwort ist klar: Die Bundesrepublik Deutschland wählt auch heute den Weg der Freiheit.«

Hintergrund sind Äußerungen von Sachsens ​Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Dieser hatte in der »Sächsischen Zeitung« gesagt: »Es ist nicht unser Krieg. (...). Wir ⁠haben immer ⁠gesagt, wir dürfen nicht Kriegspartei werden. Ich würde sagen, wir sind es längst. Das ist ein Riesenfehler.« In Ostdeutschland ist die deutsche ‌Hilfe für die Ukraine deutlich umstrittener als in ​Westdeutschland. Kretschmer ‌hat sich zudem mehrfach dafür ausgesprochen, »perspektivisch« wieder Erdgas aus Russland zu beziehen.

Friedrich Merz kämpft um sein Amt. Der Kanzler will die mächtigen Männer der Union hinter sich vereinen, doch die bringen sich bereits für seine Nachfolge in Stellung. Wer verliert als Erster die Nerven? Den SPIEGEL-Report lesen Sie hier .