Gekaufte Staatsbürgerschaften: „Goldene Pässe“ aus der Karibik - jetzt will Brüssel eine gefährliche Hintertür in die EU schließen

Audioplayer wird geladen Anzeige Mutassim Gaddafi, der vierte Sohn des Diktators Muammar al-Gaddafi, bekleidete mehrere Positionen im autoritären Regime Libyens. Asadullah Khalid, einst Afghanistans Nachrichtendienstchef sowie Verteidigungsminister, werden Menschenrechtsverletzungen und Folter vorgeworfen. Der Physiker Jafar Dhia Jafar gilt als Vater des irakischen Atomwaffenprogramms unter Alleinherrscher Saddam Hussein. Diese drei Männer stehen exemplarisch für viele Tausend Personen, die eines gemeinsam haben: Sie haben eine Staatsbürgerschaft in der Karibik gekauft und sich damit weitgehend ungehinderten Zugang nach Europa verschafft. Seit Jahren ermöglicht ein Pass der ostkaribischen Inselstaaten Antigua und Barbuda, Dominica, Grenada, St. Kitts und Nevis oder St. Lucia die visafreie Einreise in zahlreiche Staaten. Dazu zählt der gesamte Schengen-Raum mit 25 der 27 EU-Länder. Gerade das macht den Kauf eines „Goldenen Passes“ so attraktiv – auch für Kriminelle. Anzeige Lesen Sie auch Artikeltyp :MeinungKultur-Relativismus Ein Ticket in die Welt, vorbei an Routinekontrollen, an denen viele Antragsteller ansonsten scheitern würden. Die meisten Bewerber für die Pässe der fünf Karibikstaaten kommen aus China, Russland, Syrien, dem Iran, dem Irak, dem Jemen, Nigeria und Libyen, berichtet das WELT-Partnermedium „Telegraph“. Jetzt handelt die EU. Das Bündnis hat den fünf Inseln ein Ultimatum gestellt und sie aufgefordert, die Programme innerhalb von zwei Jahren zu beenden. Kommen die Staaten der Aufforderung bis zum 1. Juni 2028 nicht nach, wird allen ihren Staatsbürgern die visafreie Einreise in den Schengen-Raum entzogen. Anzeige Warum die EU gerade jetzt handelt Investor-Staatsbürgerschaften, im Englischen Citizenship by Investment (CBI), sind kein neues Phänomen. 1984 führte St. Kitts und Nevis dieses Modell als erstes Land weltweit ein. Auch die EU-Kritik daran ist nicht neu. Dass sie nun härter dagegen vorgeht, hängt mit Entscheidungen aus dem vergangenen Jahr zusammen. Lesen Sie auch Im April 2025 befand der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass das maltesische Modell der Investor-Staatsbürgerschaft gegen EU-Recht verstößt, da es die Unionsbürgerschaft kommerzialisiere. Malta, als letzter EU‑Staat, stellte das Programm im selben Jahr ein. Mit Blick auf bestehende Angebote hatte Brüssel Ende 2025 seinen Visa-Suspendierungsmechanismus reformiert, sodass bereits der Betrieb solcher Programme als eigenständiger Grund für die Aussetzung der Visafreiheit gewertet werden kann. „Ohne das Urteil des EuGH hätte die EU andere Länder nicht glaubwürdig dazu auffordern können, solche Programme einzustellen – andernfalls hätte sie sich dem Vorwurf der Doppelmoral ausgesetzt“, vermutet Hugh Jorgensen, Programmleiter für die Bekämpfung korrupter Geldströme bei Transparency International, im Gespräch mit WELT. Im Falle der fünf Karibikstaaten macht die EU ihre Kritik aber auch an einzelnen Aspekten im Vergabeprozess fest. Brüssel bemängelt geringe Hürden: eine hohe Anzahl an vergebenen Staatsbürgerschaften, niedrige Ablehnungsquote sowie den schnellen Vergabeprozess. Teilweise müssen Antragsteller dafür nicht einmal vor Ort gewesen sein. Das birgt Risiken. „Das eigentliche Produkt, das verkauft wird, ist nicht die Staatsbürgerschaft des jeweiligen Landes selbst, sondern der Zugang zu visumfreiem Reisen. Kriminelle und korrupte Personen können die Erträge aus ihren Straftaten leicht über Staaten waschen, zu denen sie keine echte Verbindung haben“, erklärt Jorgensen. Lesen Sie auch Auch Sicherheitsbedenken aufgrund der Reisefreiheit und die Umgehung von Strafverfolgung im eigenen Land werden häufig mit Investor-Staatsbürgerschaften in Verbindung gebracht. Andere Länder wie das Vereinigte Königreich, Kanada und die USA haben bereits reagiert und ihre jeweiligen Einreise‑Regeln für die Länder verschärft. Die fünf Karibikstaaten wollen das Ultimatum der EU nicht hinnehmen. In einer Erklärung der beteiligten Regierungschefs kündigten die Staaten an, ihre diplomatischen Bemühungen gegenüber der EU zu koordinieren und zum „frühestmöglichen geeigneten Zeitpunkt“ eine „hochrangige Delegation nach Brüssel“ zu entsenden. Ziel der diplomatischen Mission seien auch direkte Gespräche mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und António Costa, dem Präsidenten des Europäischen Rates, heißt es im Statement weiter. Man habe in den vergangenen Jahren verschiedene Schritte unternommen, um das Aufnahmeverfahren zu verbessern, und wolle aufgrund der wirtschaftlichen Notwendigkeit an der Praxis festhalten. Für die kleinen Volkswirtschaften sind die Programme, die in der Region inzwischen ab 200.000 US-Dollar beginnen, zu einer wichtigen Einnahmequelle geworden. Zwischen 2019 und 2023 machte CBI im Durchschnitt 6,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der fünf Staaten aus, belegen Zahlen des Internationalen Währungsfonds (IWF). Laut einer Recherche des Organized Crime and Corruption Reporting Projects (OCCRP) hat Dominica mit dem Modell allein zwischen 2017 und 2020 mehr als eine Milliarde US-Dollar eingenommen. Mit den Einnahmen würden sich die Inselstaaten makroökonomische Stabilität verschaffen, anstatt sich zu verschulden, um wichtige Investitionen in die Klimaresilienz, die Bewältigung von Naturkatastrophen und die Infrastruktur zu tätigen, erklärten die Regierungschefs weiter. Darüber hinaus fließe das Geld in den Wohnungsbau, das Gesundheitswesen und die Bildung. Tatsächlich sind die Staaten geografisch bedingt häufiger Naturkatastrophen ausgesetzt. Ohne Reisefreiheit in den Schengen-Raum würden die Pässe der Karibik-Staaten deutlich an Attraktivität verlieren, was wiederum wirtschaftliche Folgen hätte. Eine Anfrage von WELT an die Organisation of Eastern Caribbean States bezüglich diplomatischer Strategie und Konsequenzen im Falle des Entzugs blieb bislang unbeantwortet. Jorgensen warnt dennoch vor der Fortsetzung von Investor-Staatsbürgerschaften und empfiehlt, über mögliche finanzielle Auswirkungen hinauszublicken: „Diese Programme ziehen Konsequenzen nach sich, die über wirtschaftliche Aspekte hinausreichen. Sie erhöhen das Risiko von Kriminalität, bringen gesellschaftliche Kosten im Land mit sich und können die Beziehungen zwischen Staaten verschlechtern. Sie sind schlicht keine wirtschaftlich nachhaltige Lösung.“ Till Henniges ist Volontär an der Axel Springer Academy of Journalism and Technology