Gemeinsame Forderung aus Europa: Israel soll Siedlungspläne zurücknehmen

TTS-Player überspringen↵Artikel weiterlesen Berlin/Tel Aviv – Diplomatische Eskalation zwischen Europa und Israel! Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien haben Israel zum Stopp eines umstrittenen Siedlungsprojekts im Westjordanland aufgefordert. In einer gemeinsamen Erklärung forderten die vier Länder die israelische Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu (76) am Donnerstag „nachdrücklich“ dazu auf, Pläne für das sogenannte E1-Projekt „unverzüglich zurückzunehmen und die Ausweitung der Siedlungen im Westjordanland zu beenden“. Hintergrund: Das israelische E1-Siedlungsprojekt erstreckt sich über eine Fläche von mehreren Quadratkilometern im Westjordanland östlich von Ost-Jerusalem. Der Plan sieht den Bau von insgesamt rund 3400 Wohnungen in dem Gebiet vor. Das israelische Bauministerium hatte am späten Dienstagabend eine Ausschreibung für den Bau von mehr als 1.200 Wohneinheiten für das Projekt veröffentlicht. Israels Plan würde Zweistaatenlösung „untergraben“ Die Entscheidung der israelischen Regierung, Ausschreibungen für den Bau von mehr als tausend Wohnungen in dem Gebiet des Siedlungsprojekts zu veröffentlichen, sei „inakzeptabel“, erklärten die vier europäischen Länder. „In Zeiten massiver Instabilität im Westjordanland mit einem beispiellosen Ausmaß von Siedlergewalt gegen die Zivilbevölkerung und schwerwiegenden Beschränkungen der palästinensischen Wirtschaft ist diese Entscheidung umso besorgniserregender.“ Israelische Siedlungen im Westjordanland seien gemäß Völkerrecht rechtswidrig, hieß es in der gemeinsamen Erklärung weiter. Durch das Siedlungsprojekt würden „die Aussichten auf die Zweistaatenlösung untergraben, indem das Westjordanland geteilt und die territoriale Einheit der Palästinensischen Gebiete beschädigt wird“, kritisierten Deutschland und seine Verbündeten. Deutschland, Italien, Großbritannien und Frankreich warnten in ihrem Statement auch Wirtschaftsunternehmen, sich auf die Bauausschreibung zu bewerben. „Sie sollten sich der rechtlichen und auch der rufschädigenden Folgen bewusst sein, einschließlich des Risikos, sich selbst an schweren Verstößen gegen das Völkerrecht zu beteiligen“, hieß es. Am Donnerstag kam es zu einem Schlagabtausch des britischen Außenministers Ed Miliband (56) und seinem israelischen Amtskollegen Gideon Saar (59) auf der Plattform X. Saar warf Miliband einen herablassenden Ton vor. Es sei absurd, dass Großbritannien, das nach wie vor tausende Meilen entfernte Kolonialgebiete kontrolliere, „dem jüdischen Volk Vorschriften macht, wo es in seiner historischen, winzigen Heimat leben darf“. Die Verbindung des jüdischen Volkes zu diesem Land und sein Recht darauf seien so umfassend dokumentiert wie bei keinem anderen Volk in der Geschichte der Menschheit. Saar warf der britischen Regierung vor, ausschließlich Israel zu kritisieren und palästinensischen Extremismus zu ignorieren.