Generaldebatte im Bundestag

Er betonte in seiner Rede, niemand habe Russland bedroht, weder die NATO, die Europäische Union noch Deutschland. Der CDU-Politiker bezeichnete die AfD in seiner Rede als destruktive Kraft. Diese Eigenschaft habe die Partei auch bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt unter Beweis gestellt. Dort habe sie zwar ein - so wörtlich - in jeder Hinsicht bemerkenswertes Wahlergebnis erzielt, ihr Wahlziel der absoluten Mehrheit aber nicht erreicht.

Die AfD-Fraktionsvorsitzende Weidel hatte in ihrer Rede zuvor verkündet, Schwarz-Rot sei vorbei. Weidel kritisierte zudem den Haushaltsentwurf der Bundesregierung und bezeichnete diesen als verfassungswidrig. Im Bundestag geht es in dieser Haushaltswoche um den Etat des Kanzlers für das kommende Jahr. Am Nachmittag stehen zudem Einzelpläne für Auswärtiges, Verteidigung und Entwicklung auf der Tagesordnung.

Diese Nachricht wurde am 09.09.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.