"Für die Position ungeeignet": CDU-Landrat Schomann fordert Merz' Ablösung

Nach dem historischen CDU-Absturz in Sachsen-Anhalt gerät Friedrich Merz auch in den eigenen Reihen unter Druck. Ein Christdemokrat aus Mecklenburg-Vorpommern fordert offen seine Ablösung und stellt dem Kanzler ein vernichtendes Zeugnis aus.

Nach dem Wahldebakel für die CDU in Sachsen-Anhalt werden bei den Christdemokraten Stimmen laut, dass Bundeskanzler Friedrich Merz die Verantwortung für das Abschneiden der Partei auf Landesebene trage. CDU-Politiker Tino Schomann, Landrat in Nordwestmecklenburg, fordert gegenüber dem NDR sogar Merz' Ablösung: "Wir brauchen eine Persönlichkeit, die Empathie, Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit vermittelt. Er hat gezeigt, dass er das nicht kann. Für die Position ist er in meinen Augen ungeeignet, um das Land auch zu einen und die Probleme im Land zu lösen."

Schomann, dessen Bundesland am 20. September Landtagswahlen abhält, habe in Sachsen-Anhalt Rückhalt im Wahlkampf seitens Merz vermisst. Der Kanzler schüre Ängste der Menschen und breche Versprechen. Die Menschen wollten aber Lösungen haben und nicht immer um kurz vor 12 Uhr an die Tankstelle rasen müssen, um einen vermeintlichen günstigen Preis noch zu bekommen.

Ein anderer Charakter an der Spitze sei nötig, betonte Schomann. Er habe gehofft, dass die Bundesspitze nach dem Wahldebakel aufwachen würde. Das sei nicht passiert. "Da muss mehr Druck von der Basis kommen", sagte Schomann.

Schomanns Parteikollege in Mecklenburg-Vorpommern hatte Merz zuvor verteidigt. Jeder, der nun versuche, "eindimensionale Antworten zu geben" oder "auf einzelne Personen zu fokussieren", der verkenne "die Verschiebungen, die wir im Moment in der Gesellschaft haben", sagte Philipp Amthor, der Staatsminister für Bund-Länder-Beziehungen im Kanzleramt, am Montag im Deutschlandfunk. Das Landtagswahlergebnis sei eine "Zäsur".

"Jetzt die Reformen in Frage zu stellen, wäre die völlig falsche Antwort auf das Wahlergebnis", sagte Amthor. Die Situation sei nicht dadurch entstanden, dass in den zurückliegenden Wochen und Monaten über Reformen diskutiert worden sei. Das tieferliegende Problem sei, dass über Jahre hinweg notwendige Reformen "unterlassen" worden seien. Dadurch habe die Wettbewerbsfähigkeit gelitten und es seien "gesellschaftliche Enttäuschungen" und "Polarisierungen" entstanden.

Bei der Landtagswahl am Sonntag war die AfD mit 43,8 Prozent die mit Abstand stärkste Kraft geworden vor der CDU mit 17,2 Prozent der Stimmen. Es war das schlechteste Ergebnis der CDU bei einer Landtagswahl in Sachsen-Anhalt seit der Wiedervereinigung. Die CDU verlor 25 Mandate, im neuen Landtag ist die Fraktion nur noch mit 15 Abgeordneten vertreten.