Friedrich Merz: "Sehr gute Jahre" vor Deutschland - und Aktionsplan gegen Sozialmissbrauch

Die Erfolgsgeschichte der Bundesrepublik sei nicht auserzählt, sagte der Parteitagsredner Merz, das Land habe sich immer wieder aus Krisen herausgearbeitet: »Wir treten den Beweis an, dass die politische Mitte Lösungen finden, Kompromisse erarbeiten und das Land auch reformieren kann«, sagte Merz. »Wir treten Stück für Stück den Beweis an, dass wir eine wirkliche Reformkoalition sind.« »Wegtreten!« Viel Applaus bekam der Sauerländer von den Delegierten aus seinem Landesverband, als er sich am Ende seiner Rede gegen Kritiker des Reformkurses wandte: »Kulturpessimisten, Untergangspropheten, Nöler, Nörgler, empörte Berufskritiker: Wegtreten! Wir gehen mit Zuversicht und Optimismus an die Arbeit und wir bringen unser Land wieder auf das Level«, das es verdient habe. Die Spitzen der Koalition aus CDU, CSU und SPD hatten am Mittwoch ein umfangreiches Reformpaket beschlossen. Es umfasst vor allem eine Steuerreform mit der Entlastung niedriger und mittlerer Einkommen, eine Rentenreform, eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherung und einen Bürokratieabbau. Bevölkerungsmehrheit lehne »nicht Reformen per se« ab Merz kündigte in seiner Rede einen »Aktionsplan zur Bekämpfung des Sozialleistungsmissbrauchs« an, der noch im Juli vorgelegt werde. Dies sei für viele Kommunalpolitiker in ganz Deutschland ein wichtiges Thema. »Wir machen das jetzt hier, packen es an, wir setzen unsere Versprechungen um«, so der Kanzler. Merz gab sich in Düsseldorf überzeugt davon, dass die Mehrheit der Bevölkerung »nicht Reformen per se« ablehne. Die Menschen seien »bereit, solche Reformen mitzugehen« und wüssten, »dass das auch Zeit braucht«, bis sich die Wirkungen zeigten. Es müsse aber »gerecht zugehen, und es muss jeder seinen Beitrag leisten«, fuhr der Kanzler fort. Gelbes Trikot für Reform-Etappenrennen NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst hatte dem Bundeskanzler zugesichert, er könne sich »auf seine Landespartei verlassen«. Im Gegenzug braucht Merz aber auch die Zustimmung aus Nordrhein-Westfalen, um seine Projekte wie die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung durch den Bundesrat zu bekommen. Das sei das wohl schwierigste Reformprojekt, ließ der Kanzler in einem Nebensatz durchblicken: »Wir werden in der nächsten Woche im Deutschen Bundestag – und lieber Hendrik, ich hoffe auch im Bundesrat – die Reform der Krankenversicherung beschließen.« Im Mai war in Berlin spekuliert worden, Wüst halte sich angesichts der schlechten Umfragewerte für Merz als »Reservekanzler« bereit. Zwar tat der 50 Jahre alte Wüst die Gerüchte als »Quatsch« ab, aber trotzdem wurde beim Landesparteitag jede Geste und jedes Wort analysiert. Der CDU-Bundesvorsitzende Merz redete rund fünf Minuten länger als der Landeschef Wüst. Am Ende überreichte Wüst dem Kanzler ein knallgelbes Radtrikot als Symbol für den Sieg im schwierigen Etappenrennen der anstehenden Reformen.