Für den Fall einer zukünftigen Wehrpflicht: Pläne für neuen Zivildienst stoßen bei Caritas und Co. auf gemischtes Echo

Die Bundesregierung bereitet einem Bericht zufolge die Grundlagen für einen neuen Zivildienst vor. Dabei gehe es um Möglichkeiten für Wehrdienstverweigerer im Falle einer Wehrpflicht, berichtet die „Bild“-Zeitung (Dienstagsausgabe). Das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend habe dafür in den vergangenen Monaten 23 große Verbände und Organisationen befragt, welche Kapazitäten sie im Falle einer Rückkehr zur Wehrpflicht für Wehrdienstverweigerer zur Verfügung stellen könnten. Ein Sprecher des Ministeriums bestätigte laut „Bild“ die Abfrage und entsprechende Pläne: „22 der 23 Verbände gaben an, dass ihre Infrastrukturen und Einsatzstellen grundsätzlich bereit wären, im Falle einer Reaktivierung einer Wehrpflicht Wehrersatzdienstleistenden ein vielfältiges Angebot zu machen.“ „Zwar gibt es keinen Zivildienst, solange wir keine Wehrpflicht haben“, betonte der Sprecher. „Aber falls die Wehrpflicht einmal nötig werden sollte, müssen wir die Basis für einen modernen Zivildienst schon vorbereitet haben.“ Das Ministerium will seine Pläne den Angaben zufolge offiziell nach der Sommerpause vorstellen. Caritas zeigt sich skeptisch Bei den möglichen Anbietern des Zivieldienstes stoßen die Pläne der Bundesregierung auf ein gemischtes Echo. Mehrere Organisationen erklärten am Dienstag grundsätzlich ihre Bereitschaft, Plätze für einen Zivildienst anzubieten. Gleichzeitig mahnten sie aber auch, bisherige Freiwilligendienste nicht zu schwächen und diese attraktiver auszugestalten. Caritas-Präsidentin Eva Welskop-Deffaa zeigte sich auch skeptisch zum Umfang eines neuen Zivildienstes. „Wer den Eindruck erweckt, auf diesem Weg ließen sich die Personalprobleme sozialer Einrichtungen lösen, weckt völlig falsche Erwartungen“, sagte sie. Denn unter den Bedingungen einer Wehrpflicht, die sich an einem begrenzten Bedarf der Bundeswehr orientiere und vor allem motivierte Männer rekrutiere, würden voraussichtlich „nur sehr wenige junge Männer den Wehrdienst verweigern“. Ein Zivildienst wäre „unter diesen Bedingungen eine Randnotiz“ und hätte „zahlenmäßig keine Ähnlichkeit mit dem Zivildienst, den wir als Ersatzdienst für die allgemeine Wehrpflicht kannten“, sagte Welskop-Deffaa. Sie forderte auch, die bisherigen Freiwilligendienste attraktiver zu machen. Bisher leisteten „rund 12.000 junge Menschen ein Freiwilliges Soziales Jahr oder einen Bundesfreiwilligendienst in katholischen Einrichtungen, das Potential ist damit lang nicht ausgeschöpft“, sagte die Caritas-Präsidentin. Sie forderte bei den bestehenden Angeboten mehr Anreize. „Ein auskömmliches Taschengeld auf Niveau des Bafög-Höchstsatzes für Freiwillige und ein kostenfreies Deutschlandticket wären starke Anreize für einen Freiwilligendienst für alle.“ Diakoniepräsident Rüdiger Schuch betonte, seine Organisation würde im Falle einer Wiederaufnahme des Zivildienstes „Verantwortung übernehmen und in diakonischen Diensten und Angeboten Plätze für den Zivildienst einrichten“. Schuch würde es allerdings grundsätzlich begrüßen, „wenn die Dienste freiwillig bleiben. Freiwilligendienste sind ein Motor für die Demokratie. Sie stärken die Zivilgesellschaft und den gesellschaftlichen Zusammenhalt“. Der AWO-Bundesverband forderte eine „sinnvolle Verzahnung mit den bestehenden Freiwilligendiensten, damit negative Auswirkungen auf dieses wichtige und etablierte Engagementformat vermieden werden“. Bei der Frage nach der Zahl möglicher Zivildienstplätze sei auch „die Höhe der Finanzierung durch den Bund grundlegend relevant“. Im Freiwilligen Sozialen Jahr (FSJ) und beim Bundesfreiwilligendienst (BFD) stellt die AWO nach eigenen Angaben bisher knapp 5000 Plätze zur Verfügung. „Bei vollständiger Kostenübernahme durch den Bund sowie guter Konzeption rechnen wir damit, dass wir zusammen mit dem BFD künftig zwischen 9000 und 10.000 Plätzen anbieten können.“ Erste Plätze könnten schnell eingerichtet werden, erklärte die AWO. Eine größere Zahl würde aber „einen Aufbau von mehreren Jahren benötigen“. Auch der Paritätische Gesamtverband warnte vor einer Schwächung bisheriger Freiwilligendienste. „Der Paritätische setzt vorrangig auf Freiwilligkeit“, sagte Hauptgeschäftsführer Joachim Rock der Nachrichtenagentur AFP. „Soziale Dienste leben von Menschen, die sich aus eigenem Antrieb engagieren. Wird eine (Bedarfs-)Wehrpflicht eingeführt, müssen junge Menschen einen möglichen Ersatzdienst zu vergleichbaren Bedingungen erfüllen können, damit ein Pflichtdienst die Freiwilligendienste nicht schwächt oder verdrängt.“ „Wer bereits einen Freiwilligendienst geleistet hat, darf nicht zusätzlich zu einem Zivildienst herangezogen werden“, betonte Rock zudem. „Und die Ausgestaltung muss unter enger Beteiligung der jungen Menschen und der Träger erfolgen.“ Kritik der Opposition Die Opposition kritisiert die Planungen. Ein verpflichtender Zivildienst drohe reguläre und tariflich bezahlte Arbeit im Sozialbereich zu verdrängen, sagte die Linken-Chefin Ines Schwerdtner am Dienstag der Funke Mediengruppe. „Junge Menschen sind kein Lückenbüßer für einen Sozialstaat, den die Bundesregierung über Jahre kaputtgespart hat.“ Bei Pflege, Rettungsdiensten und sozialen Einrichtungen brauche es aber keine „staatlich verpflichteten Billigarbeitskräfte“. Generell sollte der Staat „jungen Menschen nicht vorschreiben, wie sie ein Jahr ihres Lebens zu verbringen haben“, sagte Schwerdtner. „Das gilt für die Wehrpflicht genauso wie für den Zivildienst.“ FDP-Generalsekretär Martin Hagen kritisierte die Pläne der Bundesregierung zur Vorbereitung eines Zivildiensts als „ein Eingeständnis des eigenen Scheiterns von CDU, CSU und SPD“. Dass die Bundesregierung Pläne für einen Ersatzdienst ausarbeite zeige, „dass sie selbst keinerlei Vertrauen in die eigenen Bemühungen hat, die Sollstärke der Bundeswehr durch Freiwilligkeit zu erreichen“, sagte Hagen der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Der Koalition gelinge es nicht, „die Bundeswehr zu einem attraktiven Arbeitgeber zu machen und junge Menschen für den Wehrdienst zu begeistern“, kritisierte Hagen. Der FDP-Politiker forderte, die Reserve als „zentrales Element“ der Verteidigungsfähigkeit zu stärken. Zudem müsse die Resilienz der Gesellschaft „durch ein freiwilliges Trainingsprogramm, von Erster Hilfe bis Zivil- und Katastrophenschutz“ vorangetrieben werden. (AFP, Tsp)