G20-Treffen in North Carolina: US-Finanzministerium verweigert Journalisten Zugang zu G20-Treffen

Das US-Finanzministerium hat mehreren Journalisten die Akkreditierung für das Treffen der G20-Finanzminister in Asheville verweigert. Reporter der New York Times, des Wall Street Journal sowie der Nachrichtenagentur Bloomberg haben keinen Zugang zu dem Treffen, wie die Medienhäuser mitteilten. Als Gastgeber regelt das Finanzministerium den Zugang zu den zweitägigen Beratungen im Bundesstaat North Carolina.

Die Verweigerung des Zugangs »untergräbt die Medienfreiheit und die öffentliche Rechenschaftspflicht«, hieß es in einer Stellungnahme von Bloomberg News. Man werde weiterhin »für uneingeschränkten Zugang der Presse« eintreten. Die New York Times berichtete, es seien Reporter ausgeschlossen worden, die seit Jahren über derartige Treffen berichten. Es handle sich um einen Versuch, »öffentlicher Kontrolle zu entgehen«, hieß es.

Das Finanzministerium teilte mit, zu dem Treffen würden nahezu 300 Medienvertreterinnen und Medienvertreter erwartet. Mit ihrem Zugang zu den Entscheidungsträgern gehe für die Journalisten die Verantwortung einher, »sachliche Informationen im Einklang mit etablierten journalistischen Standards zu verbreiten«, hieß es.

Delegation Klingbeils verurteilt Vorgehen der USA

Auch die Delegation von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) war wohl von Problemen bei der Akkreditierung betroffen. Sein Ministerium habe sich bei der US-Regierung für die Zulassung der Journalisten von New York Times und Bloomberg eingesetzt, berichtete die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf Delegationskreise.

Die Akkreditierung des Berliner Korrespondenten der New York Times sei zunächst abgelehnt worden, er habe sie dann aber doch noch erhalten. Mit Blick auf die Nachrichtenagentur Bloomberg seien die Bemühungen aber erfolglos geblieben, obwohl die Bundesregierung auf hoher diplomatischer Ebene interveniert habe.

Das Vorgehen des US-Finanzministeriums gegenüber einer internationalen Nachrichtenagentur sei beispiellos und aus Sicht der Bundesregierung inakzeptabel, teilte die Delegation des Ministers der dpa mit.

Einschüchterung von Journalisten

US-Präsident Donald Trump hat seit Beginn seiner zweiten Amtszeit mehrfach versucht, Medienhäuser auf verschiedenen Ebenen an kritischer Berichterstattung zu hindern. Unter anderem verklagte er das Wall Street Journal und die New York Times und ordnete Kürzungen der staatlichen Subventionen für öffentlich-rechtliche Sender an.