Für Rentenumbau müssen Millionen Menschen länger arbeiten
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Kaum Einsparpotenzial: Für diesen Rentenumbau müssen Millionen Menschen trotzdem länger arbeiten
Von: Peter Sieben
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Wer 35 Jahre gearbeitet hat, soll künftig länger bis zur Rente warten. Mit den Folgen hat sich die Merz-Regierung wohl nicht eingehend beschäftigt, wie ein Papier zeigt, das uns exklusiv vorliegt.
Berlin – Die Rente sorgt in der Koalition aus Union und SPD seit Monaten für Zwist – für die Opposition wird das immer mehr zum Angriffspunkt. Zuletzt hatte die Linke immer wieder gegen die Rentenpläne der Bundesregierung geschossen, dabei ging es vor allem um die Kopplung der Regelaltersgrenze an die allgemeine Lebenserwartung. „Geht es nach Merz und Co., sollen die Menschen in Zukunft buckeln, bis sie umfallen“, sagt etwa Linken-Rentenexpertin Sarah Vollath im Gespräch mit unserer Redaktion.
Derweil setzen die Grünen mit immer neuen Kleinen Anfragen die Regierung beim Rententhema noch weiter unter Druck. Diesmal geht es um die Rente für langjährig Versicherte. Nach den Vorschlägen der Alterssicherungskommission soll das Mindesteintrittsalter für Menschen, die 35 Jahre beschäftigt waren, von 63 auf 64 Jahre angehoben werden. Ein Plan, den die Opposition scharf kritisiert. Wie auch bei der Kapitalrente (wir berichteten exklusiv) gibt es auch bei diesem Thema offenbar noch erhebliche Unklarheiten: Das jedenfalls legt die Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion nahe, die unserer Redaktion exklusiv vorab vorliegt.
So wollten die Grünen unter anderem wissen, wie viel Geld die Rentenkasse durch die Reform überhaupt spart und ob sich der Schritt wegen der geringen Summe überhaupt lohnt. Rechenbeispiele dazu gab es im Ministerium bislang wohl nicht, denn in der Antwort heißt es lediglich: „Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales erarbeitet derzeit eine gesetzgeberische Umsetzung der Kommissionsempfehlungen. Der konkreten Ausgestaltung der gesetzgeberischen Umsetzung sowie deren Wirkungen kann nicht vorgegriffen werden.“ Außerdem im Fragenkatalog: Wie viele Menschen nutzen eine frühere Verrentung, weil sie gesundheitlich angeschlagen sind oder keinen Job mehr finden? Die schlichte Antwort: „Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.“
Früher in Rente? Grüne: Geplante Anhebung des Eintrittsalters lohnt sich nicht
Bei der Opposition stößt das auf Unverständnis. „Die Bundesregierung hat keine Kenntnisse davon, für wie viele Menschen diese Rentenart ein frühestmöglicher Ausweg aus einer prekären Übergangssituation ist. Mit den Einschnitten bei dieser Rentenart verschlechtert die Regierung die Möglichkeiten für viele Menschen, ohne die sozialen Konsequenzen richtig abschätzen zu können“, sagte der rentenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Armin Grau, im Gespräch mit unserer Redaktion.