„Gemeinsam mit dem Bundeskanzler“: Alle acht CDU
Die acht Ministerpräsidenten der CDU haben sich vor dem Hintergrund der Spekulationen über die politische Zukunft von Bundeskanzler Friedrich Merz gegen Personaldiskussionen gewandt.
„Die Menschen können darauf vertrauen, dass wir ihre Probleme angehen. Als Ministerpräsidenten wollen und werden wir gemeinsam mit dem Bundeskanzler unseren Beitrag dazu leisten“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die dem Tagesspiegel vorliegt. Der Name Friedrich Merz taucht darin nicht auf.
„Das politische Deutschland braucht jetzt mehr denn je Stabilität. In dieser Lage kommt es jetzt auf die Geschlossenheit, die Tatkraft und einen klaren Kurs der deutschen Christdemokratie an“, heißt es in der Erklärung weiter. Darin werden drei gemeinsame Grundüberzeugungen der Regierungschefs genannt:
Auch in Zukunft brauche das Land eine stabile und handlungsfähige Bundesregierung mit eigener Mehrheit im Bundestag. Die CDU Deutschlands stehe seit ihrer Gründung wie keine zweite Partei für „das Erfolgsmodell der deutschen Koalitionsdemokratie“. Angesichts der anstehenden Wahlen in anderen europäischen Ländern im nächsten Jahr werde es umso mehr „auf ein stabiles und starkes Deutschland im geeinten Europa ankommen“.
Die CDU Deutschlands sei zur Zusammenarbeit mit allen demokratischen Kräften bereit.
Der Weg zu neuem Vertrauen der Menschen in die CDU führe „über das Zuhören und politisches Handeln, nicht über Personaldiskussionen“.
Deutschland brauche Verlässlichkeit und entschlossenes Handeln. „Vertrauen wird wieder entstehen, wenn Politik die Probleme und Fragen löst, die die Menschen in ihrem Alltag beschäftigen.“ Das sei die feste Überzeugung der Ministerpräsidenten aus der CDU und „die gemeinsame Verantwortung aller Christdemokraten für unser Land.“
Merz innerparteilich unter Druck
Das Wahldebakel der CDU in Sachsen-Anhalt hatte Merz innerparteilich massiv unter Druck gebracht. Seit Tagen wird darüber spekuliert, ob er sich als Kanzler halten kann. Die mächtigen Regierungschefs der Länder hatten sich in der Diskussion bisher zurückgehalten. Die klare Absage an Personaldebatten kann man als Rückhalt für Merz deuten.
Woher das Papier kommt, ist Gegenstand von Spekulationen. Nach Informationen von „Table Media“ soll der Wunsch nach einem Statement aus dem Kanzleramt lanciert und über Rheinland-Pfalz in die Reihen der Ministerpräsidenten gegeben worden sein.
Merz selbst begrüßte die Erklärung der Ministerpräsidenten. „Der Bundeskanzler begrüßt die Unterstützung der Ministerpräsidenten“, heißt es aus seinem Umfeld. „Mit der Erklärung demonstrieren die Ministerpräsidenten ihre Verantwortung für Deutschland.“
In der aktuellen innenpolitischen Lage gehe es um Stabilität und um Glaubwürdigkeit bei der Erneuerung des Landes. Der Kanzler werbe „gemeinsam mit den Ministerpräsidenten um Sachlichkeit und um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Reformprozess“.
Am Sonntag finden zwei weitere Landtagswahlen statt, nachdem die CDU in Sachsen-Anhalt mit nur 17,2 Prozent auf ein historisches Tief gefallen war. Gewählt wird in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Während die CDU in Umfragen in Berlin bei ungefähr 20 Prozent liegt, kommt sie in Mecklenburg-Vorpommern auf lediglich sieben Prozent. Für Sonntagabend wurde eine CDU-Präsidiumssitzung anberaumt, außerdem hat der Kanzler eine Reise zur UN-Generalversammlung nach New York abgesagt.
Der Kanzler hatte außerdem bereits eine Grundsatzdebatte über ein neues „Narrativ“ der Partei nach den Wahlen angekündigt. Er hatte in den vergangenen Tagen deutlich gemacht, dass er um sein Amt kämpfen und das von der schwarz-roten Koalition beschlossene Reformpaket gegen Widerstände in der SPD durchsetzen will.