GAU“ – von Notz bringt nach Hackerangriff personelle Konsequenzen ins Spiel

Nach dem Hackerangriff auf die Berliner Verwaltung hat Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz von einem „echten Daten-Super-GAU“ gesprochen und schwere Vorwürfe gegen das Land Berlin und die Bundesregierung erhoben. Der Angriff scheine „sehr viel weitreichender als zunächst bekannt“, sagte von Notz dem „Handelsblatt“. „Sollte sich herausstellen, dass Schutzmechanismen bewusst nicht eingehalten wurden und der dringend notwendige Geheimschutz nicht gewährleistet war, wären auch personelle Konsequenzen unausweichlich.“

Unter den veröffentlichten Dateien befänden sich offenbar „zahlreiche hochsensible Informationen“, darunter Angaben zu kritischer Infrastruktur und Notfallplänen, betonte der Grünen-Politiker. Es könne sich um den schwersten bislang bekannt gewordenen IT-Sicherheitsvorfall auf Landesebene handeln.

Der IT-Experte Manuel Atug machte dem Land Berlin schwere Vorwürfe. „Das Land Berlin hat grob fahrlässig gehandelt und vorsätzlich die Geheimschutz-Vorgaben nicht eingehalten“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. „Ich bin darüber wirklich schockiert und sprachlos.“

Atug sagte, er sei zweimal als Sachverständiger in den Berliner Innenausschuss geladen worden, einmal im Jahr 2023 und einmal 2025. Damals habe er die Zuständigen auf eklatante Sicherheitslücken hingewiesen: „Ihr betreibt desolate Cybersicherheit. Ihr müsst euch dringend um eure Sicherheitsprozesse kümmern.“ Er habe gewarnt, dass eine Vernachlässigung der Sicherheit schwere Konsequenzen haben werde. „Genau das ist jetzt eingetreten.“

„Krasses Regierungsversagen“

Die Oppositionsparteien im Berliner Abgeordnetenhaus erhoben ebenfalls scharfe Vorwürfe gegen die Landesregierung. Linke-Spitzenkandidatin Elif Eralp sprach von einem „krassen Regierungsversagen der CDU“. Sie forderte den Senat auf, eine Großschadenslage auszurufen. AfD-Spitzenkandidatin Kristin Brinker forderte eine schnelle und umfassende Aufklärung. Grünen-Spitzenkandidat Werner Graf kritisierte, es gebe noch keinen Plan, wie man mit der Gefahr umgehe, Betroffene schütze und warne und die Sicherheit besser organisiere. „Die Woche verstrich ohne erkennbare Vorkehrungen. Das ist ein Skandal.“

SPD-Bürgermeisterkandidat Steffen Krach plädierte für einen massiven Ausbau der IT-Sicherheit und Cyberabwehr. FDP-Spitzenkandidat Christoph Meyer forderte Wegner und Spranger zum Rücktritt auf. „In diesem Senat scheint jeder an seinem Amt festzuhalten, während gravierende Fehler folgenlos bleiben.“

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) sagte der „Bild“-Zeitung, nach der Veröffentlichung der sensiblen Daten sei jetzt das Ziel, mögliche Betroffene „schnellstmöglich zu erreichen“.