Für den Fall einer zukünftigen Wehrpflicht: Opposition kritisiert Pläne der Bundesregierung für neuen Zivildienst

Die Bundesregierung bereitet einem Bericht zufolge die Grundlagen für einen neuen Zivildienst vor. Dabei gehe es um Möglichkeiten für Wehrdienstverweigerer im Falle einer Wehrpflicht, berichtet die „Bild“-Zeitung (Dienstagsausgabe). Das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend habe dafür in den vergangenen Monaten 23 große Verbände und Organisationen befragt, welche Kapazitäten sie im Falle einer Rückkehr zur Wehrpflicht für Wehrdienstverweigerer zur Verfügung stellen könnten. Ein Sprecher des Ministeriums bestätigte laut „Bild“ die Abfrage und entsprechende Pläne: „22 der 23 Verbände gaben an, dass ihre Infrastrukturen und Einsatzstellen grundsätzlich bereit wären, im Falle einer Reaktivierung einer Wehrpflicht Wehrersatzdienstleistenden ein vielfältiges Angebot zu machen.“ „Zwar gibt es keinen Zivildienst, solange wir keine Wehrpflicht haben“, betonte der Sprecher. „Aber falls die Wehrpflicht einmal nötig werden sollte, müssen wir die Basis für einen modernen Zivildienst schon vorbereitet haben.“ Das Ministerium will seine Pläne den Angaben zufolge offiziell nach der Sommerpause vorstellen. Kritik der Opposition Die Opposition kritisiert die Planungen. Ein verpflichtender Zivildienst drohe reguläre und tariflich bezahlte Arbeit im Sozialbereich zu verdrängen, sagte die Linken-Chefin Ines Schwerdtner am Dienstag der Funke Mediengruppe. „Junge Menschen sind kein Lückenbüßer für einen Sozialstaat, den die Bundesregierung über Jahre kaputtgespart hat.“ Bei Pflege, Rettungsdiensten und sozialen Einrichtungen brauche es aber keine „staatlich verpflichteten Billigarbeitskräfte“. Generell sollte der Staat „jungen Menschen nicht vorschreiben, wie sie ein Jahr ihres Lebens zu verbringen haben“, sagte Schwerdtner. „Das gilt für die Wehrpflicht genauso wie für den Zivildienst.“ FDP-Generalsekretär Martin Hagen kritisierte die Pläne der Bundesregierung zur Vorbereitung eines Zivildiensts als „ein Eingeständnis des eigenen Scheiterns von CDU, CSU und SPD“. Dass die Bundesregierung Pläne für einen Ersatzdienst ausarbeite zeige, „dass sie selbst keinerlei Vertrauen in die eigenen Bemühungen hat, die Sollstärke der Bundeswehr durch Freiwilligkeit zu erreichen“, sagte Hagen der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Der Koalition gelinge es nicht, „die Bundeswehr zu einem attraktiven Arbeitgeber zu machen und junge Menschen für den Wehrdienst zu begeistern“, kritisierte Hagen. Der FDP-Politiker forderte, die Reserve als „zentrales Element“ der Verteidigungsfähigkeit zu stärken. Zudem müsse die Resilienz der Gesellschaft „durch ein freiwilliges Trainingsprogramm, von Erster Hilfe bis Zivil- und Katastrophenschutz“ vorangetrieben werden. (AFP, Tsp)