„Gen Z“: Telegram-User rufen zu Großprotesten auf - an Berliner Uni laufen erste Vorbereitungen

Die Organisatoren versprechen friedliche Demonstrationen. Doch in Chatgruppen soll über Steinwürfe diskutiert worden sein, Sicherheitsbehörden warnen vor möglichen Ausschreitungen. Am 31. Oktober wollen Tausende junge Menschen in Berlin und anderen deutschen Städten auf die Straße gehen. Was als Protest gegen Sozialabbau und Kriegsvorbereitung angekündigt ist, könnte für die Polizei zu einer Herausforderung werden.

Verschiedene linke Gruppen mobilisieren massiv für den nächsten Sonnabend zu Demonstrationen. In 21 deutschen Städten soll protestiert werden: gegen rassistische Gewalt, gegen Kürzungen, gegen Kriegsvorbereitung. Auch in Berlin soll am 31. Oktober demonstriert werden. Nach Angaben der Polizei sind 10.000 Teilnehmer angemeldet. Diese wollen am Nachmittag vom Brandenburger Tor aus durch die Innenstadt ziehen.

Die Geschehnisse in Frankreich dienen als Vorbild. In mehreren Großstädten dort – und mittlerweile auch in Belgien und Italien – sind die Proteste gewalttätig abgelaufen. Dabei wurden zahlreiche Geschäfte geplündert, Autos und Gebäude angezündet.

Die Gewerkschaft der Polizei in Berlin spricht von einer „Großdemolage“, auf die man sich vorbereite. Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) warnte vor dem „Gewaltpotenzial“ und kündigte an: „Unsere Polizei wird stark aufgestellt sein und konsequent handeln.“

Berliner Linke hoffen auf eine Jugendrevolte

Liest man manche Aufrufe im Internet, dann hätten auch in Berlin gern einige Krawall. Doch der Funke sprang bislang nicht über. Ein Funktionär von Solid, der Jugendorganisation der Linkspartei, hatte am vergangenen Wochenende eine Demonstration in Schöneberg angemeldet. Dort wollte man sich mit den „Schülerprotesten“ in Frankreich solidarisieren. „Wir stehen am Vorabend einer weltweiten Jugendrevolte“, sagte ein Redner. Doch nur 250 Leute waren erschienen.

Die linksextreme Szene benötigt im Grunde nur einen Kristallisationspunkt, einen Anlass, um „Riots“ auf Berliner Straßen loszutreten. Am vergangenen Freitag versuchten es Linksradikale, indem sie eine Schülerdemo in Friedrichshain kaperten.

„Berlin ein Schlachtfeld“: Was in Telegram-Gruppen kursiert

In mehreren Telegram-Chatgruppen im Umfeld der Proteste ist von Steinwürfen und selbstgebauter Munition die Rede. Einige Nutzer schreiben, sie wollten aus „Berlin ein Schlachtfeld“ machen und „es brennen sehen“. Andere distanzieren sich von solchen Äußerungen, betonen, es gehe um „friedliche Proteste“, oder spielen die Mobilisierung herunter: „Die Polizei nimmt das ernster als wir“, schreibt ein Nutzer.

Die Initiative Gen Z regelt distanziert sich ausdrücklich von Gewalt und Extremismus. Auf ihrer Internetseite mobilisiert sie bundesweit für den 31. Oktober und verweist auf eigene Telegram-Gruppen, über die sich Teilnehmer vernetzen können. Ob zwischen den radikalen Chatbeiträgen und den offiziellen Organisatoren eine Verbindung besteht, ist nicht belegt. Für die Berliner Ortsgruppe spricht Gianni Matheja. Die Initiative kündigt einen friedlichen Protest an und will nach eigenen Angaben bei der Demonstration Gewalt verhindern und in angespannten Situationen deeskalieren.

Linke-Chefin Schwerdtner wirft Presse „Panikmache“ vor

Die Linke-Chefin Ines Schwerdtner sieht in der Debatte über mögliche Ausschreitungen hingegen vor allem den Versuch, die Protestbewegung zu diskreditieren. In einer Zoom-Konferenz des Magazins Jacobin gemeinsam mit dem Studierendenverband Die Linke.SDS warf sie der Presse „Angst- und Panikmache“ vor. „Die Migranten sind schuld und die Linksextremen sind schuld. Das ist das nächste Narrativ“, sagte Schwerdtner. Zugleich betonte sie, der Protest müsse sich gegen die herrschende Politik richten und nicht „gegen kleine Läden“.

Die Linke-Chefin kritisierte insbesondere die Berichterstattung über die Ausschreitungen in Frankreich. „Ihr seid noch nicht mal auf die Straße gegangen und trotzdem dreht die Presse jetzt schon entscheidend durch, weil sie jetzt schon Angst haben vor Protesten“, sagte sie den Teilnehmern der Videokonferenz.

„Die Migranten sind schuld und die Linksextremen“: Schwerdtner warnt vor Narrativ gegen Gen Z

Aktionsversammlung an der FU: Presse muss draußen bleiben

Wie sich die Protestbewegung organisiert, zeigte sich am Donnerstag an der Freien Universität Berlin (FU). Unter dem Motto „Unis gegen Krieg“ hatten linke Gruppen im Internet zu einer Aktionsversammlung aufgerufen. „Wir organisieren uns an der Freien Universität gegen dieses System“, hieß es in dem Aufruf. Treffpunkt war um 16 Uhr vor der Mensa II. Doch die schätzungsweise 50 Teilnehmer versammelten sich im Gebäude und wurden anschließend in die Räume des Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA) geführt.

Obwohl die Veranstaltung öffentlich beworben worden war, wurde Journalisten der Zutritt verweigert. Auf Nachfrage der Berliner Zeitung hieß es, teilnehmen dürften ausschließlich Studenten und Universitätsmitarbeiter, schließlich gehe es um Kürzungen an den Hochschulen.

Die Frage, ob bei der Versammlung auch die für den 31. Oktober angekündigten Proteste vorbereitet würden, blieb unbeantwortet. Ein Teilnehmer berichtete allerdings, dass in kleineren Gruppen durchaus über die bevorstehenden Demonstrationen gesprochen worden sei. Konkreter wurde niemand. Auch mehrere andere Teilnehmer äußerten sich im Gespräch mit der Berliner Zeitung nur vage zum Zweck der Versammlung.

Währenddessen warteten vor dem Gebäude an mindestens drei Stellen Polizeibeamte auf die Teilnehmer, die sich längst im Inneren versammelt hatten. Auf Nachfrage der Berliner Zeitung sagte ein Polizeisprecher, dass die Beamten eingreifen würden, sollten Transparente am Gebäude aufgehängt werden oder es zu gewaltsamen Ausschreitungen kommen.

Ein Sprecher der Freien Universität bestätigte telefonisch auf Anfrage der Berliner Zeitung, dass ursprünglich eine Veranstaltung vor dem Gebäude angekündigt gewesen sei. Auf das Geschehen in den Räumen des AStA habe die Hochschulleitung jedoch keinen Einfluss. Die Teilnehmer wirkten vor Ort friedlich, zeigten sich allerdings auffallend zurückhaltend und äußerst angespannt gegenüber Außenstehenden. Was genau bei der Aktionsversammlung besprochen wurde, blieb damit weitgehend im Verborgenen.

Verfassungsschutz beobachtet radikale Mobilisierung

Bei der Berliner Polizei schaut man gleichwohl mit einiger Sorge auf die Demonstrationen am 31. Oktober. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums halten die Sicherheitsbehörden Aufrufe zu gewaltsamen Protesten im Blick. Bund und Länder würden sich unter anderem im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorabwehrzentrum austauschen. Der Verfassungsschutz verstärkt die Beobachtung entsprechender Websites und Social-Media-Kanäle. Die Bundespolizei soll bei Bedarf die Länder unterstützen. Gewaltbereite Einreisende sollen an der Grenze zurückgewiesen werden.

„Wir müssen höllisch aufpassen, dass radikale Kräfte demokratischen Protest nicht wie in Frankreich für sich vereinnahmen, dafür nutzen, Gewaltfantasien auszuleben, die Versammlungsfreiheit zu missbrauchen und das Narrativ einer bürgerfeindlichen Polizei zu füttern“, meint Stephan Weh, der Berliner Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei.

Linkspartei in Berlin: Gegen den Hass auf Juden hilft auch kein Mietendeckel

Schon wegen der Halloween-Nacht hat die Polizei an dem Tag viel zu tun. In den vergangenen Jahren fanden sich zu Halloween auf den Straßen zunehmend Gruppen zusammen, die Böller zündeten und die Polizei mit Feuerwerk beschossen.

Hinzu kommen weitere angemeldete Demonstrationen: Am Nachmittag soll ein Palästinenser-Protest vom Kleistpark zum Potsdamer Platz ziehen. Auch der Rockerklub Hells Angels hat eine Motorraddemo von Bernau nach Berlin-Mitte angemeldet. Mitglieder und Sympathisanten des Klubs protestieren unter dem Motto „Freedom is our Religion“ gegen das vom Innenministerium erlassene Verbot, die Hells-Angels-Kutte zu tragen.

Lesen Sie mehr zum Thema