Generalsekretär fordert Preisdeckel

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Nachbarländer schauen „mit Häme“ auf Deutschlands Spritpreise – SPD-Mann Klüssendorf fordert Konsequenz

Von: Franziska Schwarz

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Hohe Benzinpreise aufgrund des Iran-Kriegs: Die SPD will den Markt nicht einfach gewähren lassen. Sie fordert ordnungspolitische Lösungen.

Berlin – Schock an der Zapfsäule: Die geopolitischen Beben im Nahen Osten treffen Autofahrer in Deutschland mit voller Wucht. Den achten Tag in Folge klettern die Spritpreise unaufhaltsam in die Höhe. Laut einem Bericht des Münchner Merkur hat Benzin im bundesweiten Durchschnitt die schmerzhafte Zwei-Euro-Marke wieder geknackt, während Diesel sogar auf rund 2,15 Euro zusteuert.

Der Auslöser für diese Preisexplosion? Der Iran-Krieg und die akute Bedrohung der Straße von Hormus – einer der wichtigsten Ölschlagadern der Welt.

SPD-Generalsekretär: Schuldenbremse lockern gegen Sozialkürzungen

Vor dem Hintergrund dieser Belastungen fordert SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf weitreichende staatliche Eingriffe. In einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ) warnt er vor einer Spaltung der Gesellschaft durch drohende Kürzungen bei Sozialausgaben wie Wohn- und Elterngeld sowie Rente und Pflege. Um dies zu verhindern, bringt Klüssendorf laut NOZ einen Überschreitungsbeschluss zur Aussetzung der Schuldenbremse ins Spiel.

Bezüglich der Benzinpreise fordert Klüssendorf im NOZ-Interview einen staatlichen Preisdeckel. Er kritisiert, Deutschland gelte derzeit als „Paradies für Mineralölkonzerne“, und verweist darauf, dass Nachbarländer teilweise mit Häme auf die hiesige Preisentwicklung blickten. Einen erneuten steuerfinanzierten Tankrabatt lehnt Klüssendorf jedoch strikt ab.

Preise an den Tankstellen: Klüssendorf fordert Spritpreisdeckel statt Tankrabatt

Stattdessen favorisiert Klüssendorf eine ordnungspolitische Lösung nach dem Vorbild von Luxemburg und Belgien, wo staatliche Höchstpreise im Dialog mit der Industrie festgelegt werden.

Parallel dazu gibt es weitere Forderungen aus der SPD, die Finanzregeln zu lockern. Wie die Tageszeitung Die Welt berichtet, fordert Entwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan, zivile Hilfsgelder für die Ukraine künftig von der Schuldenbremse auszunehmen. Die Welt zitiert die Ministerin mit dem Argument, diese Gelder seien Teil der „zivilen Sicherheitspolitik“ und müssten analog zu Verteidigungsinvestitionen behandelt werden.

Ausnahme für Schuldenbremse? Scharfer Gegenwind von FDP und AfD

Diese Vorstöße stoßen auf heftige Kritik. FDP-Vize Wolfgang Kubicki warnte kürzlich eindringlich vor neuen Ausnahmen bei der Schuldenbremse warnt, da eine rein kreditfinanzierte Haushaltspolitik die Bonität Deutschlands gefährde.

Zudem zitiert eine offizielle Pressemitteilung der AfD-Bundestagsfraktion deren entwicklungspolitischen Sprecher Rocco Kever. Laut dieser Mitteilung wirft Kever Ministerin Alabali-Radovan Realitätsverlust vor, da weitere Schulden für Auslandshilfen angesichts der wirtschaftlichen Lage in Deutschland nicht vertretbar seien. (Quellen: Neue Osnabrücker Zeitung, Münchner Merkur, WELT, fdp.de) (frs)