General will Putin und Russland ans Geld

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„Sehr ernste“ Ukraine-Lage: Ex-General will Putins Geld umverteilen

Von: Jan-Frederik Wendt

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Der Ukraine steht ein harter Kriegswinter bevor. Um das Land besser zu unterstützen, fordert ein EU-Politiker einen radikalen Schritt gegen Russland.

Kiew/Brüssel – Der estnische EU-Abgeordnete Riho Terras hat die aktuelle Lage in der Ukraine als „sehr ernst“ bezeichnet. „Russland hat seine Angriffe auf die ukrainische Zivilbevölkerung weiter erhöht“, sagte der ehemalige General des estnischen Heeres der Frankfurter Rundschau von Ippen.Media. Andererseits sei nun auch die Ukraine in der Lage, russische Infrastruktur und Energieproduktionsstätten in einem Radius von 3000 Kilometern anzugreifen. Das beeinflusse die Energieversorgung in Russland.

„Aber beide Seiten werden damit keine strategischen Erfolge an der Front erzielen“, meint Terras. Die beidseitigen Geländegewinne würden weiterhin minimal bleiben. „Wir sprechen dabei von vielleicht 100 Metern am Tag, nicht von 100 Kilometern. Diese Angriffe sind keine großen Gamechanger“, so der 59-Jährige.

EU-Abgeordneter: Ukraine braucht Patriotraketen im Kampf gegen Putins Russland

Dennoch benötige die Ukraine – insbesondere hinsichtlich des anstehenden Winters – Hilfe bei der Luftverteidigung gegen russische Raketen und Marschflugkörper. Er könne nicht sagen, ob die Ukraine noch in diesem Jahr eine ausreichende Anzahl an Patriotraketen erhalten wird.

Weil die US-Armee einen Großteil ihres Arsenals an Patriotraketen im Krieg gegen den Iran stark verbraucht hat und in den USA jährlich laut offiziellen Angaben nur rund 600 Flugkörper produziert werden können, sind die wichtigen Abwehrwaffen weltweit zu einer dringend benötigten Mangelware geworden. Auch die europäischen Armeen besitzen diese Abwehrwaffe gegen ballistische Raketen nur noch in geringerer Stückzahl, weil sie in den vergangenen Jahren bereits viele an die Ukraine geliefert haben. Eigene Produktionskapazitäten im EU-Raum oder der Ukraine gibt es bisher nicht.

Während ihrer Rede zur Lage der Union hat EU‑Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigt, gemeinsam mit der Ukraine einen Raketenabwehr-Mechanismus zu entwickeln – beginnend mit dem Raketenabwehr-Projekt namens „Freya“. Das System soll eine preiswerte und massenhaft produzierbare Option zur Abwehr ballistischer Raketen werden. Mit dem Projekt wollen die EU und die Ukraine sich unabhängiger von US-Waffenlieferungen machen.

Ex-General will über russisches Vermögen im EU-Raum diskutieren

Mit Blick auf den anstehenden Winter wird diese Initiative der Ukraine aber nicht helfen, weil die Entwicklung eigener Abwehrraketen länger dauert. Um diese Zeit zu überbrücken, könnten einige EU-Staaten wie Spanien und Griechenland, die noch keine bis wenig Patriotraketen an die Ukraine geliefert haben, dies nachholen, meint Terras. Da weder Spanien noch Griechenland bisher ihre Bereitschaft dafür signalisiert haben, müssten die anderen EU-Partner versuchen, beide Länder von diesem Schritt zu überzeugen, sagte der Este.

Zudem forderte Terras, dass die Europäische Union wieder darüber diskutieren müsse, ob sie die im EU-Raum eingefrorenen russischen Vermögen der Ukraine zur Verfügung stellt. „Dieses Geld ist wichtig für die ukrainische Verteidigung und das Staatsbudget“, meint Terras.

Beim EU-Gipfel Ende 2025 hatten die EU-Regierungschefs darüber diskutiert, einen beträchtliche Teil des russischen Milliardenvermögens in Europa zu nutzen, um der Ukraine zusätzliches Geld zu leihen. Die Kredite sollten ein Reparationsdarlehen sein. Letztlich entschieden sich die Regierungschef gegen diesen Schritt. Allerdings erhielt die Ukraine bereits Milliarden Euro aus Erträgen des festgesetzten russischen Vermögens. Der größte Teil der Vermögenswerte wird vom Finanzinstitut Euroclear mit Sitz in Brüssel verwaltet. Ende Juni 2026 entfielen 202 Milliarden Euro der Bilanzsumme des Instituts auf sanktionierte russische Vermögenswerte.

EU-Kommissionspräsidenten von der Leyen will Ukraine weiter unterstützen

Während die Vermögenswerte selbst eingefroren bleiben, gehören die Zinsen auf die Barmittel nicht Russland, argumentierte die EU‑Kommission. Insgesamt wurden laut Kommission acht Milliarden Euro an außerordentlichen Gewinnen erwirtschaftet.