Gaza-Friedensrat: Israel lehnt Friedensplan für den Gazastreifen ab

Israel hat den Plan des Gaza-Friedensrats zur Entwaffnung der islamistischen Terrororganisation Hamas abgelehnt und stellt Bedingungen für den Abzug der israelischen Armee aus dem Gazastreifen. »Israel lehnt das 15-Punkte-Dokument ab«, sagte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu während einer Kabinettssitzung in Jerusalem. »Die israelische Armee wird keinerlei Abzug vollziehen, bis die Hamas entwaffnet ist«, fügte er hinzu. Dabei bezog er sich ausdrücklich auf sämtliche Waffen und nicht nur auf schwere Waffen. Zudem bekräftigte Netanjahu seine Ablehnung eines unabhängigen palästinensischen Staates. Der selbst ernannte Friedensrat hatte vor knapp einer Woche mitgeteilt, dass er von Israel erst nach der Entwaffnung der Hamas einen vollständigen Abzug aus dem Gazastreifen erwarte. Dem Plan des Friedensrats zufolge sollen Israel und die Hamas die Kämpfe einstellen. Eine palästinensische Übergangsverwaltung soll mit Unterstützung einer internationalen Stabilisierungstruppe die Kontrolle über die Verwaltung und die Sicherheitsvorkehrungen übernehmen. Außerdem ist ein Abzug der israelischen Armee vorgesehen. Israel fordert komplette Entwaffnung der Hamas Die Waffen, die die Hamas unter internationaler Aufsicht übergeben soll, würden anschließend unter palästinensischer Kontrolle bleiben. Israel lehnt dies jedoch ab und fordert, die Waffen müssten aus dem Palästinensergebiet entfernt werden. Die Hamas wiederum machte die Abgabe schwerer Waffen von mehreren Bedingungen abhängig. Dazu zählen der Abzug der israelischen Armee aus dem Gazastreifen und die Gründung eines palästinensischen Staates. Im Rahmen eines von US-Präsident Donald Trump vermittelten Friedensplans wurde Anfang des Jahres ein international besetztes sogenanntes Board of Peace gegründet. Es soll gemäß seiner Charta den Wiederaufbau des Gazastreifens und die Nachkriegsordnung in dem weitgehend zerstörten Küstengebiet überwachen. Kritiker sehen darin jedoch vor allem ein Konkurrenzgremium zu den Vereinten Nationen, die sich eigentlich seit Jahrzehnten genau die gleiche Aufgabe auf die Agenda gesetzt haben.