Gaza-Hilfsflotte: Türkei erlässt internationalen Haftbefehl gegen Benjamin Netanjahu

Die Türkei hat einen internationalen Haftbefehl gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu erlassen. Hintergrund sind Ermittlungen bezüglich der sogenannten Gazahilfsflotte und der Behandlung von Aktivisten durch israelische Sicherheitskräfte und Behörden.

Der türkische Justizminister Akın Gürlek teilte auf X mit, Netanjahu sowie ein weiterer israelischer Staatsbürger würden der Verbrechen gegen die Menschlichkeit, des Völkermords, der schweren Freiheitsberaubung sowie weiterer Vergehen beschuldigt, darunter Folter. Schon zuvor hatte die Türkei mehrere Haftbefehle gegen Netanjahu und andere Mitglieder der israelischen Regierung wegen des Vorwurfs des Völkermords im Gazakrieg erlassen.

Die Gazahilfsflotte mit rund 430 internationalen Aktivisten an Bord war von der Türkei aus in Richtung Gazastreifen aufgebrochen und Mitte Mai von israelischen Streitkräften im Mittelmeer gestoppt worden. Teilnehmer der Flotte sprachen von Gewalt und Erniedrigungen während ihrer Haft.

Für Empörung hatte ein von dem rechtsextremen israelischen Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir veröffentlichtes Video gesorgt, in dem zahlreiche Aktivisten gefesselt und auf Knien auf dem Deck eines Militärschiffs zu sehen waren.

Spannungen nach israelischem Angriff in Syrien

Die diplomatischen Beziehungen zwischen der Türkei und Israel sind seit den Angriffen islamistischer Terrororganisationen auf Israel am 7. Oktober 2023 und wegen des dadurch ausgelösten Krieges im Nahen Osten sehr angespannt. Jüngst haben Geschehnisse in Syrien, das sowohl an die Türkei als auch an Israel grenzt, die Spannung weiter verstärkt.

Israels Armee hatte am frühen Dienstagmorgen den Luftwaffenstützpunkt Abu al-Duhur in Syrien nahe der türkischen Grenze bombardiert. Die eng mit der neuen syrischen Führung verbundene Türkei verurteilte den Zwischenfall. Syrischen Angaben zufolge hatte nur wenige Stunden vor dem Angriff noch eine türkische Delegation den Flugplatz besucht und laufende Wiederaufbauarbeiten begutachtet.

Israel bezeichnete den Luftangriff als eine Warnung. Netanjahus Büro teilte mit, Israel habe den Stützpunkt angegriffen, weil Syrien kurz davor gestanden habe, einen vereinbarten »Status quo in Sicherheitsfragen« zu verletzen: Syrien habe türkischen Truppen eine Stationierung auf dem Militärflugplatz erlaubt. Israel sieht seine Sicherheit durch einen solchen Schritt bedroht. Man werde eine Ausweitung der militärischen Präsenz der Türkei, die sich in Syrien »in Richtung Süden bewegt und uns bedroht«, nicht tolerieren, sagte Netanjahu.

Israel warnt Türkei vor »gefährlichen Abenteuern«

Israels Verteidigungsminister Israel Katz warnte die Türkei vor »gefährlichen Abenteuern« in Syrien. Israel werde nicht zulassen, dass ein Akteur seine Sicherheit bedrohe, schrieb er in türkischer Sprache auf X und wandte sich dabei direkt an den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan.

Die türkische Regierung wies die israelische Darstellung zurück und warf Netanjahu vor, die Luftangriffe auf den Flugplatz mit »haltlosen Anschuldigungen« rechtfertigen zu wollen. Israels Angriffe zielten darauf ab, »die Stabilität, Sicherheit, Einheit und Integrität Syriens zu untergraben«, hieß es aus dem türkischen Verteidigungsministerium. Auch der syrische Außenminister Asaad al-Schaibani sagte, es gebe keine Pläne für eine permanente türkische Militärpräsenz auf dem angegriffenen Stützpunkt.