Gazastreifen: Israelische Armee erklärt Sperrzone gegen Marsch für neue Siedlungen

Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben ein Gebiet rund um den Gazastreifen zu einer militärischen Sperrzone erklärt. Demnach will die Armee einen geplanten Marsch von rechtsextremen und rechten Ministern, Abgeordneten und deren Anhängern in das palästinensische Gebiet verhindern. Ziel der rechten Gruppen ist es, neue israelische Siedlungen im Gazastreifen aufzubauen. Organisiert wurde der Marsch von der radikalen Siedlerorganisation Nachala.

Das Militär habe die Sperrzone bis Montagmorgen 8.00 Uhr Ortszeit verhängt, hieß es. Nach Informationen des israelischen Senders Channel 12 war der Beginn des »Marschs der Tausenden« für Sonntag 17.00 Uhr Ortszeit angesetzt. Acht Minister und Ministerinnen wollten nach Informationen der Times of Israel an dem Marsch teilnehmen, darunter auch der rechtsextreme Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir und der rechtsextreme Finanzminister Bezalel Smotrich.

Drei israelische Siedlungen laut Smotrich vorbereitet

Zuvor hatte Smotrich bereits im März angekündigt, dass die Vorbereitungen für drei israelische Siedlungen im Gazastreifen abgeschlossen seien. Er forderte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Israel Katz damals zur Umsetzung der Pläne auf, jedoch ohne Erfolg. Smotrichs Siedlungsplan widerspricht dem Friedensplan von US-Präsident Donald Trump fundamental. Dieser sieht einen schrittweisen Abzug der israelischen Armee aus dem Gazastreifen vor. Derzeit besetzt die israelische Armee unterschiedlichen israelischen Angaben zufolge 65 bis 70 Prozent des Gazastreifens.

Die radikale Siedlergruppe Nachala setzt sich unter anderem auch für die Ausweitung israelischer Siedlungen im Westjordanland und den Bau neuer, illegaler Außenposten ein. Diese sind nach internationalem Recht illegal.