G20-Treffen in den USA: G20-Finanzminister einigen sich auf Erklärung ohne China

Die Finanzminister der G20-Staaten haben sich mit Ausnahme Chinas darauf verständigt, gegen übermäßige Handelsüberschüsse vorzugehen. Länder mit exzessiven und anhaltenden Überschüssen sollten Wettbewerbsverzerrungen beseitigen, die zu einer übermäßigen ​Abhängigkeit von Exporten für das ⁠Wachstum führen, heißt es in einer Erklärung des Vorsitzes nach einem zweitägigen Treffen der Minister in den USA.

Die US-Regierung hatte auf die Erklärung gedrängt und ​China aufgefordert, weniger zu exportieren und stattdessen ‌mehr ausländische Produkte zu kaufen. US-Finanzminister Scott Bessent sagte, Volkswirtschaften, die nicht nach marktwirtschaftlichen Prinzipien handelten, entzögen dem Rest der Welt durch große Ungleichgewichte dringend benötigtes Wachstum. China ‌werde weithin als die größte ‌Quelle für Ungleichgewichte in der Welt angesehen, sagte die für internationale Angelegenheiten zuständige Staatssekretärin im US-Finanzministerium, Erin Browne.

Europäische Vertreter stimmten zwar zu, dass China ​eine Hauptursache für wirtschaftliche Ungleichgewichte sei, übten jedoch auch Kritik an den USA. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil wies darauf hin, dass ‌der von den USA und Israel geführte Krieg im ​Iran sowie die anhaltenden US-Zollstreitigkeiten die Weltwirtschaft erheblich belasteten. »Unsicherheit ist ⁠Gift ​für wirtschaftliches Wachstum«, sagte Klingbeil.

China stimmt auch gegen Passage zur Straße von Hormus

In der Erklärung forderten die Finanzminister zudem eine »freie, sichere und berechenbare Schifffahrt durch die Straße von Hormus«. Die für den Welthandel wichtige Meerenge ist seit Beginn des Irankriegs weitgehend blockiert. Lediglich China hatte Einwände gegen diese Textpassage erhoben, was in der Erklärung entsprechend vermerkt ist.

Die USA haben in diesem Jahr den Vorsitz der G20-Gruppe inne. Erstmals seit dem Einmarsch in die Ukraine im Jahr 2022 luden sie auch den russischen Finanzminister zu dem Treffen ein. Dies stieß bei europäischen Vertretern auf Kritik. Klingbeil nannte die Einladung »irritierend«. EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis sagte, es sei »nicht der richtige Zeitpunkt«, die Beziehungen zu Russland zu »normalisieren«.

Nach Abschluss des Treffens sitzt Bundesfinanzminister Klingbeil wegen eines Schadens an seinem Regierungsflieger zunächst in den USA fest. Ein technisches Problem verhindere den Start der Maschine, hieß es aus der Delegation. Der Vizekanzler muss die Nacht im Hotel verbringen und wird die heutige Kabinettsitzung in Berlin verpassen.